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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, gemäss Medienberichten hat die Landesregierung NRW kürzlich beschlossen, einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, welcher die Abschaffung der eben erst eingeführten Kennzeichnungspflicht (evtl. auch der Legitimationspflicht) nach §6a Abs. 4 Polizeigesetz zur Folge haben soll. Ich ersuche Sie um Zusendung der gesamten in Ihrem Haus geführten Akten zu der besagten Gesetzesnovelle. Falls dies nicht möglich ist, ersuche ich zumindest um Zusendung der relevanten Leitungsvorlage(n). Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen