Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung)

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, gemäss Medienberichten hat die Landesregierung NRW kürzlich beschlossen, einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, welcher die Abschaffung der eben erst eingeführten Kennzeichnungspflicht (evtl. auch der Legitimationspflicht) nach §6a Abs. 4 Polizeigesetz zur Folge haben soll. Ich ersuche Sie um Zusendung der gesamten in Ihrem Haus geführten Akten zu der besagten Gesetzesnovelle. Falls dies nicht möglich ist, ersuche ich zumindest um Zusendung der relevanten Leitungsvorlage(n). Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
Michael Bimmler
Betreff
Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung) [#23949]
Datum
17. Juli 2017 18:54
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, gemäss Medienberichten hat die Landesregierung NRW kürzlich beschlossen, einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, welcher die Abschaffung der eben erst eingeführten Kennzeichnungspflicht (evtl. auch der Legitimationspflicht) nach §6a Abs. 4 Polizeigesetz zur Folge haben soll. Ich ersuche Sie um Zusendung der gesamten in Ihrem Haus geführten Akten zu der besagten Gesetzesnovelle. Falls dies nicht möglich ist, ersuche ich zumindest um Zusendung der relevanten Leitungsvorlage(n). Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Bimmler <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler
  1. 5 Monate her17. Juli 2017 18:54: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: 17-07-24 Zustimmung mit Änderung
Datum
11. August 2017 13:17
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png   13,1 KB

Sehr geehrter Herr Bimmler, es ist beabsichtigt, Ihrem Antrag aufgrund der vorliegenden Voraussetzungen des § 7 IFG NRW (Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses) nicht in vollem Umfang stattzugeben. Die Übersendung eines klagefähigen Bescheides inkl. Rechtsbehelfsbelehrung mit meiner Erläuterung und Begründung der Ablehnung ist mir per E-Mail nicht rechtlich wirksam möglich. Das Gesetz sieht dafür die Schriftform vor. Dieser Anforderung genügt eine email nicht. Aus diesem Grunde bitte ich um Mitteilung Ihrer Meldeanschrift, an die ich mein Schreiben mit Postzustellungsurkunde übersenden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her11. August 2017 13:27: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 4 Monate her11. August 2017 13:45: Michael Bimmler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung).
Von
Michael Bimmler
Betreff
AW: WG: 17-07-24 Zustimmung mit Änderung [#23949]
Datum
11. August 2017 13:47
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrt << Anrede >> besten Dank für Ihre Nachricht. Meine zustellfähige Adresse habe ich am Ende dieser Email angefügt. Besten Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler Anfragenr: 23949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bimmler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her11. August 2017 13:47: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 3 Monate, 4 Wochen her18. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationen zum Gesetzesentwurf "Abschaffung der Kennzeichnungspflicht"
Datum
28. August 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 13:50: Michael Bimmler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 13:51: Michael Bimmler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung).
  3. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 13:52: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung.
Von
Michael Bimmler
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung)“ [#23949]
Datum
4. September 2017 13:53
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23949/auth/... Ich bin der Meinung, der Zugang wurde zu Unrecht umfassend abgelehnt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Korrespondenz nehme ich gerne per E-Mail entgegen, ausser dies ist unmöglich. Mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler Anfragenr: 23949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 13:53: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 13:53: Michael Bimmler bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung).
  3. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 13:53: Michael Bimmler legte Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung) fest.
  4. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 13:55: Michael Bimmler hat die Anfrage 'Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung)' öffentlich geschaltet.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung)“ [#23949]
Datum
4. September 2017 14:51
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 04.09.2017 wird hiermit bestätigt.
  1. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 15:01: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 15:12: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-3033/17
Datum
20. September 2017 12:04
Status
Anfrage abgeschlossen

Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-3033/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag auf Informationszugang vom 17.07.2017 an das Ministerium des Innern des Landes NRW auf Zugang zu Unterlagen zur Gesetzesnovelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten (§ 6 a Abs. 4 PolG NRW) Ihre E-Mail vom 04.09.2017 Sehr geehrter Herr Bimmler, mit E-Mail vom 04.09.2017 wenden Sie sich gem. § 13 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW). Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen derzeit mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her20. September 2017 12:06: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her20. September 2017 12:20: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung.