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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zu „Kennzeichnung von Produktverpackungen nach Verpackungsgesetz“, der uns über das Internetportal "fragdenstaat.de" erreichte. Der Geschäftsgang im Haus wird durch den Bürgerservice koordiniert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf Zugang zu Informationen vom 13. August 2019 wird entsprochen. Hierzu teilen wir Ihnen gemäß Ihres Antrages die folgenden, ohnehin öffentlich verfügbaren Informationen mit: - Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz<http://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/> – VerpackG) enthält grundsätzlich keine Verpflichtung von Herstellern zur Kennzeichnung von Verpackungen. Eine Pflicht besteht allein hinsichtlich der Kennzeichnung pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackungen als pfandpflichtig (vgl. § 31 Absatz 1 Satz 3 VerpackG). Sofern Hersteller auf freiwilliger Basis das Material einer Verpackung auf dieser angeben möchten, enthält § 6 VerpackG Vorgaben über die Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials. Das VerpackG begründet keine Pflicht zur Angabe einer Marke auf einer Verpackung. - Auf der Internetseite der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) sind erläuternde Dokumente zu den Pflichten des Verpackungsgesetzes<https://www.verp… und weiterführend häufig gestellte Fragen zur Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht<https://ww… (FAQ) und die dazugehörigen Antworten veröffentlicht. In ihren FAQ erläutert die ZSVR unter Nummer 5.11 „Was gilt bei Verpackungen ohne Markenname?“: „Wenn Sie Verpackungen ohne Markennamen in Verkehr bringen, tragen Sie [im Herstellerregister LUCID, Anm. UBA] auch unter „Markennamen“ Ihren Unternehmensnamen ein (Nicht: No name oder keine Marke usw.). Das Fehlen von Markennamen betrifft z.B. oft Versandhändler, insoweit als sie sich nur für die Versandverpackung registrieren. Sofern die Versandverpackung keinen Markennamen trägt, reicht die Angabe des Versandhändlers (Unternehmensname sofern vorhanden, oder Name des Inhabers).“ - Unter anderem die Regelungen für Produktsicherheit und Verbraucherschutz können möglicherweise Pflichten zur Produkt- und Verpackungskennzeichnung vorsehen. Auskünfte zu Details dieser Pflichten können Ihnen die für den Vollzug des Produktsicherheitsrechts zuständigen Behörden der Bundesländer geben. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen