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Kerosin-Zuschlag, Fantasiezuschläge

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

in Deutschland erheben Fluggesellschaften, insbesondere die hierzulande ansässigen, sogenannte Zuschläge zusätzlich zum Flugpreis. Diese Zuschläge werden im Rahmen der Buchung und auch auf der Rechnung unter "Steuern und Gebühren" ausgewiesen, und zum eigentlichen Flugtarif hinzuaddiert. Im engeren Sinne sind hier eigentlich nur Steuern wie die Luftverkehrsabgabe oder Fremdkosten wie Flughafengebühren gemeint.

Zwei Zuschlag-Typen sind jedoch in der Kritik:

1. Der einer vorübergehenden Teuerung des Kerosinpreises entstammende "Kerosin-Zuschlag", meist mit den Buchstaben YQ oder ähnlich abgekürzt, findet trotz gesunkener Kerosinpreise weiterhin stets Anwendung. In einigen Ländern (beispielsweise Brasilien) ist der Kerosinzuschlag staatlich überwacht.

2. Es ist inzwischen auch gängige Praxis "Fantasiezuschläge" wie beispielweise einen "Nationalen Zuschlag" oder einen "Internationalen Zuschlag" bei den Steuern und Gebühren auszuweisen, obwohl es sich dabei kalkulatorisch rein um einen Flugpreisbestandteil und nicht um eine gesonderte Abgabe handelt. Dies ist hauptsächlich eine Masche, großer deutscher bzw. einiger europäischer Fluggesellschaften, um günstige Flugpreise zu vorzutäuschen und im Stornofall des Tickets Teile des Flugpreises (vorgebliche "Zuschläge", die aber eigentlich Teil des Flugpreises sind) nicht zurück an den Kunden auszuzahlen.

Bitte senden Sie mir daher zu:

1. Hiermit beantrage ich die Einsicht in die Unterlagen, Akten, E-Mails Protokolle, etc. in denen das Ministerium diese Materie seit dem Jahr 2009 erörtert bzw. Entscheidungen hierzu getroffen hat.

2. Welche Termine, Besprechungen, Abstimmungen, Beratungen oder Gespräche (auch mit Interessenvertretern) hat es hierzu seitdem gegeben?

3. Wird die Höhe des anzuwendenden Kerosinzuschlages staatlich überwacht und wenn nein, wieso nicht? Bis wann ist geplant, den Kerosinzuschlag abzuschaffen?

4. Hat das Ministerium vorgesehen, Maßnahmen zu unternehmen, um die Praxis der "Fantasiezuschläge" zu unterbinden, zu regulieren oder ist dem Ministerium diese Praxis nicht bekannt? Alle entsprechenden Dokumente (Empfehlungen, Stellungnahmen, Vorlagen, Entwürfe, protokolle, Akten, E-Mails, etc.) möchte ich einsehen.


Korrespondenz

  1. 22. Mär 2019
  2. 29. Mär
  3. 04. Apr
  4. 11. Apr
  5. 24. Apr 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kerosin-Zuschlag, Fantasiezuschläge [#62639]
Datum
22. März 2019 21:50
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in Deutschland erheben Fluggesellschaften, insbesondere die hierzulande ansässigen, sogenannte Zuschläge zusätzlich zum Flugpreis. Diese Zuschläge werden im Rahmen der Buchung und auch auf der Rechnung unter "Steuern und Gebühren" ausgewiesen, und zum eigentlichen Flugtarif hinzuaddiert. Im engeren Sinne sind hier eigentlich nur Steuern wie die Luftverkehrsabgabe oder Fremdkosten wie Flughafengebühren gemeint. Zwei Zuschlag-Typen sind jedoch in der Kritik: 1. Der einer vorübergehenden Teuerung des Kerosinpreises entstammende "Kerosin-Zuschlag", meist mit den Buchstaben YQ oder ähnlich abgekürzt, findet trotz gesunkener Kerosinpreise weiterhin stets Anwendung. In einigen Ländern (beispielsweise Brasilien) ist der Kerosinzuschlag staatlich überwacht. 2. Es ist inzwischen auch gängige Praxis "Fantasiezuschläge" wie beispielweise einen "Nationalen Zuschlag" oder einen "Internationalen Zuschlag" bei den Steuern und Gebühren auszuweisen, obwohl es sich dabei kalkulatorisch rein um einen Flugpreisbestandteil und nicht um eine gesonderte Abgabe handelt. Dies ist hauptsächlich eine Masche, großer deutscher bzw. einiger europäischer Fluggesellschaften, um günstige Flugpreise zu vorzutäuschen und im Stornofall des Tickets Teile des Flugpreises (vorgebliche "Zuschläge", die aber eigentlich Teil des Flugpreises sind) nicht zurück an den Kunden auszuzahlen. Bitte senden Sie mir daher zu: 1. Hiermit beantrage ich die Einsicht in die Unterlagen, Akten, E-Mails Protokolle, etc. in denen das Ministerium diese Materie seit dem Jahr 2009 erörtert bzw. Entscheidungen hierzu getroffen hat. 2. Welche Termine, Besprechungen, Abstimmungen, Beratungen oder Gespräche (auch mit Interessenvertretern) hat es hierzu seitdem gegeben? 3. Wird die Höhe des anzuwendenden Kerosinzuschlages staatlich überwacht und wenn nein, wieso nicht? Bis wann ist geplant, den Kerosinzuschlag abzuschaffen? 4. Hat das Ministerium vorgesehen, Maßnahmen zu unternehmen, um die Praxis der "Fantasiezuschläge" zu unterbinden, zu regulieren oder ist dem Ministerium diese Praxis nicht bekannt? Alle entsprechenden Dokumente (Empfehlungen, Stellungnahmen, Vorlagen, Entwürfe, protokolle, Akten, E-Mails, etc.) möchte ich einsehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her22. März 2019 21:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
IFG - Kerosinzuschlag, Fantasiezuschläge
Datum
17. April 2019 14:56
Anhänge
IFGGebV.pdf IFGGebV.pdf   50,1 KB Nicht öffentlich!

Anliegendes Schreiben nebst Anlagen erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE... allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.“
  1. 5 Tage, 1 Stunde her17. April 2019 14:57: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.