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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K 11 - 13002/19#31 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12.11.2019, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung der „Keynote von Frau Prof. Monika Grütters MdB anlässlich der 7. Urheberrechts-Konferenz 2019“ und ferner um „alle Dokumente, die anlässlich der 7. Urheberrechts-Konferenz erstellt wurden“, bitten. Ihr Antrag ist am 12.11.2019 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingegangen und wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/19#31 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

K 11-13002/19#31 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vom 12.11.2019, in dem Sie die Übersendung der Keynote von Frau Staatsministerin Grütters anlässlich der 7. Urheberrechts-Konferenz 2019 sowie der zusätzlichen Dokumente, die anlässlich der 7. Urheberrechts-Konferenz erstellt wurden, beantragt haben, ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag auf Informationszugang wird gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 IFG stattgegeben. 2. Für den Informationszugang nach Ziffer 1 werden gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 IFG keine Gebühren erhoben. Gründe: Ihnen steht ein Anspruch auf Informationszugang i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 IFG durch Übersendung der begehrten Dokumente zu. Hinsichtlich der Keynote verweise ich Sie auf die Veröffentlichung der Rede unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/7-urheberrechts-konferenz-in-berlin-gruetters-leistungsschutzrecht-und-verlegerbeteiligung-jetzt-zuegig-umsetzen--1690658. Die zusätzlich erstellten Dokumente erhalten Sie im Anhang zu dieser Nachricht . Die Gebührenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 1 S. 2 IFG Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-734/002 II#0051 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend finden Sie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen