KGA vs. Investor XII

Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die Bestrebungen der Berlin Immo Invest Gruppe und der BII Berlin Immo Invest GmbH betreffen, Wohnbebauung oder sonstige Bebauung vorzunehmen auf Gebieten, wo sich einst oder derzeit Kleingartenanlagen befinden oder befunden haben, bezogen auf den gesamten Stadtbezirk, getrennt nach einzelnen Projekten.

Insbesondere Bauvorbescheide, die entsprechenden Anträge, Genehmigungsverfahren, die entsprechenden Anträge, sämtliche Schreiben/Emails des Investors/der Investoren an die Bauverwaltung, den Bezirksbürgermeister und/oder an den Baustadtrat und die jeweiligen Antworten.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. März 2022
  • Frist
    26. April 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
KGA vs. Investor XII [#244166]
Datum
22. März 2022 12:28
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die Bestrebungen der Berlin Immo Invest Gruppe und der BII Berlin Immo Invest GmbH betreffen, Wohnbebauung oder sonstige Bebauung vorzunehmen auf Gebieten, wo sich einst oder derzeit Kleingartenanlagen befinden oder befunden haben, bezogen auf den gesamten Stadtbezirk, getrennt nach einzelnen Projekten. Insbesondere Bauvorbescheide, die entsprechenden Anträge, Genehmigungsverfahren, die entsprechenden Anträge, sämtliche Schreiben/Emails des Investors/der Investoren an die Bauverwaltung, den Bezirksbürgermeister und/oder an den Baustadtrat und die jeweiligen Antworten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen. Ihre Anfrage ist sehr umfangreich und aufwendig und da…
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
AW: KGA vs. Investor XII [#244166]
Datum
24. März 2022 08:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen. Ihre Anfrage ist sehr umfangreich und aufwendig und daher so nicht beantwortbar. Unser System für Baugenehmigungsverfahren bietet keine Möglichkeit, nach Antragstellern zu filtern. Somit müssten alle Akten, die hier vorhanden sind (also auch solche, die im Archiv sind), nach der Berlin Immo Invest GmbH durchsucht werden, was schlicht nicht leistbar ist. Zudem müsste aufbereitet werden, welche Flächen Kleingartenanlagen sind bzw. waren, wobei aus Ihrer Anfrage auch nicht hervorgeht, über welchen Zeitraum geprüft werden soll, was jemals eine Kleingartenanlage war. Nach § 13 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) soll im Antrag die betreffende Akte bezeichnet werden. Bitte konkretisieren Sie deshalb Ihre Anfrage und nennen Sie uns bestenfalls Straßennamen (mit Hausnummern), zu denen Sie Akteneinsicht/-auskunft haben möchten. Sie können auch gerne [geschwärzt], Telefonnummer 030 [geschwärzt], kontaktieren. Vielleicht lässt sich im persönlichen Gespräch besser klären, an welchen Informationen Sie genau Interesse haben und wie genau wir diese Informationen bereitstellen können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Sehr Antragsteller/in unser System ist doch nach Antragstellern filterbar. Somit kann ich Ihnen mitteilen, dass k…
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
AW: KGA vs. Investor XII [#244166]
Datum
29. März 2022 15:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in unser System ist doch nach Antragstellern filterbar. Somit kann ich Ihnen mitteilen, dass keine Bauanträge der Berlin Immo Invest GmbH vorliegen, die sich auf Flächen von (ehemaligen) Kleingartenanlagen beziehen. Aufgrund des geringen Verwaltungsaufwands fallen in diesem Fall keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen