KI-Suchmaschine der Bundesregierung

Anfrage an: Bundeskanzleramt

alle Dokumente zur sogenannten "KI-Suchmaschine", die im Rahmen des "Netzwerkes für digitale Aufklärung" umgesetzt wird (z.B. Protokolle, Arbeitspapiere, Konzept, Ausschreibungen, Verträge, Kooperationsvereinbarungen, Evaluation oä).

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    23. September 2021
  • Frist
    26. Oktober 2021
  • 2 Follower:innen
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Dokumente zu…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
KI-Suchmaschine der Bundesregierung [#228772]
Datum
23. September 2021 18:08
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dokumente zur sogenannten "KI-Suchmaschine", die im Rahmen des "Netzwerkes für digitale Aufklärung" umgesetzt wird (z.B. Protokolle, Arbeitspapiere, Konzept, Ausschreibungen, Verträge, Kooperationsvereinbarungen, Evaluation oä).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 228772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228772/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Bundeskanzleramt
Ihre Anfrage vom 23. September 2021 Kosteninfo: Bis zu 500€ wegen Drittbeteiligungsverfahren
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 23. September 2021
Datum
25. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
Kosteninfo: Bis zu 500€ wegen Drittbeteiligungsverfahren
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
AW: Ihre Anfrage vom 23. September 2021 [#228772] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben zu…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 23. September 2021 [#228772]
Datum
11. November 2021 19:42
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „KI-Suchmaschine der Bundesregierung“ vom 23.09.2021 (#228772) und die Vorabinformation bezüglich der Kosten. Ich bin bereit, die möglicherweise anfallenden Kosten in Höhe von bis zu 500 € zu tragen. Zur Antragsbegründung: Der Antrag begründet sich mit dem besonderen öffentlichen Interesse an der praktischen Umsetzung der KI-Suchmaschine. Nach Angaben der Staatsministerin für Digitalisierung ist sie ein zentraler Baustein im Netzwerk für digitale Aufklärung der Bundesregierung. In Anbetracht der Korruptionsskandale, die die Bundespolitik in der vergangenen Legislaturperiode erschüttert haben, sind insbesondere Informationen zu Ausschreibungen und Verträgen relevant. Ich möchte Sie freundlich darum bitten, dieses öffentliche Interesse einzubeziehen, wenn Sie die Kosten für Auskunft ansetzen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 228772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228772/
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
AW: Ihre Anfrage vom 23. September 2021 [#228772] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in der Zwischenzeit umge…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 23. September 2021 [#228772]
Datum
27. Juli 2022 15:51
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in der Zwischenzeit umgezogen. Sofern Sie mir bereits einen Gebührenbescheid haben zukommen lassen, möchte ich Sie bitten, ihn an meine neue Adresse zu überstellen: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

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Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
AW: Ihre Anfrage vom 23. September 2021 [#228772] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie mir die Za…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 23. September 2021 [#228772]
Datum
2. August 2022 12:11
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie mir die Zahlungserinnerung an die neue Adresse gesendet haben. Ich habe die sofortige Begleichung der Rechnung veranlasst, benötige für die Buchhaltung jedoch auch den Gebührenbescheid. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen auch noch an die neue Anschrift zusenden könnten. Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 228772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228772/