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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schindler, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schindler, mit E-Mail vom 20. Oktober 2022 haben Sie um die Zusendung aller Informationen bei der MA HSH über den Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Monitoring, beispielsweise durch das Tool „KIVI“ gebeten. Wir haben Ihr Auskunftsbegehren geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass Ihnen ein Informationsanspruch nach § 3 IZG-SH grundsätzlich zusteht. Vorab möchten wir jedoch Ihrer Bitte nachkommen, Ihnen mitzuteilen, ob Ihr Informationsverlangen gebührenpflichtig ist und Ihnen die Höhe der Kosten zu beziffern. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 IZG-SH Kosten VO werden für die Bereitstellung von Informationen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Diese bestimmen sich nach dem der IZG-SH Kosten VO beigefügten Kostentarif. Nach Ziff. 2.2 des Kostentarifs für Gebühren können für die Herausgabe von Duplikaten bis zu 500 € erhoben werden, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere, wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen. Von außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen wird ausgegangen, wenn der Verwaltungsaufwand mehr als acht Stunden beträgt. Dabei ist auch die Zeit zu berücksichtigen, die anfällt, wenn die Behörde betroffene Dritte über das Auskunftsbegehren informiert und diese um Einwilligung ersucht oder um Stellungnahme hinsichtlich etwaiger Belange bittet. Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Dementsprechend wird die Höhe der Gebühr voraussichtlich zwischen 400-500 € liegen. Wir bitten Sie daher, uns mitzuteilen, ob Sie die aufgeführten Kosten tragen werden und wir deshalb mit den Drittbeteiligungen sowie der anschließenden Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung von Informationen beginnen können. Zugleich bitten wir um Mitteilung, ob es sich bei der von Ihnen angegebenen Postanschrift zugleich auch um Ihre Rechnungsadresse handelt. Mit freundlichen Grüßen