"Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland"

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15.9.2018 um 12:56 hat die Regierungspartei CSU folgenden Tweet versandt: <<E-Mail-Adresse>> Stoppen wir den Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland und zahlen wir lieber Kinder- und Familiengeld an unsere Familien".

Bezugnehmend auf den Tweet bitte ich Sie mir folgendes zusenden:

* Die Höhe an Kindergeld, die im ersten Halbjahr 2018 an irgendwelche Banden im Ausland transferiert wurde
* Die Anzahl an bekannten Banden, an dem Kindergeld im ersten Halbjahr 2018 transferiert wurde
* Die Anzahl an Strafanzeigen, die in Zusammenhang mit den Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland im ersten Halbjahr 2018 gestellt wurden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
"Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland" [#33520]
Datum
17. September 2018 08:10
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.9.2018 um 12:56 hat die Regierungspartei CSU folgenden Tweet versandt: <<E-Mail-Adresse>> Stoppen wir den Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland und zahlen wir lieber Kinder- und Familiengeld an unsere Familien". Bezugnehmend auf den Tweet bitte ich Sie mir folgendes zusenden: * Die Höhe an Kindergeld, die im ersten Halbjahr 2018 an irgendwelche Banden im Ausland transferiert wurde * Die Anzahl an bekannten Banden, an dem Kindergeld im ersten Halbjahr 2018 transferiert wurde * Die Anzahl an Strafanzeigen, die in Zusammenhang mit den Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland im ersten Halbjahr 2018 gestellt wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her17. September 2018 08:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Datum
2. Oktober 2018
Status
Anfrage abgeschlossen

[...] mit E-Mail vom 17. September 2018 bitten Sie über www.fragdenstaat.de unter Bezugnahme auf das IFG um Zusendung folgender Informationen: "* Die Höhe an Kindergeld, die im ersten Halbjahr 2018 an irgendwelche Banden im Ausland transferiert wurde * Die Anzahl an bekannten Banden, an dem Kindergeld im ersten Halbjahr 2018 transferiert wurde * Die Anzahl an Strafanzeigen, die in Zusammenhang mit den Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland im ersten Halbjahr 2018 gestellt wurden." Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her19. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: "Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland" [#33520]
Datum
6. November 2018 21:37
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „"Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland"“ vom 17.09.2018 (#33520) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her6. November 2018 21:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2018 - "Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland" [#33520]
Datum
7. November 2018 11:25
Anhänge
IhreE-Mailvom17.S... IhreE-Mailvom17.September2018-Kinder.eml   7,2 KB Nicht öffentlich!

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 798/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 17. September 2018 habe ich am 2. Oktober 2018 per E-Mail beantwortet. Anliegend füge ich meine E-Mail vom 2. Oktober zur Ihrer Kenntnisnahme bei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her7. November 2018 11:26: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Woche, 5 Tage her30. November 2018 21:25: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  3. 1 Woche, 5 Tage her30. November 2018 21:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.