Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge
Anfrage an:
Der Landrat des Kreises Dithmarschen
das Kinderhaus Wiedenloh, Wiedenloh 1, 25767 Bunsoh, ist in Ihrem Zuständigkeitsbereich und sollte daher vom zuständigen Ministerium eine Betriebserlaubnis erhalten haben.
Für den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge ist die Gebietskörperschaft Kreis Dithmarschen zuständig.
Es geht um den Zeitraum 01. Januar 2014 bis 31.12.2019, für den ich folgende Unterlagen benötige:
-- geltende Betriebserlaubnis im Zeitraum 01.01.2014-31.12.2019
-- die geltenden öffentlich-rechtlichen Verträge im Zeitraum 01.01.2014-31.12.2019
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum3. Juli 2021
-
7. August 2021
-
2 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Kinderhaus Wiedenloh, W…
An
Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
- Datum
- 3. Juli 2021 08:40
- An
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Kinderhaus Wiedenloh, Wiedenloh 1, 25767 Bunsoh, ist in Ihrem Zuständigkeitsbereich und sollte daher vom zuständigen Ministerium eine Betriebserlaubnis erhalten haben.
Für den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge ist die Gebietskörperschaft Kreis Dithmarschen zuständig.
Es geht um den Zeitraum 01. Januar 2014 bis 31.12.2019, für den ich folgende Unterlagen benötige:
-- geltende Betriebserlaubnis im Zeitraum 01.01.2014-31.12.2019
-- die geltenden öffentlich-rechtlichen Verträge im Zeitraum 01.01.2014-31.12.2019
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/224254/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Sehr Antragsteller/in
wunschgemäß übersende ich die hier abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge, die für…
- Von
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Betreff
- WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
- Datum
- 30. Juli 2021 13:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
wunschgemäß übersende ich die hier abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge, die für die unten angegebenen Zeiträume gültig sind. Die Kalkulationen als Bestandteil der Entgeltvereinbarungen können nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt. Das schutzwürdige private Interesse an der Geheimhaltung überwiegt gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse (§ 10 IZG-SH).
Die Betriebserlaubnis wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein ausgestellt. Bitte wenden Sie sich bezüglich Ihrer Anfrage nach der geltenden Betriebserlaubnis dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
in der Datei "LQVEV2004.pdf" fehlen die Leistungs- und Entgeltvereinbarun…
An
Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
- Datum
- 30. Juli 2021 14:44
- An
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
in der Datei "LQVEV2004.pdf" fehlen die Leistungs- und Entgeltvereinbarungen. Bitte seien Sie so freundlich und liefern diese nach. Vielen Dank.
Ebenso fehlt noch die Betriebserlaubnis.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/224254/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
in der anliegenden Datei sind die Leistungs- und die Entgeltvereinbarung enthalt…
- Von
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
- Datum
- 30. Juli 2021 15:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
in der anliegenden Datei sind die Leistungs- und die Entgeltvereinbarung enthalten.
Die Betriebserlaubnis wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein ausgestellt, nicht vom Kreis Dithmarschen. Bitte wenden Sie sich bezüglich Ihrer Anfrage nach der geltenden Betriebserlaubnis dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
Kreis Dithmarschen
Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe
Stettiner Str. 30
25746 Heide
Fax: 0481 97 1584 oder 0481 97 22 1343
E-Mail: [geschwärzt]
Internet: www. dithmarschen.de
Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
Gesendet: Freitag, 30. Juli 2021 14:44
An: Wirtschaftliche Jugendhilfe <FD-121-SG-WJH@dithmarschen.de>
Betreff: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Datei "LQVEV2004.pdf" fehlen die Leistungs- und Entgeltvereinbarungen. Bitte seien Sie so freundlich und liefern diese nach. Vielen Dank.
Ebenso fehlt noch die Betriebserlaubnis.
...
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 224254
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] Hamburg
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffe…
An
Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
- Datum
- 11. August 2021 00:28
- An
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ vom 03.07.2021 (#224254) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über die Rechtslage zur Bekanntgabe der Betriebserlaubnis, die Ihnen vorzuliegen hat!
Die Betriebserlaubnis muss auch aus den Ihnen vorliegenden Dokumenten abgerufen werden können: Sie müssen die Betriebserlaubnis vorliegen haben. Insoweit hatte ich mich an Sie gewandt, damit Sie die Betriebserlaubnis an mich bekannt geben.
Es stellt sich daher die Frage:
Haben Sie mit dem Kinderhaus Wiedenloh Verträge abgeschlossen ohne die Betriebserlaubnis zu haben?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 11. August 2021 00:34
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil dem Landkreis Dithmarschen die Betriebserlaubnis der Einrichtung Kinderhaus Wiedenloh, Wiedenloh 1, 25767 Bunsoh, vorliegen muss. Der Landkreis Dithmarschen kann mit der Einrichtung Kinderhaus Wiedenloh nur dann (rechtswirksame) Vereinbarungen/Verträge abschließen, wenn gewährleistet ist, dass sich diese im Rahmen der Betriebserlaubnis bewegen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 224254.pdf
- 2021-07-30_1-ev2008unterschrieben.pdf
- 2021-07-30_1-EV2015.pdf
- 2021-07-30_1-LQV2015.pdf
- 2021-07-30_1-LQVEV2004.pdf
- 2021-07-30_3-LQVEV2004.pdf
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese i…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 11. August 2021 10:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach
Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr ULD-Team
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Tel. +49 431 988-1200, Fax -1223
mail@datenschutzzentrum.de, https://www.datenschutzzentrum.de/
Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch
die Landesbeauftragte für Datenschutz und zur verschlüsselten E-Mail-
Kommunikation: https://datenschutzzentrum.de/datenschutzerklaerung/
Am 11.08.2021 um 00:34 schrieb [geschwärzt] [#224254][geschwärzt]
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG)[geschwärzt] Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
>
> [geschwärzt]
>
> Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil dem Landkreis Dithmarschen die Betriebserlaubnis der Einrichtung Kinderhaus Wiedenloh, Wiedenloh 1, 25767 Bunsoh, vorliegen muss. Der Landkreis Dithmarschen kann mit der Einrichtung Kinderhaus Wiedenloh nur dann (rechtswirksame) Vereinbarungen/Verträge abschließen, wenn gewährleistet ist, dass sich diese im Rahmen der Betriebserlaubnis bewegen.
>
> Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
> Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> [geschwärzt]
>
> Anhänge:
> - 224254.pdf
> - 2021-07-30_1-ev2008unterschrieben.pdf
> - 2021-07-30_1-EV2015.pdf
> - 2021-07-30_1-LQV2015.pdf
> - 2021-07-30_1-LQVEV2004.pdf
> - 2021-07-30_3-LQVEV2004.pdf
>
>
> Anfragenr: 224254
> Antwort an: [geschwärzt]
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> [geschwärzt]
>
>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Tel. +49 431 988-1200, Fax -1223
mail@datenschutzzentrum.de - https://www.datenschutzzentrum.de/
Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch
die Landesbeauftragte für Datenschutz und zur verschlüsselten E-Mail-
Kommunikation: https://datenschutzzentrum.de/datenschutzerklaerung/
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Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Sehr Antragsteller/in
Ihre u. g. Mail vom 11.08.2021 wurde mir zugeleitet. Leider liegt mir Ihre ursprüngliche Mai…
- Von
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Betreff
- WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
- Datum
- 12. August 2021 09:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihre u. g. Mail vom 11.08.2021 wurde mir zugeleitet. Leider liegt mir Ihre ursprüngliche Mail-Anfrage vom 03.07.2021 nicht vor. Können Sie mir diese direkt zusenden, damit ich hier intern die inhaltliche Prüfung einleiten und die Zuständigkeit zwecks Beantwortung Ihrer Anfrage klären kann?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
die vollständige Anfrage ist unter
https://fragdenstaat.de/a/224254
einsehbar und …
An
Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
- Datum
- 13. August 2021 17:49
- An
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
die vollständige Anfrage ist unter
https://fragdenstaat.de/a/224254
einsehbar und lautet, Zitat:
-- Zitatanfang--
das Kinderhaus Wiedenloh, Wiedenloh 1, 25767 Bunsoh, ist in Ihrem Zuständigkeitsbereich und sollte daher vom zuständigen Ministerium eine Betriebserlaubnis erhalten haben.
Für den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge ist die Gebietskörperschaft Kreis Dithmarschen zuständig.
Es geht um den Zeitraum 01. Januar 2014 bis 31.12.2019, für den ich folgende Unterlagen benötige:
-- geltende Betriebserlaubnis im Zeitraum 01.01.2014-31.12.2019
-- die geltenden öffentlich-rechtlichen Verträge im Zeitraum 01.01.2014-31.12.2019
--Zitatende--
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Sehr [geschwärzt],
meine u. g. E-Mail hat sich erledigt, da ich die Information erhalten habe, dass meine Kollegi…
- Von
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Betreff
- WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
- Datum
- 16. August 2021 08:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
meine u. g. E-Mail hat sich erledigt, da ich die Information erhalten habe, dass meine Kollegin Frau Lütje Ihre Anfrage bereits per Mail am 30.07.2021 beantwortet hat. Sollte diese Mail sie nicht erreicht haben, wenden Sie sich bitte an [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Der Landrat
Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe
Stettiner Str. 30
25746 Heide
Tel: [geschwärzt]
Fax: [geschwärzt]
Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: [geschwärzt], [geschwärzt] (Kreis Dithmarschen)
Gesendet: Donnerstag, 12. August 2021 09:18
An: '[geschwärzt]' <[geschwärzt]>
Betreff: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
Sehr geehrter [geschwärzt],
Ihre u. g. Mail vom 11.08.2021 wurde mir zugeleitet. Leider liegt mir Ihre ursprüngliche Mail-Anfrage vom 03.07.2021 nicht vor. Können Sie mir diese direkt zusenden, damit ich hier intern die inhaltliche Prüfung einleiten und die Zuständigkeit zwecks Beantwortung Ihrer Anfrage klären kann?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
Der Landrat
Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe
Stettiner Str. 30
25746 Heide
Tel: 0481/97-1476
Fax: 0481/97-221476
Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Poststelle, hekrhe (Kreis Dithmarschen) <[geschwärzt]>
Gesendet: Mittwoch, 11. August 2021 06:58
-----Ursprüngliche [geschwärzt]
Von: Stefan Walser [#224254] <[geschwärzt]>
Gesendet: Mittwoch, 11. August 2021 00:28
An: Poststelle, hekrhe (Kreis Dithmarschen) <[geschwärzt]>
Betreff: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ vom 03.07.2021 (#224254) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über die Rechtslage zur Bekanntgabe der Betriebserlaubnis, die Ihnen vorzuliegen hat!
Die Betriebserlaubnis muss auch aus den Ihnen vorliegenden Dokumenten abgerufen werden können: Sie müssen die Betriebserlaubnis vorliegen haben. Insoweit hatte ich mich an Sie gewandt, damit Sie die Betriebserlaubnis an mich bekannt geben.
Es stellt sich daher die Frage:
Haben Sie mit dem Kinderhaus Wiedenloh Verträge abgeschlossen ohne die Betriebserlaubnis zu haben?
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 224254
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] Hamburg
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
veranstalten Sie in dieser Anfrage bitte kein Durcheinander an Zuständigkeiten. Sen…
An
Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge [#224254]
- Datum
- 16. August 2021 11:58
- An
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
veranstalten Sie in dieser Anfrage bitte kein Durcheinander an Zuständigkeiten. Senden Sie mir die Ihnen vorliegende Betriebserlaubnis des Kinderhauses Wiedenloh zu oder erlassen einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit hinreichender Begründung.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/224254/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 16. August 2021 12:04
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Betriebserlaubnis und der erste Vertrag nicht vorgelegt werden.
Dass in der Datei "LQVEV2204.pdf" irgend etwas unterschrieben wurde, ist erkennbar: Nicht erkennbar sind aber die Inhalte der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen vom 02.09.2004!
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 224254.pdf
- 2021-07-30_1-ev2008unterschrieben.pdf
- 2021-07-30_1-EV2015.pdf
- 2021-07-30_1-LQV2015.pdf
- 2021-07-30_1-LQVEV2004.pdf
- 2021-07-30_3-LQVEV2004.pdf
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese i…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 17. August 2021 08:53
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach
Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr ULD-Team
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Tel. +49 431 988-1200, Fax -1223
mail@datenschutzzentrum.de, https://www.datenschutzzentrum.de/
Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch
die Landesbeauftragte für Datenschutz und zur verschlüsselten E-Mail-
Kommunikation: https://datenschutzzentrum.de/datenschutzerklaerung/
Am 16.08.2021 um 12:04 schrieb [geschwärzt] [#224254][geschwärzt]
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
>
> [geschwärzt]
>
> Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Betriebserlaubnis und der erste Vertrag nicht vorgelegt werden.
> Dass in der Datei "LQVEV2204.pdf" irgend etwas unterschrieben wurde, ist erkennbar: Nicht erkennbar sind aber die Inhalte der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen vom 02.09.2004!
>
> Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
> Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> [geschwärzt]
>
> Anhänge:
> - 224254.pdf
> - 2021-07-30_1-ev2008unterschrieben.pdf
> - 2021-07-30_1-EV2015.pdf
> - 2021-07-30_1-LQV2015.pdf
> - 2021-07-30_1-LQVEV2004.pdf
> - 2021-07-30_3-LQVEV2004.pdf
>
>
> Anfragenr: 224254
> Antwort an: [geschwärzt]
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> [geschwärzt]
>
>
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Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. August 2021 16:37
- Status
- Warte auf Antwort
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in
ich habe die Behörde nunmehr zur Stellungnahme aufgefordert. Das
Schreiben finden Sie in K…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 1. September 2021 15:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich habe die Behörde nunmehr zur Stellungnahme aufgefordert. Das
Schreiben finden Sie in Kopie im Anhang. Sobald ich etwas Neues erfahre,
melde ich mich wieder bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öff…
An
Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 20. September 2021 23:20
- An
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ vom 03.07.2021 (#224254) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten.
Die Vermittlungsstelle wurde eingeschaltet.
Im Weiteren informiere ich Sie darüber, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein ebenfalls eine hinreichende Antwort verweigert und verweise auf den Anhang, dem Schreiben vom 27. August 2021 mit Posteingang bei mir am 01.09.2021.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 2021-09-01_vonsh-ministerium_verweigerung-betriebserlaubnis_geschwarzt.pdf
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie aus beiliegendem Widerspruch ersichtlich ist, ist hier auch zu klären, wie Sie…
An
Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 20. September 2021 23:38
- An
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie aus beiliegendem Widerspruch ersichtlich ist, ist hier auch zu klären, wie Sie (der Kreis Dithmarschen) öffentlich-rechtliche Verträge abschließen können, wenn Ihnen keine Betriebserlaubnis vorliegt.
Anlage: Widerspruch gegen den Bescheid des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und Sendebestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 2021-09-20_ansh-m-sgjsf_widerspruch_wiedenloh_fax-gesamt_sendebericht_geschwarzt.pdf
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Oktober 2021 13:31
- Status
- Warte auf Antwort
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in
nach meinem Verständnis sollten Sie einige fehlende Unterlagen
inzwischen erhalten haben. …
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 18. November 2021 15:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
nach meinem Verständnis sollten Sie einige fehlende Unterlagen
inzwischen erhalten haben. Ist das richtig?
Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen, um die Angelegenheit
abschließen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Anrede >>
am 18.12.2021 habe ich per "förmlicher Zustellu…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 27. Dezember 2021 23:30
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Anrede >>
am 18.12.2021 habe ich per "förmlicher Zustellung" die in der Anlage enthaltenen Informationen erhalten. Das ist bezüglich der wohl Ihnen schon EINEN MONAT vorher vorliegenden Information, auf die sich Ihre Anfrage bei mir wohl bezieht, deutlich verspätet, zumal das Schreiben auch erst am 15.12.2021 überhaupt erst erstellt worden war (siehe Anlage).
Trotzdem möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich für die Vermittlung bedanken: Kinder-/Jugend- und Familienschutz entsprechend Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG iVm Art. 1 Abs. 3 GG scheinen - jedenfalls dem Anschein entsprechend - doch noch von Bedeutung zu sein (schließlich sind das die verfassungsrechtlichen Prinzipien der "guten Sitten"!!
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
offenbar muss ich die angehängte Datei separat hochladen. Hier ist sie.
Mit freund…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 27. Dezember 2021 23:33
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
offenbar muss ich die angehängte Datei separat hochladen. Hier ist sie.
Mit freundlichen Grüßen
Anhänge:
- 2021-12-18_vonsh-ministerium_betriebserlaubnis-wiedenloh_gewchwarzt.pdf
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrter Damen und Herren des Kreises Dithmarschen,
in der Anlage erhalten Sie die Betriebsgenehmigungen bzg…
An
Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 28. Dezember 2021 00:37
- An
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Damen und Herren des Kreises Dithmarschen,
in der Anlage erhalten Sie die Betriebsgenehmigungen bzgl. des von mir angeforderten Zeitraums.
Die Anfrage ist damit leider nicht abgeschlossen, denn wegen mir vorliegender Tatbestände ergeben sich weitere Nachfragen, die ich in Verbindung mit von Amtswegen zu verfolgender Offizialdelikte baldmöglichst stelle.
Mit freundlichem Gruß,
Anhänge:
- 2021-12-18_vonsh-ministerium_betriebserlaubnis-wiedenloh_gewchwarzt.pdf
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für die Rückmeldung. Diese Verzögerung war mir nicht
bekannt. Allerdings schli…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 29. Dezember 2021 10:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für die Rückmeldung. Diese Verzögerung war mir nicht
bekannt. Allerdings schließe ich aus Ihrer E-Mail, dass damit die
Angelegenheit nunmehr abgeschlossen ist. Da wir im Rahmen des IZG-SH vor
allem eine vermittelnde Rolle haben, würde ich dann die Akte schließen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
jedenfalls für Sie ist die Sache nach aktuellem Stand abgeschlossen, denn die angef…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 29. Dezember 2021 10:49
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
jedenfalls für Sie ist die Sache nach aktuellem Stand abgeschlossen, denn die angeforderten Unterlagen liegen nunmehr vor.
Wie ich dem Kreis Dithmarschen schon mitgeteilt hatte, ist die Anfrage für den Kreis Dithmarschen wegen ggf. noch anliegender Nachfragen noch nicht geschlossen. Hier überlege ich momentan, ggf. eine eigenständige Anfrage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Der Landrat des Kreises Dithmarschen
Sehr Antragsteller/in
die von Ihnen angeforderten Unterlagen habe ich Ihnen per Email vom 30.07.2021 und die fehl…
- Von
- Der Landrat des Kreises Dithmarschen
- Betreff
- WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 30. Dezember 2021 16:00
- Status
Sehr Antragsteller/in
die von Ihnen angeforderten Unterlagen habe ich Ihnen per Email vom 30.07.2021 und die fehlenden Unterlagen dann über die Landesbeauftragte für Datenschutz mit Schreiben vom 23.09.2021 zukommen lassen. Weitere Unterlagen liegen mir nicht vor.
Die entsprechenden Betriebserlaubnisse sind Ihnen nun vom zuständigen Ministerium des Landes Schleswig-Holstein übermittelt worden.
Ich sehe Ihre Anfrage daher als erledigt an.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Mitteilung, dass Sie meine Anfrage als erledigt ansehen, habe ich erhalten. In…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Kinderhaus Wiedenloh - Betriebserlaubnis - öffentlich-rechtliche Verträge“ [#224254]
- Datum
- 30. Dezember 2021 22:23
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Mitteilung, dass Sie meine Anfrage als erledigt ansehen, habe ich erhalten. Insoweit liegen nunmehr die angeforderten öffentlich-rechtlichen Verträge und die Betriebserlaubnis vor.
Allein schon der Zeitraum (fast ein halbes Jahr), den schon Ihr qualifiziertes Fachpersonal benötigt hat, um meine Anfrage zu behandeln, ist bemerkenswert!
Ich gestatte mir daher die Prüfung der vorliegenden Unterlagen.
Bei dieser Prüfung haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass (die dort schon aufschlagenden) Rechtsfragen ggf. der Nachfrage bedürfen, da diese im unmittelbaren Zusammenhang mit u.a. Art. 1, 2, 3, 4, 14, 19 und 33 GG (Grundrechte) und u.a. Art. 20 Abs. 1 u. 3 und Art. 28 Abs. 1-2 GG stehen.
Wegen des akut aufschlagenden Umfangs überlege ich momentan, ggf. eine eigenständige Anfrage zu stellen, wie Sie diesem Thread schon entnehmen konnten.
Jedenfalls ist meine Anfrage nur insoweit erledigt, dass die angeforderten Unterlagen zwar vorliegen, aber Nachfragen offenbar unumgänglich sind. Sollte sich bei meiner Prüfung kurzfristig (binnen Monatsfrist) der Nachfragebedarf quantitativ oder qualitativ nicht begrenzen lassen, wird unter Bezugnahme auf diese Anfrage eine gesonderte Anfrage erfolgen und diese Anfrage auch von mir als beendet erklärt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zu Ihren Ansichten - die akut nicht die meinen sind, weil ich auch Ihren Arbeitsaufwand minimieren möchte - hinreichend Auskunft erteilen, warum ich die Anfrage noch nicht für beendet erkläre.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 224254
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/224254/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. Januar 2022 15:54
- Status
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