Kinderspielplatz des Wohngebäudes Hackstraße 1, 70190 Stuttgart; LBO, LBOAVO BW

Anfrage an:
Baurechtsamt Stuttgart
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. Dezember 2019 - 10 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Ist der Spielplatz im Innenhof des Wohngebäudes << Adresse entfernt >> wegen der Forderungen des § 9 Abs.2 LBO BW errichtet worden?

2. Falls ja, sind die Flächen nach § 1 Abs.2 LBOAVO eingehalten? Wie groß ist diese Fläche?

3. Falls ja, wie ist die Erreichbarkeit nach § 1 Abs.1 LBOAVO bzw. die öffentlich-rechtlich gesicherte Nutzung nach § 9 Abs.2 LBO BW konkret gesichert? Aktuell ist der Spielplatz nicht öffentlich zugänglich.

4. Falls nein, wie wurde die Ersatzmaßnahme nach § 9 Abs.3 LBO BW umgesetzt? Welcher Geldbetrag wurde für die Errichtung oder Ausbau welches konkreten nahegelegenen Kinderspielplatzes verwendet?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kinderspielplatz des Wohngebäudes << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>; LBO, LBOAVO BW [#169994]
Datum
7. November 2019 12:12
An
Baurechtsamt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Ist der Spielplatz im Innenhof des Wohngebäudes << Adresse entfernt >> wegen der Forderungen des § 9 Abs.2 LBO BW errichtet worden? 2. Falls ja, sind die Flächen nach § 1 Abs.2 LBOAVO eingehalten? Wie groß ist diese Fläche? 3. Falls ja, wie ist die Erreichbarkeit nach § 1 Abs.1 LBOAVO bzw. die öffentlich-rechtlich gesicherte Nutzung nach § 9 Abs.2 LBO BW konkret gesichert? Aktuell ist der Spielplatz nicht öffentlich zugänglich. 4. Falls nein, wie wurde die Ersatzmaßnahme nach § 9 Abs.3 LBO BW umgesetzt? Welcher Geldbetrag wurde für die Errichtung oder Ausbau welches konkreten nahegelegenen Kinderspielplatzes verwendet? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Baurechtsamt Stuttgart
Betreff
WG: Kinderspielplatz des Wohngebäudes << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>; LBO, LBOAVO BW [#169994]
Datum
7. November 2019 12:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in antragsberechtigt nach LIFG sind natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kinderspielplatz des Wohngebäudes << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>; LBO, LBOAVO BW [#169994]
Datum
13. November 2019 01:16
An
Baurechtsamt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die - nicht erforderliche - Aufklärung. Ich gehe davon aus, dass Sie meinen Wunsch nach Wahrung einer gewissen Anonmität erfüllen werden und ich alsbald mit den konkreten Antworten auf meine Fragen rechnen darf. Zusatzfrage: Bitte erläutern Sie kurz, warum ich in ihren Augen nicht antragsberechtigt sein sollte. Welcher Umstand soll die Aberkennung meines Status als natürliche Person - die ich zweifelsohne bin - rechtfertigen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169994 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kinderspielplatz des Wohngebäudes << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>; LBO, LBOAVO BW [#169994]
Datum
20. November 2019 21:39
An
Baurechtsamt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in es ist fast Halbzeit, was die Frist zur Beantwortung meiner Fragen angeht. Leider habe ich auf meine letzte E-Mail nichts mehr von Ihnen gehört, nachdem die erste Antwort doch innerhalb von Stunden kam. Wenn Sie so großen Wert darauf legen teile ich Ihnen gerne meine wahre Identität mit, wenngleich ich nicht weiß was es ändert, wenn Sie meinen Namen kennen. Ich habe ein echtes Interesse an den Antworten, ich werde auch nicht gegen Sie klagen, wenn Sie nicht antworten. In der Hoffnung auf Antworten, Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169994 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>