Kindesentziehung bei Flüchtlingen
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
immer mehr ukrainische Mütter berichten davon, daß ihnen in Deutschland von den Jugendämtern mit haarsträubendsten Begründungen die Kinder entzogen werden, teilweise auf den Fluren des Jugendamtes diese Maßnahme umgesetzt wird.
Dabei soll den Müttern sogar mit strafrechtlichen Maßnahmen gedroht worden sein, sofern sie sich ihren Kindern näherten.
Darüber hinaus sei den Kindern teilweise medizinische Versorgung versagt worden.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine zahlenmäßige Auflistung der Fällen, in denen Jugendämter des Landes Brandenburg ukrainischen Flüchtlingsmüttern ihre Kinder entzogen (nach Jugendamt, Verbleib des Kindes -Pflegeeltern / sonstige soziale Einrichtung-).
2. Eine zahlenmäßige Auflistung der Fällen, in denen Jugendämter des Landes Brandenburg ukrainischen Flüchtlingskindern die medizinische Versorgung verweigerten (nach Jugendamt).
3. Eine Darstellung, ob Ihr Ministerium entsprechende Anweisungen erließ, und sofern dies der Fall sein sollte, die entsprechenden Anweisung(en).
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum20. April 2023
-
23. Mai 2023
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0 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]
- Datum
- 20. April 2023 10:46
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]
- Datum
- 24. April 2023 07:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]
- Datum
- 24. April 2023 16:45
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Eilt!: Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793] - Fristablauf 22.05.2023
- Datum
- 22. Mai 2023 10:14
- Status
- Warte auf Antwort
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Seite 5, Tz. 3, ltz. Anstrich:
"Ist die Begleitperson erziehungsberechtigt gelten die Ausführungen zu 2.) entsprechend."
Nur ein unscheinbarer Satz, jedoch mit großer Sprengkraft:
Ist die Mutter keine Fachkraft (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) "könnte als Hilfe zur Erziehung
nach § 27 Abs. 2 SGB VIII eine Hilfegestaltung in Betracht kommen, die man sich
quasi als „große Pflegefamilie“ vorstellen könnte".
- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
- Datum
- 22. Mai 2023 13:57
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Antw: Teilabgabe AIG-Anfrage Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]
- Datum
- 24. Mai 2023 06:37
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Teilabgabe AIG-Anfrage Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]
- Datum
- 24. Mai 2023 13:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: MBJS: Teilabgabe AIG-Anfrage Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]
- Datum
- 25. Mai 2023 14:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Wtrlt: AW: Antw: Teilabgabe AIG-Anfrage Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]
- Datum
- 25. Mai 2023 16:11
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Teilabgabe AIG-Anfrage Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]
- Datum
- 26. Mai 2023 08:27
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: umA Anfrage
- Datum
- 1. Juni 2023 08:04
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Ihre AIG-Anfrage Kindesentziehung bei Flüchtlingen
- Datum
- 1. Juni 2023 16:21
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Antwort Kindesentziehung
- Datum
- 5. Juni 2023 17:02
- Status
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Ihre Anfrage mit dem Betreff „Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]“ vom 20. April 2023
- Datum
- 9. Juni 2023 13:50
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage mit dem Betreff „Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]“ vom 20. April 2023 [#276793]
- Datum
- 11. Juni 2023 09:33
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Teilabgabe AIG-Anfrage Kindesentziehung bei Flüchtlingen [#276793]
- Datum
- 19. Juni 2023 11:47
- Status
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