Kirchenfinanzierung

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren, ich höre immer wieder von unverhältnismäßig hohen Kirchensubventionen. Aus diesem Grund würde mich interessieren wie viel Geld wirklich jährlich von Bund und Ländern in die Kirchen investiert wird und wie dies aufgeteilt ist. Der Zugang zu einer offiziellen Statistik wäre hierbei wahrscheinlich die einfachste Antwort. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Hochwarth

Korrespondenz

Von
Sebastian Hochwarth
Betreff
Kirchenfinanzierung
Datum
2. August 2011 00:31
An
Bundesministerium der Finanzen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich höre immer wieder von unverhältnismäßig hohen Kirchensubventionen. Aus diesem Grund würde mich interessieren wie viel Geld wirklich jährlich von Bund und Ländern in die Kirchen investiert wird und wie dies aufgeteilt ist. Der Zugang zu einer offiziellen Statistik wäre hierbei wahrscheinlich die einfachste Antwort. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Hochwarth
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Hochwarth Postanschrift Sebastian Hochwarth << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Hochwarth
  1. 6 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 00:31: Sebastian Hochwarth hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her3. September 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Anonym schrieb am 6. August 2011 17:43:

-aus der Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V., vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative Humanistische Union präsentiert erstmals Zahlungsbilanz der allgemeinen Staatsleistungen ...

-aus der Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V., vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative

Humanistische Union präsentiert erstmals Zahlungsbilanz der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen seit 1949. Von den Kirchen geforderte Entschädigungssumme wurde bereits ausgezahlt.


Die Humanistische Union präsentierte am Montag, dem 18. April 2011, in Berlin die Ergebnisse einer von ihr initiierten Untersuchung über die allgemeinen Staatsleistungen an die katholische und die evangelische Kirche. Beide Kirchen zusammen haben demnach seit dem zweiten Weltkrieg von den deutschen Ländern (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) Staatsleistungen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro erhalten.Die erste Übersicht der Staatsleistungen zeigt erstaunliche Unterschiede zwischen den Bundesländern wie den beiden Kirchen. Während Bremen und Hamburg nichts, das Saarland jährlich nur 69 Cent und Nordrhein-Westfalen 1,18 Euro leisten, kommen Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf über 12 Euro je Einwohner und Jahr. In den neuen Bundesländern werde durchschnittlich erheblich mehr geleistet als in den alten Ländern. Insgesamt habe die evangelische Kirche deutlich mehr Geld (7,5 Mrd. Euro) erhalten als die katholische Kirche (6,4 Mrd. Euro). "Diese Daten zeigen einmal mehr, dass die Begründung der Staatsleistungen mit historischen Entschädigungsansprüchen reine Makulatur ist", so Carsten Frerk anlässlich der Vorstellung der Daten. "Die Höhe der Staatsleistungen hing vielmehr vom Verhandlungsgeschick der kirchlichen Vertreter ab." Die Autoren ermittelten erstmals auch die Staatsleistungen der DDR. Jene stellte die fragwürdigen Staatsleistungen nicht ein, sondern zahlte in den 40 Jahren ihres Bestehens rund 630 Millionen DDR-Mark an evangelische und katholische Kirche.

Die Humanistische Union hatte sich in den letzten Monaten vergeblich bemüht, die Daten zu den Staatsleistungen von den zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder bzw. der evangelischen und katholischen Kirche abzufragen. Die Ministerien teilten übereinstimmend mit, dass sie den Umfang der Staats-leistungen nicht kennen würden, außerdem sei es ein "unvertretbarer Verwaltungsaufwand", die Daten zu ermitteln. Die Autoren der Studie über Staatsleistungen, Johann-Albrecht Haupt und Dr. Carsten Frerk, erklären dazu: "Die von uns in wenigen Wochen ermittelten Zahlen liegen den kirchlichen und staatlichen Behörden aufbereitet in den jährlichen Haushaltsplänen vor; sie hätten nur schlicht addiert werden müssen. Die These vom unvertretbaren Verwaltungs-aufwand grenzt an Lächerlichkeit." Die angebliche Unkenntnis sei vor allem deshalb bedenklich, weil Bund und Länder einen bestehenden Verfassungs-auftrag zur Ablösung der Staats-leistungen beharrlich ignorierten und verdrängten. ........

Quelle: http://www.humanistische-union.de/pre...

Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Kirchenfinanzierung
Datum
7. September 2011
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge

  1. 6 Jahre, 3 Monate her8. September 2011 15:52: Sebastian Hochwarth hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her8. September 2011 15:54: Sebastian Hochwarth hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.