[Kita-Satzungen] Anzahl der anhängigen Normenkontrollverfahren

Anfrage an: Stadt Trebbin

Sind der Stadt Trebbin über die nachfolgend am 01.06.2017 in Kraft getretenen Satzungen anhängige Normenkontrollverfahren oder andere Verfahren bzw. Klagen bekannt? Wenn ja, wie viele?
- Satzung über die Betreuung in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen der Stadt Trebbin
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten und Tagespflegestellen der Stadt Trebbin
- Satzung über die Versorgung mit Mittagessen und sonstiger Verpflegung in den Kindertagesstätten der Stadt Trebbin

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. August 2018
  • Frist
    28. September 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.08.2018
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Stadt Trebbin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
[Kita-Satzungen] Anzahl der anhängigen Normenkontrollverfahren [#33111]
Datum
27. August 2018 13:05
An
Stadt Trebbin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sind der Stadt Trebbin über die nachfolgend am 01.06.2017 in Kraft getretenen Satzungen anhängige Normenkontrollverfahren oder andere Verfahren bzw. Klagen bekannt? Wenn ja, wie viele? - Satzung über die Betreuung in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen der Stadt Trebbin - Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten und Tagespflegestellen der Stadt Trebbin - Satzung über die Versorgung mit Mittagessen und sonstiger Verpflegung in den Kindertagesstätten der Stadt Trebbin
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Trebbin
am 18.09.2018
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Schulze, Ina Gesendet: Montag, 27. August 2018 14:33 An: Pfeiffer, Kerstin…
Details
Von
Stadt Trebbin
Betreff
AW: [Kita-Satzungen] Anzahl der anhängigen Normenkontrollverfahren [#33111]
Datum
18. September 2018 08:11
Status
Anfrage abgeschlossen
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Schulze, Ina Gesendet: Montag, 27. August 2018 14:33 An: Pfeiffer, Kerstin <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: WG: [Kita-Satzungen] Anzahl der anhängigen Normenkontrollverfahren [#33111] Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass keine Normenkontrollverfahren bzw. andere Verfahren anhängig sind. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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