Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Boeken, Ihre Anfrage ist im Sozialministerium eingegangen und wird im Referat für Kindertageseinrichtungen bearbeitet. Nach der Rückkehr von Frau Kripke, ab dem 04.09.2017, werden Sie von hier eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Boeken, vielen Dank für Ihre Nachricht, zu der ich gerne Stellung nehme. Rechtliche Grundlage für die Festlegung etwaiger Schließzeiten von Kindertageseinrichtungen ist § 14 KitaG. "§ 14 KitaG Öffnungs- und Arbeitszeiten (1) Der Träger der Kindertageseinrichtung setzt die Öffnungszeiten nach Anhörung der Elternvertretung (§ 17) und des Beirats (§ 18) im Einvernehmen mit den an den Betriebskosten beteiligten Standortgemeinden fest. Die Bedürfnisse erwerbstätiger Erziehungsberechtigter sollen berücksichtigt werden; dies gilt auch für Schulferienzeiten. (2) Während der unterrichtsfreien Zeiten der in einer Kindertageseinrichtung aufgenommenen schulpflichtigen Kinder soll durch entsprechend geeignete Öffnungszeiten ein Betreuungsangebot ermöglicht werden. (3) Bei der Bemessung der Bemessung der Arbeitszeit der pädagogischen Kräfte ist ein angemessener Anteil für Vor- und Nachbereitung und für dienstliche Besprechungen zu berücksichtigen." Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen sind in der jeweiligen Kita-Satzung geregelt und grundsätzlich so einzurichten, dass die Betreuung der Kinder für die erwerbstätigen Erziehungsberechtigten ganzjährig planbar ist. Diese Planbarkeit wird durch die festgesetzten Schließzeiten gewährleistet. Bei der Bemessung der Schließzeit sollen gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 KitaG die Bedürfnisse erwerbstätiger Erziehungsberechtigter berücksichtigt werden. Dieses Kriterium darf jedoch nicht allein ausschlaggebend sein. Daneben ist insbesondere das Ziel der Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit als zentraler Belang des SGB VIII zu berücksichtigen. Durch die Anhörung insbesondere der Elternvertretung - die Elternvertreter sind Teil des Kita-Beirats und sind an der Gestaltung der Betreuungszeiten und Schließzeiten während der Ferien zu beteiligen - wird sichergestellt, dass im Ergebnis den Bedürfnissen der Mehrzahl der erwerbstätigen Erziehungsberechtigten Rechnung getragen wird. Unter welchen Umständen Schließzeiten dazu führen, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz temporär nicht erfüllt wird, ist nach allem stets für den Einzelfall unter Berücksichtigung der dargestellten Belange zu ermitteln. Deckt im Ergebnis eine Kindertageseinrichtung den erforderlichen Bedarf im Einzelfall nicht ab, können die Eltern nach vorheriger Anzeige bei der Standortgemeinde eine bedarfsgerechte auswärtige Einrichtung mit der Folge des Kostenausgleichs durch die Standortgemeinde nach § 25a Abs. 3 KitaG wählen. Mit den anfallenden Gebühren beteiligen sich die Eltern an den gesamten Betriebskosten der Kita, welche auch während der Schließzeiten anfallen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen geholfen zu haben. Sofern Sie weitere Fragen an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig- Holsteins richten möchten, ist eine formlose Anfrage ausreichend. Eines förmlichen Antrags nach dem Informationszugangsgesetz bedarf es nicht. Mit freundlichen Grüßen