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Kita-Schliesszeit

Anfrage an:
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Ich suche Informationen zur Kita Schließzeit in den Sommermonaten. Ich möchte gerne wissen, welche rechtliche Grundlage hierfür vorliegt. Mein zuständiges Amt teilte mir mit, dass dies eine Grundlage in meiner Gemeinde zu finden sei. Dies kann ich so nicht akzeptieren, da somit ja Landes- und Bundes-Bestrebungen außer Kraft gesetzt werden würden. In Wochen, wo die Kita geschlossen ist, werden die Familien doppelt belastet und parallel hierzu ist das Recht auf einen Kita-Platz temporär außer Kraft gesetzt. Die Familien müssen in diesen Wochen Urlaub nehmen oder sich selber teilweise kostenpflichtige zusätzliche Betreuungsangebote organisieren. Die Kita Gebühr fällt trotz nicht erbrachter Leistung in diesen Tagen mit der vollen Höhe an.

Korrespondenz

Von
Sebastian Boeken
Betreff
Kita-Schliesszeit [#24443]
Datum
26. August 2017 06:49
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich suche Informationen zur Kita Schließzeit in den Sommermonaten. Ich möchte gerne wissen, welche rechtliche Grundlage hierfür vorliegt. Mein zuständiges Amt teilte mir mit, dass dies eine Grundlage in meiner Gemeinde zu finden sei. Dies kann ich so nicht akzeptieren, da somit ja Landes- und Bundes-Bestrebungen außer Kraft gesetzt werden würden. In Wochen, wo die Kita geschlossen ist, werden die Familien doppelt belastet und parallel hierzu ist das Recht auf einen Kita-Platz temporär außer Kraft gesetzt. Die Familien müssen in diesen Wochen Urlaub nehmen oder sich selber teilweise kostenpflichtige zusätzliche Betreuungsangebote organisieren. Die Kita Gebühr fällt trotz nicht erbrachter Leistung in diesen Tagen mit der vollen Höhe an.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Boeken <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Boeken << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Boeken
  1. 3 Monate, 2 Wochen her26. August 2017 06:49: Sebastian Boeken hat eine Nachricht an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren gesendet.
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
WG: Kita-Schliesszeit [#24443]
Datum
28. August 2017 11:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Boeken, Ihre Anfrage ist im Sozialministerium eingegangen und wird im Referat für Kindertageseinrichtungen bearbeitet. Nach der Rückkehr von Frau Kripke, ab dem 04.09.2017, werden Sie von hier eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her28. August 2017 11:45: E-Mail von Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren erhalten.
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
Anfrage zur Schließzeit v. 26.08.17
Datum
15. September 2017 12:39
Anhänge

Sehr geehrter Herr Boeken, vielen Dank für Ihre Nachricht, zu der ich gerne Stellung nehme. Rechtliche Grundlage für die Festlegung etwaiger Schließzeiten von Kindertageseinrichtungen ist § 14 KitaG. "§ 14 KitaG Öffnungs- und Arbeitszeiten (1) Der Träger der Kindertageseinrichtung setzt die Öffnungszeiten nach Anhörung der Elternvertretung (§ 17) und des Beirats (§ 18) im Einvernehmen mit den an den Betriebskosten beteiligten Standortgemeinden fest. Die Bedürfnisse erwerbstätiger Erziehungsberechtigter sollen berücksichtigt werden; dies gilt auch für Schulferienzeiten. (2) Während der unterrichtsfreien Zeiten der in einer Kindertageseinrichtung aufgenommenen schulpflichtigen Kinder soll durch entsprechend geeignete Öffnungszeiten ein Betreuungsangebot ermöglicht werden. (3) Bei der Bemessung der Bemessung der Arbeitszeit der pädagogischen Kräfte ist ein angemessener Anteil für Vor- und Nachbereitung und für dienstliche Besprechungen zu berücksichtigen." Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen sind in der jeweiligen Kita-Satzung geregelt und grundsätzlich so einzurichten, dass die Betreuung der Kinder für die erwerbstätigen Erziehungsberechtigten ganzjährig planbar ist. Diese Planbarkeit wird durch die festgesetzten Schließzeiten gewährleistet. Bei der Bemessung der Schließzeit sollen gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 KitaG die Bedürfnisse erwerbstätiger Erziehungsberechtigter berücksichtigt werden. Dieses Kriterium darf jedoch nicht allein ausschlaggebend sein. Daneben ist insbesondere das Ziel der Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit als zentraler Belang des SGB VIII zu berücksichtigen. Durch die Anhörung insbesondere der Elternvertretung - die Elternvertreter sind Teil des Kita-Beirats und sind an der Gestaltung der Betreuungszeiten und Schließzeiten während der Ferien zu beteiligen - wird sichergestellt, dass im Ergebnis den Bedürfnissen der Mehrzahl der erwerbstätigen Erziehungsberechtigten Rechnung getragen wird. Unter welchen Umständen Schließzeiten dazu führen, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz temporär nicht erfüllt wird, ist nach allem stets für den Einzelfall unter Berücksichtigung der dargestellten Belange zu ermitteln. Deckt im Ergebnis eine Kindertageseinrichtung den erforderlichen Bedarf im Einzelfall nicht ab, können die Eltern nach vorheriger Anzeige bei der Standortgemeinde eine bedarfsgerechte auswärtige Einrichtung mit der Folge des Kostenausgleichs durch die Standortgemeinde nach § 25a Abs. 3 KitaG wählen. Mit den anfallenden Gebühren beteiligen sich die Eltern an den gesamten Betriebskosten der Kita, welche auch während der Schließzeiten anfallen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen geholfen zu haben. Sofern Sie weitere Fragen an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig- Holsteins richten möchten, ist eine formlose Anfrage ausreichend. Eines förmlichen Antrags nach dem Informationszugangsgesetz bedarf es nicht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her15. September 2017 12:41: E-Mail von Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren erhalten.