Kläger gegen Zensus 2022

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Guten Tag!

Bitte teilen Sie mir folgendes mit:

1. Wieviele Klagen wurden gegen das Statistische Landesamt in Sachen Zensus 2022 erhoben? Wieviele verschiedene Kläger sind es?
2. Wieviele Klagen sind davon derzeit noch anhängig und wieviele verschiedene Kläger sind derzeit noch in einem Klageverfahren aktiv?
3. Bitte nennen Sie mir Kontaktdaten der Kläger.

Zur Bearbeitung Frage 3 wird ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich sein. Bitte teilen Sie den Klägern mit, dass ich beabsichtige, mich mit ihnen über ihre Klagen auszutauschen, da ich selber Klage eingereicht habe. Die Kläger können selbstverständlich selbst wählen, welche Kontaktdaten sie preisgeben wollen. Ich werde die Daten nicht auf FragDenStaat veröffentlichen. Wenn Sie die Daten an meine untenstehende Postadresse oder an meine Nicht-FragDenStaat-E-Mail-Adresse senden, dann wird FragDenStaat gemäß Datenminimierungsgebot auch kein "Mitwisser".

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben und meine Zustimmung zur Übernahme der Gebühren abzuwarten.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. Februar 2023
  • Frist
    15. Juni 2023
  • Kosten dieser Information:
    57,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte teilen Sie mir folgendes mit: 1. Wieviele Klagen wu…
An Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kläger gegen Zensus 2022 [#269869]
Datum
9. Februar 2023 19:51
An
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte teilen Sie mir folgendes mit: 1. Wieviele Klagen wurden gegen das Statistische Landesamt in Sachen Zensus 2022 erhoben? Wieviele verschiedene Kläger sind es? 2. Wieviele Klagen sind davon derzeit noch anhängig und wieviele verschiedene Kläger sind derzeit noch in einem Klageverfahren aktiv? 3. Bitte nennen Sie mir Kontaktdaten der Kläger. Zur Bearbeitung Frage 3 wird ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich sein. Bitte teilen Sie den Klägern mit, dass ich beabsichtige, mich mit ihnen über ihre Klagen auszutauschen, da ich selber Klage eingereicht habe. Die Kläger können selbstverständlich selbst wählen, welche Kontaktdaten sie preisgeben wollen. Ich werde die Daten nicht auf FragDenStaat veröffentlichen. Wenn Sie die Daten an meine untenstehende Postadresse oder an meine Nicht-FragDenStaat-E-Mail-Adresse senden, dann wird FragDenStaat gemäß Datenminimierungsgebot auch kein "Mitwisser". Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben und meine Zustimmung zur Übernahme der Gebühren abzuwarten. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269869 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269869/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> in Sachen Zensus sind für 2022 insgesamt 33 Klagen zu verzeichnen. Davon …
Von
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] Kläger gegen Zensus 2022 [#269869]
Datum
9. März 2023 10:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in Sachen Zensus sind für 2022 insgesamt 33 Klagen zu verzeichnen. Davon sind 20 Verfahren bereits abgeschlossen. Es handelt sich jeweils um unterschiedliche Prozessparteien. Eine Beantwortung Ihrer Anfrage zu den Kontaktdaten würde gebührenpflichtig sein, da sie einen erheblichen Aufwand nach sich zieht. Die von Ihnen angefragte Übermittlung der Kontaktdaten bedürfte zunächst hinsichtlich der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte einer Abstimmung im Vorfeld, da der Umgang mit den Einzeldaten von Prozessbeteiligten betroffen ist und diesbezüglich bereits eine abschlägige Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Halle bekannt ist. In jedem Fall müsste geprüft werden, ob eine Berechtigung besteht, eine Prozesspartei direkt anzuschreiben oder ob eine Kommunikation über bestellte Prozessbevollmächtigte erfolgen müsste. Die dementsprechenden Schreiben wären zu erstellen und der Rücklauf zu überwachen. Das würde pro Klage schätzungsweise 15 bis 20 Minuten in Anspruch nehmen, wobei pro Stunde mindestens 46 EUR anzusetzen wären (§ 10 Abs. 4 IZG LSA i.V.m. § 1 IZG LSA KostVO Anlage Teil A Nr. 1; § 3 Abs. 1 Nr. 2 (Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt), Abs. 2 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt]! Wie zuvor angekündigt, möchte ich meinen Antrag auf eine Auswahl von Klägern einschränken. 1.…
An Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Kläger gegen Zensus 2022 [#269869]
Datum
15. März 2023 17:12
An
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt]! Wie zuvor angekündigt, möchte ich meinen Antrag auf eine Auswahl von Klägern einschränken. 1. Bitte teilen Sie mir denjenigen Kläger mit, den das Schreiben vom Verwaltungsgericht vom 13.01.2023 erwähnt. 2. Desweiteren teilen Sie mir bitte die Kläger der folgenden Auswahl mit: * Einschränkung auf die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Halle * und auf noch laufende Klagen * und ausgenommen wir selbst und den Kläger zu 1. * innerhalb der verbleibenden Menge folgende Kombinationen, jeweils die chronologisch nach Klageeingang erste: * 1 Kläger Haushaltebefragung ohne Anwalt * 1 Kläger Haushaltebefragung mit Anwalt * 1 Kläger Gebäude- und Wohnungszensus ohne Anwalt * 1 Kläger Gebäude- und Wohnungszensus mit Anwalt 1. und 2. zusammen sollten insgesamt fünf Kläger sein. Hier ein Formulierungsvorschlag für das Anschreiben an die Kläger: »An das Statistische Landesamt wurde eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt nach den Kontaktdaten der Kläger gegen den Zensus 2022 gerichtet. Der Antragsteller ist [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Er ist selbst Kläger gegen den Zensus und sucht auf diesem Wege den Austausch mit anderen Klägern. Laut §8 IZG LSA ist hierzu ein Drittbeteiligungsverfahren notwendig. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie mit der Herausgabe Ihrer Kontaktdaten an den Anfragesteller einverstanden sind.« Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 269869 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
Sehr [geschwärzt], von den klagenden Parteien, die in das von Ihnen gewählte Raster fallen, ist eine für den Aust…
Von
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Kläger gegen Zensus 2022 [#269869]
Datum
3. Mai 2023 14:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], von den klagenden Parteien, die in das von Ihnen gewählte Raster fallen, ist eine für den Austausch bereit. Es handelt sich dabei um Herrn [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Die Bearbeitung Ihrer Anfrage hat eine Gebühr in Höhe von 57,00 Euro ausgelöst. Ein Kostenbescheid gemäß §§ 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 IZG LSA i. V. m. Teil A Nr. 1 IZG LSA KostVO i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AllGO LSA geht Ihnen auf dem Postweg zu. Außerdem erlaube ich mir den Hinweis, dass meine Antwort vom 9. März 2023 zu der Anfrage #269869 fristgemäß erfolgte. Das Portal zeigt diese Antwort als verspätet an. Ich bitte um Korrektur. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] #[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt], [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]