Kläger gegen Zensus 2022

Anfrage an: Verwaltungsgericht Halle

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu meiner Anfrage FragDenStaat-260751 zu den anhängigen Klagen gegen den Zensus 2022 beim Verwaltungsgericht Halle möchte ich folgende Nachfolgeanfrage stellen:

Bitte senden Sie mir die Kontaktdaten der 23 Kläger zu. Zur Bearbeitung dieser Anfrage wird ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich sein. Bitte teilen Sie den Klägern mit, dass ich beabsichtige, mich mit ihnen über ihre Klagen auszutauschen, da ich selber Klage eingereicht habe. Die Kläger können selbstverständlich selbst wählen, welche Kontaktdaten sie preisgeben wollen. Ich werde die Daten nicht auf FragDenStaat veröffentlichen. Wenn Sie die Daten an meine untenstehende Postadresse oder an meine Nicht-FragDenStaat-E-Mail-Adresse senden, dann wird FragDenStaat gemäß Datenminimierungsgebot auch kein "Mitwisser".

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Verwaltungsgericht lehnt die Anfrage ab, weil hier die gerichtlichen Prozessordnungen dem IZG vorgingen. Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit sieht das auch so.
Also habe ich nach den Terminen für die mündlichen Verhandlungen gefragt, weil die eher dem Verwaltungshandeln des Gerichts zuzuordnen sind:
https://fragdenstaat.de/a/266848
Außerdem habe ich meine Anfrage erneut an das Statistikamt gestellt:
https://fragdenstaat.de/a/269869

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. November 2022
  • Frist
    23. Dezember 2022
  • Kosten dieser Information:
    360,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.11.2022
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meiner Anfrage FragDenStaat-260751 …
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kläger gegen Zensus 2022 [#263601]
Datum
20. November 2022 11:53
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meiner Anfrage FragDenStaat-260751 zu den anhängigen Klagen gegen den Zensus 2022 beim Verwaltungsgericht Halle möchte ich folgende Nachfolgeanfrage stellen: Bitte senden Sie mir die Kontaktdaten der 23 Kläger zu. Zur Bearbeitung dieser Anfrage wird ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich sein. Bitte teilen Sie den Klägern mit, dass ich beabsichtige, mich mit ihnen über ihre Klagen auszutauschen, da ich selber Klage eingereicht habe. Die Kläger können selbstverständlich selbst wählen, welche Kontaktdaten sie preisgeben wollen. Ich werde die Daten nicht auf FragDenStaat veröffentlichen. Wenn Sie die Daten an meine untenstehende Postadresse oder an meine Nicht-FragDenStaat-E-Mail-Adresse senden, dann wird FragDenStaat gemäß Datenminimierungsgebot auch kein "Mitwisser". Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263601/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Verwaltungsgericht Halle
am 22.11.2022
-- [geschwärzt] Verwaltungsgericht Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) Tel.-Nr.: [geschwärzt] Fax-Nr.:…
Details
Von
Verwaltungsgericht Halle
Betreff
AW: [EXTERN] Kläger gegen Zensus 2022 [#263601]
Datum
22. November 2022 15:03
Status
Warte auf Antwort
2022-11-21-1250e-schreibenanhr-name_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
-- [geschwärzt] Verwaltungsgericht Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) Tel.-Nr.: [geschwärzt] Fax-Nr.: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Informationen zum Datenschutz finden Sie unter https://lsaurl.de/vghaldsgvo Sachsen-Anhalt #moderndenken
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kläger gegen Zensus 2022“ [#263601]
Datum
22. November 2022 17:21
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/263601/ Ich bin der Ansicht, dass meine Anfrage sehr wohl nach dem IZG LSA beantwortet werden muss, da die angefragten Informationen das Verwaltungshandeln des Gerichts betreffen und die richterliche Unabhängigkeit nicht berühren. Die Kostenveranschlagung sieht für mich zunächst nachvollziehbar aus. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 263601.pdf - 2022-11-22_1-2022-11-21-1250e-schreibenanhr-name.pdf Anfragenr: 263601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263601/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
am 02.12.2022
Einschätzung vom IFG-Beauftragten
Details
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Via
Briefpost
Betreff
Einschätzung vom IFG-Beauftragten
Datum
2. Dezember 2022
Status
Warte auf Antwort
2022-12-02-ifg-beauftragter_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
844,6 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.12.2022
Sehr << Anrede >> Ich habe den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermitt…
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kläger gegen Zensus 2022“ [#263601]
Datum
4. Dezember 2022 11:17
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich habe den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten und rege an, mit einem Bescheid über meine Anfrage bis zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zu warten. Außerdem überlege ich, die Anzahl der angefragten Kläger zu reduzieren, um Arbeit und Gebühren zu reduzieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263601/
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.12.2022
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für ihr Schreiben vom 2. Dezember. Meiner Meinung unterfällt die Frage…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kläger gegen Zensus 2022“ [#263601]
Datum
13. Dezember 2022 12:02
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für ihr Schreiben vom 2. Dezember. Meiner Meinung unterfällt die Frage nach den Klägern sehr wohl dem Verwaltungshandeln des Gerichtes. Wenn ich in das Gerichtgebäude gehe, dann kann ich am Eingang die für den Tag angesetzten mündlichen Verhandlungen an der Tafel sehen und sehe dort auch, wer zu welchem Thema klagt. D.h. mit meiner Anfrage greife ich lediglich mündlichen Verhandlungen vor und erspare mir den täglichen Gang zum Gerichtsgebäude. Im Übrigen ergibt sich ein öffentliches und rechtliches Interesse meiner Anfrage daraus, dass der Zensus praktisch alle Bundesbürger betrifft und wie man sieht, einige Bürger mit Aspekten des Zensus nicht einverstanden sind, weswegen 23 Klagen zu diesem Thema beim Verwaltungsgericht Halle eingegangen sind. Da ich selber geklagt habe, habe ich ein rechtliches Interesse daran, mich mit anderen Klägern auszutauschen. Da der Zensus so viele Menschen betrifft, gibt es aber auch ein öffentliches Interesse an den geführten Prozessen und ihren Klägern. Wenn die Kläger es wünschen, werde ich aber ihre Identitäten nicht öffentlich machen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/263601/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 263601.pdf - 2022-11-22_1-2022-11-21-1250e-schreibenanhr-name.pdf Anfragenr: 263601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263601/
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.12.2022
Sehr << Anrede >> Die Frage nach den Klägern unterfällt sehr wohl dem Verwaltungshandeln des Gerichte…
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kläger gegen Zensus 2022“ [#263601]
Datum
13. Dezember 2022 12:19
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Die Frage nach den Klägern unterfällt sehr wohl dem Verwaltungshandeln des Gerichtes. Wenn ich in das Gerichtgebäude gehe, dann kann ich am Eingang die für den Tag angesetzten mündlichen Verhandlungen an der Tafel sehen und sehe dort auch, wer zu welchem Thema klagt. D.h. mit meiner Anfrage greife ich lediglich mündlichen Verhandlungen vor und erspare mir den täglichen Gang zum Gerichtsgebäude. Die grundgesetzlich zugesicherte richterliche Unabhängigkeit wird durch mein Auskunftsbegehren nicht beeinträchtigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263601/
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Verwaltungsgericht Halle
am 19.12.2022
Ablehnungsbescheid
Details
Von
Verwaltungsgericht Halle
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnungsbescheid
Datum
19. Dezember 2022
Status
Warte auf Antwort
2022-12-19-ablehnung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
953,6 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.04.2023
Sehr << Anrede >> Ich hatte beim Verwaltungsgericht Halle nach den Kontaktdaten der Kläger gegen den …
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kläger gegen Zensus 2022“ [#263601]
Datum
3. April 2023 16:38
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich hatte beim Verwaltungsgericht Halle nach den Kontaktdaten der Kläger gegen den Zensus 2022 angefragt und mein Auskunftsantrag war mit Verweis auf den Vorrang des Prozessrechtes vor dem IZG LSA abgelehnt worden. Ich habe meine Anfrage daraufhin an das Statistikamt wiederholt, welches Bereitschaft signalisiert hat, meinem Antrag zu entsprechen: https://fragdenstaat.de/a/269869 Vielleicht können Sie dies als Tipp an jene Antragsteller geben, die künftig versuchen, sich mit Kläger in einer bestimmten Sache zumindest in Verwaltungsverfahren auszutauschen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/263601/ Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 263601.pdf - 2022-11-22_1-2022-11-21-1250e-schreibenanhr-name.pdf - 2022-12-02_1-2022-12-02-ifg-beauftragter.pdf - 2022-12-19_1-2022-12-19-ablehnung.pdf Anfragenr: 263601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263601/
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