Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich

Die Klageerwiderung des Bundespresseamts ans VG Berlin auf die Klage von Sebastian Friedrich im Zusammenhang mit der Akkreditierung zum G20-Gipfel (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/g20-presse-101.html)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. November 2019
  • Frist
    24. Dezember 2019
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Klageer…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich [#170733]
Datum
20. November 2019 15:23
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Klageerwiderung des Bundespresseamts ans VG Berlin auf die Klage von Sebastian Friedrich im Zusammenhang mit der Akkreditierung zum G20-Gipfel (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/g20-presse-101.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 170733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170733 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Klageerwiderung zu Klage von Sebastian F…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich [#170733]
Datum
23. Februar 2020 12:42
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich“ vom 20.11.2019 (#170733) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 170733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170733 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Antrages auf Informationszugang nach de…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich [#170733]
Datum
25. Februar 2020 11:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Antrages auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#170733]. Der Antrag befindet sich derzeit in Bearbeitung. Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir werden uns schnellstmöglich zurück melden. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Klageerwiderung zu Klage von Sebastian F…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich [#170733]
Datum
8. Mai 2020 10:57
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich“ vom 20.11.2019 (#170733) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 137 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 170733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170733
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich Ihres IFG-Antrages vom 20.11.2019 (#170733)…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich [#170733]
Datum
14. Mai 2020 12:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich Ihres IFG-Antrages vom 20.11.2019 (#170733). Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung auf Grund des hohen damit verbundenen Arbeits- bzw. Prüfungsumfanges bereits einige Zeit in Anspruch genommen hat. Die Anfrage befindet sich derzeit zwar noch in Bearbeitung. Auf Grund des fortgeschrittenen Bearbeitungsstandes hoffe ich jedoch, Ihnen zeitnah Rückmeldung geben zu können. Ich bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Klageerwiderung zu Klage von Sebastian F…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich [#170733]
Datum
5. Juli 2020 17:45
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Klageerwiderung zu Klage von Sebastian Friedrich“ vom 20.11.2019 (#170733) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 195 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 170733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170733/

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
AW: Klageerwiderung zu Klage im Zusammenhang mit der Akkreditierung zum G20-Gipfel [#170733] Sehr geehrter Herr Se…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Klageerwiderung zu Klage im Zusammenhang mit der Akkreditierung zum G20-Gipfel [#170733]
Datum
8. Juli 2020 15:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 20.11.2019 stellten sie einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur „Klageerwiderung des Bundespresseamts ans VG Berlin auf die Klage … im Zusammenhang mit der Akkreditierung zum G20-Gipfel (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/g20-presse-101.html)“. Angefügt übersenden wir Ihnen mit dieser E-Mail den Klageerwiderungsschriftsatz zum Klageverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin - VG 27 K 516.17 -. Personenbezogene Daten gem. § 5 IFG wurden geschwärzt. Ich möchte Sie bitten, die bestehenden Urheberrechte zu beachten. Sie erhalten lediglich die Möglichkeit zur Kenntnisnahme, hiermit sind keinerlei Nutzungsrechte verbunden. Mit freundlichen Grüßen

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