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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Petersen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Bitte beachten Sie, dass es derzeit zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen nach dem IFG kommen kann. Ich hoffe insoweit auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Petersen, mit Email vom 10. April 2019 beantragen Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Informationen zu Gerichtsverfahren. Sie werfen folgende Fragen auf: "Warum wird abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit eingeräumt gegen die Entscheidungen des BAMF Einspruch zu erheben obwohl dies nach §11 AsylG ausdrücklich ausgeschlossen wird und die Mehrheit auch ohne Asylberechtigung eine Duldung erhält? Auf welche Summe belaufen sich die Kosten der Asyl-Gerichtsverfahren seit 2015?" Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen wie folgt mit: 1. Einen "Einspruch" im Rechtssinne gibt es im Asylverfahren nicht. Der Einspruch ist statthafter Rechtsbehelf u.a. in einigen Bereichen des Zivilprozessrechts oder im Geltungsbereich der Abgabenordnung. Die Norm des § 11 AsylG regelt, dass gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylgesetz kein Widerspruchsverfahren stattfindet. Beim Widerspruchsverfahren (auch "Vorverfahren" genannt) handelt es sich gemäß § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) um ein Verfahren vor Klageerhebung, bei dem die Behörde die Recht- und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsakts nachprüft. Ein solches Widerspruchsverfahren ist für das Asylverfahren durch § 11 AsylG ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 VwGO möglich. Davon unabhängig ist die Möglichkeit der Klageerhebung bei Gericht. Diese ist im Abschnitt 9 des AsylG (§§ 74 ff. AsylG) umfassend geregelt. Die Erteilung einer Duldung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes. Dafür sind nach § 71 Abs. 1 S. 1 AufenthG die Ausländerbehörden zuständig. 2. Die Summe der Auszahlungen beträgt vom Jahr 2015 bis zum heutigen Tag 72,2 Mio Euro. Ich hoffe Ihnen mit dieser Stellungnahme weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen