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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich finde allerdings Ihre Begründung für die Ablehnung der Anfrage nicht nachvollziehbar. Ich habe eine Anfrage gemäß IFG NRW gestellt, nicht gemäß UIG. Die Gesetze unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der Ausschlussgründe, aufgrund derer der Informationszugang verwehrt werden darf. § 6 Satz 1 Buchstabe b) IFG NRW dient dem Schutz anhängiger Verwaltungsverfahren, von Ordnungswidrigkeiten- und Disziplinarverfahren und bevorstehender behördlicher Maßnahmen. Ausschließlich dieser Ausschlussgrund könnte hier zum Tragen kommen. Nicht erwähnt sind allerdings in § 6 Satz 1 Buchstabe b) IFG NRW gerichtliche Verfahren. Genau darum geht es in diesem Fall. Die Auflösungsklage gegen die FEM GmbH wird vor einer Zivilkammer, evtl. vor einer Handelskammer des Landgerichts Duisburg geführt. Insofern ist fraglich, ob diese Vorschrift auch auf Gerichtsverfahren und insbesondere solche vor den Zivilgerichten Anwendung findet. Soweit Sie die Durchsetzung ihrer Rechte durch die Informationsgewährung gefährdet sehen, wird auch nicht der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme im Sinne des § 6 Satz 1 Buchst. b IFG NRW erheblich beeinträchtig, wenn die Vorschrift in auf Gerichtsverfahren angewandt würde. Zwar ist der Begriff der behördlichen Maßnahme im Sinne von § 6 Satz 1 Buchst. b IFG NRW grundsätzlich weit zu verstehen. Er erfasst jegliche Tätigkeit der öffentlichen Stellen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Insbesondere kommt es auf die Rechtsqualität des Handelns nicht an. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, DVBl. 2008, 1384 = juris Rn. 30; Haurand/Stollmann, IFG NRW, Stand: April 2003, § 6 Erl. 3; Franßen/Seidel, IFG NRW, Rn. 781; Lechtermann, in: Informationsfreiheit und Informationsrecht, Jahrbuch 2009, S. 243 (257). Ob von diesem weiten Begriffsverständnis auch die Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen sowie ferner eine Klageerhebung einschließlich weiterer Prozessführung als bevorstehende behördliche Maßnahmen von § 6 Satz 1 Buchst. b IFG NRW erfasst werden, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn es liegt keine "erhebliche Beeinträchtigung" vor. Mit dem Tatbestandsmerkmal einer erheblichen Beeinträchtigung in Buchst. b des § 6 Satz 1 IFG NRW sind im Vergleich mit der Regelung in Buchst. a, wo lediglich eine (einfache) Beeinträchtigung vorausgesetzt ist, höhere Anforderungen an das Eingreifen des Ausschlussgrundes gestellt. Erheblich ist eine Beeinträchtigung dann, wenn sie von einigem Gewicht ist. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, DVBl. 2008, 1384 = juris Rn. 32; Franßen/Seidel, IFG NRW, Rn. 792. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Vorschrift eng auszulegen; die entsprechenden Beeinträchtigungen müssen daher "konkret" bestehen. Vgl. amtliche Begründung zu § 6 des insoweit unverändert gebliebenen Gesetzentwurfs, LT-Drs. 13/1311, S. 12. Es bedarf der konkreten Feststellung im Einzelfall, dass durch die Freigabe der Information tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung erfolgen würde. Bei der Prüfung dieser Tatbestandsvoraussetzung kommt der öffentlichen Stelle weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum zu. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 ‑ 21 B 589/02 -, NWVBl. 2002, 441 = juris Rn. 32; S. auch Stollmann, NWVBl. 2002, 216 (219). Ausgehend hiervon ist nicht zu erkennen, dass es hier zu einer erheblichen Beeinträchtigung des zivilrechtlichen Verfahrens kommen könnte, falls der Informationszugang gewährt würde. Sie geben keinerlei Gründe an, wieso konkret das anhängige zivilrechtliche Verfahren erheblich beeinträchtigt würde. Diese Ansicht vertritt auch das Innenministerium des Landes NRW. In der Broschüre „Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen“ heißt es: „Trotz ihrer Stellung als Partei im Zivilprozess und trotz eines gesteigerten Risikos, den anhängigen Prozess zu verlieren, kann eine Behörde daher unter Umständen verpflichtet sein, einem den eigenen Interessen zuwiderlaufenden Informationsbegehren zu entsprechen.“ Abschließend kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen, indem Sie anführen, dass für das Land als Prozessbeteiligter in einem zivilgerichtlichen Verfahren nichts anderes gelten darf als für einen Privatmann. Genau hier liegt ja die Zielsetzung des IFG NRW: Die Steigerung der Kontrolle und der Transparenz des staatlichen Handelns. Dies lässt sich insbesondere nur dann erreichen, wenn ein Informationszugang auch und gerade in den Fällen gewährt wird, in denen sich bereits konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten einer öffentlichen Stelle ergeben haben. Der Privatmann ist nicht Adressat des IFG NRW, zumindest nicht in der Form, als dass das Handeln des Privatmanns kontrolliert und transparent gemacht werden soll. Vielmehr soll hier dem Privatmann ein Instrument in die Hand gegeben werden, um staatliches Handeln zu kontrollieren. Dies ist hier insbesondere zutreffend. Die Klage richtet sich gegen die FEM GmbH. Die beiden anderen Gesellschafter der FEM GmbH sind die Städte Essen und Mülheim, also ebenfalls öffentliche Stellen im Sinne des IFG NRW. Da in beiden Städten seit mindestens fünf Jahren ein Ratsbeschluss zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb vorliegt, dieser aber noch immer nicht umgesetzt wurde, besteht hier auch ein gesteigertes öffentliches Interesse an diesem Vorgang. Zur Vermeidung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möchte ich daher anregen, meinen Antrag gemäß IFG NRW unter Hinzuziehung von entweder Hr. Dr. Thias (Datenschutzbeauftragter in Ihrem Hause) oder Frau Block (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) erneut zu prüfen. Viele Grüße, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 11466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich habe gegen Ihren Bescheid vom 22.10.2015 Klage erhoeben. Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werde ich hierüber ebenfalls unterrichten. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 11466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>