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Sehr geehrteAntragsteller/in wunschgemäß setze ich Sie davon in Kenntnis, dass ich Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das für die Erstellung der Klausuren des Steuerberater-Examens zuständige Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein weitergeleitet habe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 1. August 2019, mit der Sie darum gebeten hatten, Ihnen die Klausuren des Steuerberater-Examens des Jahres 2018 zur Verfügung zu stellen. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Steuerberaterprüfung eine Staatsprüfung ist, die durch die Finanzverwaltung der obersten Finanzbehörden der Länder bundeseinheitlich durchgeführt wird. Die von Ihnen angefragten Aufgaben der Steuerberaterprüfung werden gemäß § 37 Abs. 2 StBerG von den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder bundeseinheitlich erstellt. Die Steuerberaterkammern verteilen im Rahmen der Organisation der Steuerberaterprüfung diese Klausurtexte lediglich für die Finanzbehörden an die Kandidaten der Prüfung. Nach Rücksprache mit der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Finanzbehörde des Landes Schleswig-Holstein teile ich Ihnen hiermit mit, dass sämtliche für das Prüfungsjahr 2018 übermittelten Druckvorlagen der Aufgabentexte, Lösungsempfehlungen und der Korrekturbogen einen Urheberrechts-/Nutzungsrechtsvermerk enthalten. Danach darf das jeweilige Dokument außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des klausurerstellenden Ministeriums als Nutzungsrechtsinhaber in keiner Form vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht, in Datenbanken aufgenommen, auf elektronischen Datenträgern gespeichert oder in sonstiger Weise elektronisch vervielfältigt, verbreitet der verwendet werden. Einer Verwendung und einer Vervielfältigung dieser Druckvorlagen durch die obersten Finanzbehörden der Länder bzw. die Steuerberaterkammern haben die betreffenden Nutzungsrechtsinhaber ausdrücklich nur zum Zwecke der Durchführung der Steuerberaterprüfung 2018 zugestimmt. Eine anderweitige Verwertungs-/Verwendungszustimmung wurde hingegen nicht erteilt. Die klausurerstellenden Länder haben explizit auf die Nichterteilung ihrer Zustimmung hingewiesen. Somit kann ich Ihrer Bitte zur Herausgabe der Klausurtexte und Lösungstexte durch die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein unter Hinweis auf § 10 Nr. 2 IZG-SH nicht entsprechen. Rechtsmittelbelehrung: Gemäß § 14 IZG-SH kann eine Person, die der Ansicht ist, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten hat, den Landesbeauftragten für Datenschutz anrufen. Die Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes über die Aufgaben und die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz finden entsprechend Anwendung. Die Vorschriften über den gerichtlichen Rechtsschutz bleiben unberührt. Mit freundlichen Grüßen