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Guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Verbandsgemeinden haben den aktuellen Prozess der Breitbandausbauplanung dem Landkreis Vulkaneifel übertragen. Zur Zeit läuft ein umfangreiches Ausbauprogramm, um die aktuell definierten Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Über die genaue Planung für die Ortslage Jünkerath wenden Sie sich am besten an den Breitbandkoordinator des Landkreises, Herr Guido Linnertz . <<E-Mail-Adresse>> Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne ansprechen. Beste Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem LTranspG / VIG wurde uns zuständigkeitshalber von der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein zur Beantwortung weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung benötigen wir gem. § 11 Abs. 2 LTranspG noch Ihre vollständige Anschrift. Wir bitten Sie, uns Ihre Anschrift bis zum 30.01.2019 mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 15.01.2019 beantragen Sie die Herausgabe des Breitbandausbauplans für die Verbandsgemeinde Gerolstein, hier insbesondere der Ortslage Jünkerath. Gem. § 14 Abs. 1 Nr. I LTranspc soll der Antrag auf lnformationszugang abgelehnt werden, soweit bei vertraulich übermittelten lnformationen das lnteresse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung zum Zeitpunkt des Antrags auf lnformationszugang noch fortbesteht. Dies ist vorliegend der Fall. Der für den Breitbandausbau zuständige Landkreis Vulkaneifel hat sich in dem mit innogy TelNet GmbH geschlossenen Kooperationsvertrag vertraglich verpflichtet, die gescnäftlichen lnformationen - zu denen auch die von lhnen begehrte Breitbandausbauplanung gehört - streng vertraulich zu behandeln. Ein Zugang zu den von lhnen erbetenen lnformationen kann aktuell und in Zukunft aufgru;d der vertraglichen Verpflichtung aus diesem Grund nicht gewährt werden. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass über den öffentlich zugänglichen Breitbandatlas des Bundes die N/öglichkeit besteht, sich hinsichtlich des Breitbandausbaus zu informieren: httpsJ/www.bmvi.de/DE/Themen/Diqitales/Breitbandausbau/BreitbandatlasKarte/siart.html Rechtsbehelfsbe ehrunq: Gegen diesen Bescheidly'erfügung/Anordnung oder Entscheidung kann innerhalb eines Monata nach Bekänntgabe Widerspruch erhoben werden. DerV\4derspruch ist bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel, l\4ainzer Straße 25, 54550 Daun einzulegen. Der V\lderspruch kann 1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der KreisveMaltung Vulkaneifel, Mainzer Straße 25, 54550 Daun, 2. du;ch E-lvlail mit qua lifizierter elektron ischer Signatu ri an: kv-dau <<E-Mail-Adresse>> rlo. de erhoben werden. 1 vgl. Arl.3 Nr. 12 der Verordnung (ElJ) Nr.910/214 des Europäischen Pä amenls und des Rates vom 23:Juli 2014 über elektronische ldenlilizierung und Verlrauensdiensle für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richllinie 1 999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257, S 73). Gem. § 19 LTranspc besteht die tu]öglichkeit, die Landesbeauftlagte oder den Landesbeauflragtei für den Daienschutz und die lnformationsfreiheit gem- § 19 LTranspc anzurufen, wenn sie-ihr Recht auf lnformationszugang nach diesem Gesetz oder durch einen lnformationszugang ihre Rechte als verletzt ansieht. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 07.02.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.013 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Reinland-Pfalz (LTranspG) an die Kreisverwaltung Vulkaneifel bezüglich "Breitbandausbauplanung" Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Beschwerde habe ich am 01.02.2019 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Bitte beachten Sie, dass die Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) keine Auswirkungen auf die Bestandskraft eines Verwaltungsakts nach dem Landestransparenzgesetz hat oder die Widerspruchsfrist hemmt. Sofern Sie mit einer Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind und möchten, dass Ihnen der Rechtsweg nach § 22 LTranspG offen steht, müssen Sie gegen die Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch einlegen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 13.02.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.013 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) an die Kreisverwaltung Vulkaneifel "Breitbandausbauplanung" Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihre Beschwerde vom 01.02.2019 aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht geprüft und möchte Ihnen hiermit das Ergebnis mitteilen. Sie haben grundsätzlich aus § 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 LTranspG Anspruch auf die bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel vorhandenen Informationen, soweit und solange dem Auskunftsbegehren keine in den §§ 14-16 LTranspG normierten Belange entgegenstehen. Im vorliegenden Fall wurde die Ablehnung der Behörde auf § 14 Abs. 1 Nr. 8 LTranspG gestützt, wonach der Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist, soweit und solange bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information das Interesse der oder des Dritten an einer vertraulichen Behandlung zum Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass sich der Landkreis Vulkaneifel bezüglich des Breitbandausbaus der Vertragspartnerin innogy TelNet GmbH gegenüber vertraglich verpflichtet hat, geschäftliche Informationen streng vertraulich zu behandeln. Meines Erachtens nach wurde diese Vorschrift fälschlicherweise herangezogen, da § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 LTranspG den Schutz sogenannter "Whistleblower" bezweckt. Deren Bereitschaft zu einer Kooperation mit einer Behörde hängt von dem Vertrauen in die Verschwiegenheit der Verwaltung ab. Daher müssen vertraulich erhobene oder übermittelte Informationen wirksam geschützt werden (vgl. Verwaltungsvorschrift zum LTranspG, Rn. 14.1.2.8, veröffentlicht im Ministerialblatt Nr. 12 v. 22.12.2017). Mit dieser Regelung sollen demnach Informanten geschützt werden. Die Vorschrift zielt nicht auf den Schutz geschäftlicher Informationen ab. Sofern geschäftliche Informationen zu schützen sind, wäre im vorliegenden Fall § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LTranspG einschlägig, wonach der Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist, soweit Rechte an Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen verletzt würden, es sei denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Begriff "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" ist im Landestransparenzgesetz legal definiert. Nach § 5 Abs. 6 sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Norm alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen. Sofern die Behörde zu dem Schluss kommt, dass durch die Anfrage einer antragstellenden Person Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sein können, ist zu prüfen, ob der Informationszugang ganz abzulehnen ist oder teilweise gewährt werden kann, wenn die Möglichkeit besteht die enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Unkenntlichmachung (z.B. Schwärzung) zu wahren. Grundsätzlich ist ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 13 LTranspG durchzuführen und der Dritte um Stellungnahme bezüglich des Informationszugangs zu bitten. Im vorliegenden Fall hat der Vertragspartner nach den mir vorliegenden Unterlagen zwar bereits im Vertrag festgelegt, dass geschäftliche Informationen geheim zu halten sind, jedoch wäre dieser dennoch zu beteiligen sofern die Behörde zu dem Schluss kommt, dass eine teilweise Gewährung des Informationszugangs möglich ist. Bei der Entscheidung nach dem Landestransparenzgesetz muss stets eine Interessensabwägung nach § 17 LTranspG erfolgen, bei dem der Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationszugang gegen die dem Informationszugang entgegenstehenden Belange abzuwägen ist. Ich habe Ihre Beschwerde zum Anlass genommen, der Kreisverwaltung die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) mitzuteilen und diese gebeten Ihre Entscheidung nochmals zu überprüfen. Bitte beachten Sie, dass der LfDI nach § 19 LTranspG dafür zuständig ist für die Einhaltung der Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes Sorge zu tragen. Nach Anrufung wird der LfDI vermittelnd zwischen der Behörde und der anrufenden Person tätig und teilt im Streitfall der Behörde seine Rechtsauffassung mit, falls diese von der Rechtsauffassung der Behörde abweicht. Er ist den transparenzpflichtigen Stellen gegenüber jedoch nicht weisungsbefugt. Sofern die Behörde trotz Intervention des LfDI ihre Rechtsauffassung aufrecht erhält, steht Ihnen nach § 22 LTranspG der Rechtsweg offen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 11.04.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.013 Ihr Zeichen: Herr Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) an die Kreisverwaltung Vulkaneifel "Breitbandausbauplanung" Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 02.04.2019, zu der ich hiermit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht Stellung nehmen möchte. Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat im Zuge der Intervention durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) ihre Entscheidung vom 30.01.2019 überprüft und nach Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens mit Schreiben vom 14.03.2019 Ihre Anfrage neu beschieden. Hierbei hat Sie eine Ermessensabwägung im Sinne von § 17 LTranspG vorgenommen und das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der begehrten Information gegen das Interesse des Dritten abgewogen. Diese Ermessensentscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar anhand der von der Behörde vorgetragenen Begründung. Wenn Sie die Ermessenabwägung der transparenzpflichtigen Stelle für fehlerhaft halten, steht Ihnen gegen die Entscheidung der Behörde nach § 22 LTranspG der Rechtsweg offen. Hiernach sind Widerspruch und Klage zulässig. Der LfDI selber kann zwar der verantwortlichen Stelle seine Rechtsauffassung mitteilen, die Ermessenabwägung hinsichtlich des Informationszugangs muss jedoch von dort erfolgen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die Anrufung des LfDI nicht die Widerspruchsfrist hemmt. Mit freundlichen Grüßen