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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in seit seiner Gründung im Jahr 1990 stehen das Klima-Bündnis und seine Mitglieder für Klimagerechtigkeit und für ganzheitliche, lokale Antworten auf die globalen Herausforderungen. Die Stadt Augsburg ist seit 1998 Mitglied im Klima-Bündnis und bekennt sich zu seinen Zielen. „Um den mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen tatsächlich etwas entgegenzusetzen, müssen sie unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit betrachtet werden. In der Einen Welt haben unsere Entscheidungen hier in Europa Einfluss auf die Lebensgrundlagen der Indigenen in den Regenwäldern in Lateinamerika, Asien und Afrika. Im wirtschaftlichen Umgang sind Fairness und Nachhaltigkeit, statt Ungerechtigkeit und Raubbau gefordert“ (https://www.klimabuendnis.org/ueber-uns…). Die Mitglieder des Klima-Bündnisses haben sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Ziel ist, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden. Langfristig streben die Klima-Bündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen auf ein nachhaltiges Niveau durch Energiesparen, Energieeffizienz und durch die Nutzung erneuerbarer Energien an. Dieses Ziel erfordert das Zusammenwirken aller Entscheidungsebenen (EU, Nationalstaat, Regionen, Gemeinde), es kann mitunter nicht durch Maßnahmen im Entscheidungsbereich der Gemeinde allein erreicht werden. Um die Entwicklungen ihrer Bemühungen im Klimaschutz zu dokumentieren, erstatten die Klima-Bündnis-Mitglieder regelmäßig Bericht. Auf die Klimaschutzberichterstattung der Stadt Augsburg wird verwiesen (siehe https://www.augsburg.de/umwelt-soziales…). Bilanziert wird nach Empfehlung des Klima-Bündnisses mit der Software Klimaschutz-Planer (https://www.klimaschutz-planer.de/). Ein letztes Zahlen-Update für den Klimaschutz-Planer erfolgte im Jahr 2020. In den Maßnahmenbilanzen der Klimaschutzberichterstattung der Stadt Augsburg werden umgesetzte Projekte des Klimaschutzprogramms in einem Berichtszeitraum beschrieben, und der Gesamtstand der Umsetzung des aktuellen Klimaschutzprogramms wird beleuchtet. Die letzte Maßnahmenbilanz berichtet über die Umsetzungen der Jahre 2015 bis 2019. Die nächste Abfrage an die Dienststellen für eine neue Maßnahmenbilanz wird nicht vor dem Jahr 2022 erfolgen. Eine Übersicht über eventuelle neue Maßnahmen seit dem 4.5.20 wird derzeit auf Grundlage der im Koalitionsvertrag aufgeführten Themen bearbeitet. Diese Themen müssen den städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Dabei ist unser Fokus ist auch auf die Ergebnisse der Studie zum neuen Klimaschutzprogramm gerichtet, die gerade vergeben wurde. Auf welcher Grundlage, mit welchen Maßnahmen und zu welchem Zeitpunkt die Klimaneutralität der Stadt Augsburg erreicht werden kann, wird derzeit auch im neu eingerichteten Klimabeirat, in dem Sie selbst Mitglied sind, diskutiert. Wir erwarten eine entsprechende Empfehlung die dann in den städtischen Gremien beraten und beschlossen wird. Sollten Sie Detailinfos aus einer Dienststelle benötigen, bitten wir um Präzisierung Ihrer Anfrage. Wir können dann gerne Ihre Anliegen an die betreffende Dienststelle weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Stadtverwaltung (Frau Oberbürgermeisterin Eva Weber) mit dem Umweltreferat (Leitung Reiner Erben) und dem Umweltamt (Leitung Hans Peter Koch) ergreifen diese Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in den Maßnahmenbilanzen der Klimaschutzberichterstattung der Stadt Augsburg werden umgesetzte Projekte des Klimaschutzprogramms in einem Berichtszeitraum beschrieben, und der Gesamtstand der Umsetzung des aktuellen Klimaschutzprogramms wird beleuchtet. Die letzte Maßnahmenbilanz berichtet über die Umsetzungen der Jahre 2015 bis 2019. Die nächste Abfrage an die Dienststellen für eine neue Maßnahmenbilanz wird nicht vor dem Jahr 2022 erfolgen. Nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg vom 19. September 2014 hat jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Augsburg einen Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen. Ihre Anfrage ist: „Welche Abteilungen der Augsburger Stadtverwaltung ergriffen seit dem 4. Mai 2020 welche neuen Klimagerechtigkeitsmaßnahmen?“. Wie oben erläutert liegen diese amtlichen Informationen uns noch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen