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Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler

Anfrage an:
Sächsische Staatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Die entstandenen Kosten der Veranstaltung "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler" am 22. Juni 2019 in Leipzig.
Schlüsseln Sie diese bitte bestmöglich in einzelne Teile auf und teilen Sie mir wenn möglich mit, aus welchem Etat das Geld stammt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler [#152263]
Datum
23. Juni 2019 22:56
An
Sächsische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die entstandenen Kosten der Veranstaltung "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler" am 22. Juni 2019 in Leipzig. Schlüsseln Sie diese bitte bestmöglich in einzelne Teile auf und teilen Sie mir wenn möglich mit, aus welchem Etat das Geld stammt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Sächsische Staatskanzlei
Betreff
AW: Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler [#152263]
Datum
5. Juli 2019 09:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Sächsische Staatskanzlei
Betreff
AW: Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler [#152263]
Datum
18. Juli 2019 09:35
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie bitten um Informationen zu den Kosten der Veranstaltung "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler" am 22. Juni 2019 in Leipzig einschließlich einer Aufschlüsselung dieser Kosten soweit wie möglich auf einzelne Kostenpositionen. Weiterhin bitten Sie um Auskunft, welches Ministerium die Kosten aus seinem Haushalt getragen hat. Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen, das zu Recht viele Menschen bewegt. Die Dialog-Veranstaltung bot Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, mit Wissenschaftlern, Politikern und Verantwortlichen aus der Wirtschaft zu sprechen und ihre eigenen Ideen für den Klimaschutz zu präsentieren. Die Klimakonferenz war ein Beitrag, um zu informieren, zu diskutieren und sich über Fragen des Klimaschutzes und politische Weichenstellungen und Ziele auszutauschen. Die Staatskanzlei erfüllt die ihr obliegenden Informationspflichten in dem Umfang, die der Gesetzgeber dafür festgelegt hat. Bei den von Ihnen begehrten Informationen handelt es sich allerdings nicht um Umweltinformationen. Die Klimakonferenz ist eine Veranstaltung, deren Ergebnisse in politische Handlungskonzepte einfließen. Jedoch ist nicht jeder noch so entfernte Bezug zum Schutz von Umweltbestandteilen eine Umweltinformation im Sinne des Sächsischen Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen. Bei den von Ihnen gewünschten Informationen handelt es sich um Daten, die Kosten zu vorgelagerten Beteiligungen von Bürgern - hier Schülerinnen und Schüler - betreffen. Ein Auskunftsanspruch entsprechend dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen besteht daher in diesem Fall nicht. Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation gilt entsprechend § 1 nur für Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte) und gewährt somit hier ebenfalls keinen Auskunftsanspruch zu den Kosten für die Klimakonferenz. Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG), nach dem in § 1 ein voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Auskunft über amtliche Informationen gewährt wird, verpflichtet nur Bundesbehörden. Eine vergleichbare Regelung für die Behörden im Freistaat Sachsen hat der Gesetzgeber nicht geschaffen. Unabhängig davon gibt es im Freistaat auch keine andere gesetzliche Norm, die ein allgemeines Auskunftsrecht schafft. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass von einer Beantwortung Ihrer Anfrage zu den Kosten der Veranstaltung "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler" am 22. Juni 2019 abgesehen wird. Mit freundlichen Grüßen