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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schneider, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Fragen. Ihre Fragen waren folgende: 1.) Eine Liste der bisherigen hessischen Klimaschutzmaßnahmen 2.) Eine Liste der geplanten hessischen Klimaschutzmaßnahmen bis 2050 Zu Frage 1: Eine Liste der bisherigen hessischen Klimaschutzmaßnahmen Eine Liste der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen finden Sie im aktuellen Integrierten Klimaschutzplan 2025 Hessen. Die im Klimaschutzplan enthaltenen Maßnahmen sollen das Erreichen der hessischen Klimaziele für die Jahre 2020 und 2025 sicherstellen (Klimaschutzmaßnahmen) bzw. zu einer Reduktion der Verwundbarkeit für die Folgen des Klimawandels führen (Klimaanpassungsmaßnahmen). Hierfür wurden Maßnahmenvorschläge durch ein wissenschaftliches Konsortium und in einem breiten gesellschaftlichen Erarbeitungsprozess erarbeitet. Der Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025 wurde am 13. März 2017 vom Kabinett verabschiedet. Den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 finden Sie hier: https://www.hessen-nachhaltig.de/files/… Der Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025 umfasst insgesamt 140 Maßnahmen. Unter ihnen hat die Landesregierung einige besonders wichtige beschlossen. Die Umsetzung dieser 42 prioritären Maßnahmen hat bereits 2017 begonnen und soll bis 2019 abgeschlossen sein. Welche der 140 Maßnahmen besonderen Vorrang genießen sollen, haben wir mit Hilfe eines Steuerungskreises ermittelt. Der Steuerungskreis umfasst Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Kommunen, Landesregierung und Verwaltung sowie Arbeitsgruppen im Rahmen des Beteiligungsprozesses. Auch die interministerielle Arbeitsgruppe mit den an der Umsetzung beteiligten Ressorts konnten sich hierbei einbringen. Hier finden Sie die prioritären Maßnahmen für den Klimaschutz (gegliedert nach Sektoren) und die Klimaanpassung (gegliedert nach Handlungsbereichen): https://www.hessen-nachhaltig.de/de/pri… Bisher sind bereits 79 Maßnahmen angelaufen. Wir unterteilen die Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 in 4 verschiedene Arbeitsgruppen (AG) – sortiert nach thematischen Schwerpunkten. Anbei sende ich Ihnen die Liste der bereits laufenden Maßnahmen: AG 1: Mobilität 1. Verkehrsreduzierende Stadt- und Regionalplanung 2. Mobilität am Wohn- und Arbeitsstandort gestalten 3. Stärkung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten 4. Klimafreundliche Mobilität auf dem Land fördern 5. Förderung des Rad- und Fußverkehrs 6. Öffentlichen Verkehr klimafreundlich gestalten 7. Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs – Finanzierung 8. Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel 9. Klimafreundlichen Güterverkehr stärken 10. Schienengüterverkehr optimieren und stärken 11. Vorbildfunktion des Landes im Bereich betriebliche Mobilität 12. Mitwirkung des Landes auf Bundesebene, zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich nachhaltiger Mobilität 13. Sicherung und Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an Klimaereignisse 14. Einführung eines hessenweiten Jobtickets für Landesbedienstete AG 2: Energie & Wirtschaft 15. Energetische Nutzung von Bio- und Grünabfall 16. Initiativen für eine Kohle-strategie des Bundes 17. Informationen zu Wärmesenken und industrieller Abwärme 18. Kommunikation der Rahmenempfehlungen bei Stromausfall 19. Energieeinsparcontracting Offensive 20. „Fit für den Klimawandel“ – Neuauflage des Investitionsprogramms für hessische Liegenschaften 21. Teilnahme am Bundesprogramm "Energieeffizienter Campus" 22. Treibhausgasminimierung an hessischen Hochschulen 23. Klimafreundliche Großküchen 24. CO2-neutrale Landesverwaltung 25. Investitionsförderprogramm zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Unternehmen 26. Ausbau des Trinkbrunnen-netzes in urbanen Räumen 27. Schaffung eines Green Finance Innovation Cluster am Finanzplatz Frankfurt 28. Unterstützung der Einrichtung von Energieeffizienznetzwerken 29. Weiterer Ausbau der Energieberatungsangebote für KMU AG 3: Landnutzung 30. Winterbegrünung der Felder 31. Förderung des Wasserrückhalts in Land- und Forstwirtschaft 32. Bewässerungsmaßnahmen hoher Effizienz 33. Ertragsrisiken versichern 34. Identifikation und Bereitstellung von geeigneten Sorten 35. Extremwetterangepasster Obstbau 36. Klimawandelangepasster Weinanbau durch Rebsorten-Vielfalt 37. Flächen zur Kalt-und Frischluftzufuhr sowie deren Entstehungsgebiete sichern und erweitern – Überörtliche Ebene 38. Klimasensitive Forstwirtschaft mit Breitenwirkung 39. Klimarisikokarten Forst - Verbesserte Beratungsgrundlagen für neue Herausforderungen an hessische Waldbesitzer 40. Erhaltung und Weiterentwicklung von Biotopverbundsystemen und Vermeidung weiterer Landschaftszerschneidungen 41. Klimawandelbedingte Verletzlichkeit der Böden erfassen, bei Abwägungsentscheidungen berücksichtigen und kommunizieren 42. Handlungsstrategie: Wasserhaushalt unter Klimawandel stabilisieren 43. Hessisches Weinerbe bewahren - klimaoptimiertes Laubwand-, Wasser-, und Bodenmanagement 44. Ökologischer Hochwasserschutz und Auenrenaturierung 45. Erhalt und Förderung von Dauergrünland 46. Förderung des ökologischen Landbaus 47. Speicherung von Kohlenstoff in langlebigen Holz- und Faserprodukten und Substitution energieintensiver Materialien durch Holz- und Faserprodukte 48. Förderung einer nachhaltigen, multifunktionalen Forstwirtschaft 49. Beratung für landwirtschaftliche Betriebe zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung 50. Steigerung der Stickstoffeffizienz durch technische Verbesserung für die Lagerung und Ausbringung von Gülle und Gärresten 51. Reduktion von Torfeinsatz 52. Priorisierung der Umsetzung von Natura 2000-Maßnahmen nach Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz 53. Einsatz Hessens auf Bundesebene für weitere Schritte, die eine signifikante Minderung des Stickstoffüberschusses ermöglichen AG 4: Leben & Wohnen 54. Klimakampagnen in Hessen 55. Klimabildung in Hessen 56. Nachhaltiges Ernährungsverhalten durch Ernährungsbildung 57. Nachhaltiges Mobilitätsverhalten durch Mobilitätsbildung 58. Klimaschutz und Anpassung in der Aus- und Weiterbildung – Untergruppe landwirtschaftliche Berufe 59. Monitoring des Gebäudebestandes in Hessen 60. Unterstützung der Kommunen für die kommunalen Gebäude Sanierungsfahrpläne aufzustellen 61. Unterstützung hessischer Kommunen zur verstärkten Inanspruchnahme des KfW-Programms 432 (energetische Stadtsanierung) 62. Zielvereinbarung mit den Wohnungsunternehmen in Hessen 63. Landesförderprogramm „Haus & Hof-Begrünung“ 64. Erhöhung von Rückstrahl-effekten auf Gebäudeebene 65. Aufbau eines landesweiten Hitzeaktionsplans (HHAP) 66. Monitoring gesundheitlicher Gefahren durch den Klimawandel 67. Förderung von hessischen Städten und Regionen zur Einführung von sogenannten Klimasparbüchern 68. Hitzestress in Sportstätten reduzieren 69. Verankerung von Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen in der Landes- und Regionalplanung 70. Landesenergieagentur 71. Konsequente Stärkung des Quartiersbezugs und Konzentration der Förderkulissen 72. Flächen zur Kalt-und Frischluftzufuhr, deren Entstehungs-gebiete sowie durchgrünte Siedlungsstrukturen sichern und erweitern – Örtliche Ebene 73. Förderinitiative "Wasser in der Stadt“ 74. Nachhaltige Flächenentwicklung 75. Begleitung des integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025 durch den Steuerungskreis Klimaschutz und Klimawandelanpassung der Nachhaltigkeitskonferenz 76. Verfügbarmachen von Daten für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungs-konzepte 77. Transferstelle Anpassung 78. Energiesparinformationen und Angebote für energetische Erstberatungen für Haushalte mit geringem Einkommen 79. Verankerung von Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen in der Städtebauförderung Zu Ihrer Frage 2: Eine Liste der geplanten hessischen Klimaschutzmaßnahmen bis 2050 Der Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025 sieht zum jetzigen Zeitpunkt Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bis zum Ende des Jahres 2025 vor. Daher können wir Ihnen jetzt noch keine Liste der geplanten hessischen Klimaschutzmaßnahmen über das Jahr 2025 hinaus nennen. Laut des Koalitionsvertrages (Zeile 4242-4646) soll der bestehende Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025 umgesetzt und nach Durchführung eines Monitorings weiterentwickelt werden. Die Landesregierung hat sich zur Weiterentwicklung des Klimaschutzplans am 8. April außerdem ein weiteres Klimaziel gesetzt: Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgasemissionen in Hessen eingespart werden. Damit hat Hessen jetzt Zwischenziele für 2020, 2025 und 2030 und will bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzplans auch Sektorziele beschließen. Damit steigert Hessen seine Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise nochmals deutlich und leistet einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens und der angestrebten Klimaneutralität bis 2050. Die Landesregierung hat im Mai 2015 als grundsätzliches Ziel für das Jahr 2050 die Klimaneutralität beschlossen. Dafür müssen die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 90% gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Zudem hat die Landesregierung im derzeitigen Koalitionsvertrag bereits weitere Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen über den Klimaschutzplan hinaus vereinbart, u.a. Lastenradförderprogramm, Klimastädtepartnerschaften, Klimabildung stärken, Unterstützung von Kommunen bei Divestment-Strategien und Quartiersansätzen zur Sektorkopplung, Unterstützung von Landwirten bei Dürren auch in Form von Versicherungslösungen, Förderung der Weidehaltung, 100 Wilde Bäche (zur Renaturierung, die einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leistet), Hessen als Ökomodellregion mit dem Ziel, bis 2025 die Ökolandbauflächen in Hessen auf 25 Prozent zu erhöhen. Ich hoffe Ihre Fragen konnten wir ausreichend beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich befinde mich derzeit außer Haus und habe keinen Zugang zu meinen E-Mails. Am 06.06.2019 bin ich wieder im Büro erreichbar. Diese Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schneider, entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Folgende Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 gehören derzeit zu den sogenannten prioritären Maßnahmen und sind i.d.R. daher auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet. AG 1: Mobilität • Stärkung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten • Klimafreundliche Mobilität auf dem Land fördern • Förderung des Rad- und Fußverkehrs • Ausbau des Öffentlichen Verkehrs - Angebot und Vernetzung • Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs – Finanzierung • Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel • Klimafreundlichen Güterverkehr stärken • Vorbildfunktion des Landes im Bereich betriebliche Mobilität • Stärkere Verknüpfung von Luft- und Schienenverkehr • Luftverkehr nachhaltiger und effizienter gestalten • Sicherung und Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an Klimaereignisse • Einführung eines hessenweiten Jobtickets für Landesbedienstete AG 2: Energie & Wirtschaft • Initiativen für eine Kohle-strategie des Bundes • CO2-neutrale Landesverwaltung • Investitionsförderprogramm zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Unternehmen • Einbau von Rückstauklappen für Gebäudeanschlüsse zum Schutz vor Starkregenereignissen • Schaffung eines Green Finance Innovation Cluster am Finanzplatz Frankfurt AG 3: Landnutzung • Flächen zur Kalt-und Frischluftzufuhr sowie deren Entstehungsgebiete sichern und erweitern – Überörtliche Ebene • Klimarisikokarten Forst - Verbesserte Beratungsgrundlagen für neue Herausforderungen an hessische Waldbesitzer • Erhaltung und Weiterentwicklung von Biotopverbundsystemen und Vermeidung weiterer Landschaftszerschneidungen • Klimawandelbedingte Verletzlichkeit der Böden erfassen, bei Abwägungsentscheidungen berücksichtigen und kommunizieren • Handlungsstrategie: Wasserhaushalt unter Klimawandel stabilisieren • Ökologischer Hochwasserschutz und Auenrenaturierung • Beratung für landwirtschaftliche Betriebe zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung • Steigerung der Stickstoffeffizienz durch technische Verbesserung für die Lagerung und Ausbringung von Gülle und Gärresten AG 4: Leben & Wohnen • Klimakampagnen in Hessen • Klimabildung in Hessen • Nachhaltiges Ernährungsverhalten durch Ernährungsbildung • Nachhaltiges Mobilitätsverhalten durch Mobilitätsbildung • Unterstützung hessischer Kommunen zur verstärkten Inanspruchnahme des KfW-Programms 432 (energetische Stadtsanierung) • Landesförderprogramm „Haus & Hof-Begrünung“ • Hitzeschutz im Gebäudebereich • Verbesserung der Versickerungseigenschaften auf Grundstücken und Gebäuden • Aufbau eines landesweiten Hitzeaktionsplans (HHAP) • Monitoring gesundheitlicher Gefahren durch den Klimawandel • Hessenweite Gefährdungs- und Risikoanalysen zu Klimawandelfolgen • Verankerung von Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen in der Landes- und Regionalplanung • Landesenergieagentur • Verankerung von Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen in der Städtebauförderung • Flächen zur Kalt-und Frischluftzufuhr, deren Entstehungs-gebiete sowie durchgrünte Siedlungsstrukturen sichern und erweitern – Örtliche Ebene • Förderinitiative "Wasser in der Stadt“ • Transferstelle Anpassung Auf folgender Webseite des Landes Hessens finden Sie Informationen über die „Förderrichtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen“: https://umwelt.hessen.de/klima/foerderu… Kommunen und kommunale Unternehmen können mit Hilfe dieser Richtlinie Fördermittel u. a. zur Umsetzung Ihrer Klimaschutzpläne beantragen. Auch auf der Seite der WI-Bank finden Sie dazu Informationen: https://www.wibank.de/wibank/klimaschut… Zum zweiten Teil Ihrer Fragen: Die Hessische Landesregierung hat am 9. April 2019 ein neues Klimaziel für 2030 festgeschrieben. Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgasemissionen in Hessen eingespart werden. Informationen finden Sie dazu bspw. unter: https://umwelt.hessen.de/presse/pressem… Zudem gibt es das Hessische Energiezukunftsgesetz, auf dessen Basis z.B. der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt. https://www.energieland.hessen.de/energ… Eine Zusammenfassung verschiedener klimapolitischer Abkommen und Programme auf internationaler, europäischer, deutscher und hessischer Ebene finden Sie auch auf den Seiten des Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie https://www.hlnug.de/themen/klimawandel… Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen