Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte

Anfrage an: Landkreis Prignitz
Projekt: Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte

Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Dezember 2021
  • Frist
    15. Januar 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 13.12.2021
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landkreis Prignitz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte [#235330]
Datum
13. Dezember 2021 12:08
An
Landkreis Prignitz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 235330 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235330/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Landkreis Prignitz
am 03.01.2022
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich wünsche Ihnen ein gesundes und hoffnungsvolles Jahr 2022. Ihr Anliegen beantwort…
Details
Von
Landkreis Prignitz
Betreff
AW: Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte [#235330]
Datum
3. Januar 2022 14:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich wünsche Ihnen ein gesundes und hoffnungsvolles Jahr 2022. Ihr Anliegen beantworte ich wie folgt: Bisher hat nur der Bund ein Klimaschutzgesetz (KSG) erlassen. Nach § 9 KSG beschließt die Bundesregierung nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplanes ein Klimaschutzprogramm. Insoweit verweise ich diesbezüglich an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Kommunale Klimaschutzpläne und Klimaschutzkonzepte sind bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Insofern kann der Landkreis Prignitz auf ein solches nicht verweisen. Eine Starkregengefahrenkarte für den Landkreis Prignitz gibt es derzeit nicht. Zur Zeit gibt es auch keine gesetzliche Verpflichtung für das Vorhalten einer solchen Gefahrenkarte. Aufgrund der Lage des LK Prignitz in der norddeutschen Tiefebene mit geringen Höhenunterschieden und geringem Gefälle der Fließgewässer ist das aus Starkregen resultierende Gefahrenpotential hier im Vergleich zu Mittelgebirgs- und alpine Lagen erheblich geringer. Eine Verpflichtung zur vorsorgenden Entsiegelung und zum vorsorgenden Pflanzen von Bäumen sowie zu anlasslosen Bau von Rückhaltebecken besteht ebenfalls nicht. Die entsprechenden gesetzlichen Regelunge in Abschnitt 6 des Wasserhaushaltsgesetzes und Kapitel 3 des Bundesnaturschutzgesetzes verpflichten die Verursacher von Eingriffen zu entsprechenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. zum Ausgleich des Verlustes von Rückhalteflächen. Soweit der Landkreis als untere Naturschutz- und untere Wasserbehörde für die Durchsetzung dieser gesetzlichen Forderungen zuständig ist, werden diese Verpflichtungen gegenüber den Verursachern akribisch durchgesetzt. Damit sind zukünftige Entsiegelungsflächen, zukünftige Baumpflanzungen und der Bau von Rückhaltebecken von geplanten Vorhaben Dritter abhängig; eine Planung des Landkreises Prignitz als Behörde und Gebietskörperschaft ist nicht erforderlich und daher nicht vorhanden. Noch ein Hinweis: Für Brandenburg liegt die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz (Gefahren- und Risikokarten, Überschwemmungs- und Risikogebiete, Bau und Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen) beim Land. Nähere Informationen dazu erhalten Sie beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz u. a. unter der Adresse https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/u.... Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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