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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit vorliegender Nachricht bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer elektronischen Nachricht vom 13.12.2021, welche einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, enthält. Wir werden die Anfragen im Rahmen der uns vom Gesetzgeber eingeräumten Fristen im Rahmen unserer Zuständigkeiten beantworten. Bei einer ersten überschlägigen Prüfung Ihrer Fragepunkte ergibt sich aus Zuständigkeitsgründen in Teilfragen eine nötige Weiterleitung Ihrer Anfrage/Antrags. Da Sie jedoch im vorletzten Satz ("Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.") Ihrer Anfrage einerseits darlegen, dass wir bei mangelnder Zuständigkeit den Antrag an die zuständigen Behörden weiterleiten sollen, aber gleichzeitig der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte (die für die zuständigen Behörden zur Beantwortung Ihres Antrages notwendig sind) widersprechen. Wir möchten Sie daher bitten, diese Diskrepanz auszuräumen und uns mitzuteilen, wie wir in diesem Fall mit Ihren Daten umgehen sollen. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass, sofern Sie an der Nichtweitergabe Ihrer Daten an Dritte (hier weitere in Ihren Belangen betroffene Behörden, die nicht im Landratsamt Weimarer Land angesiedelt sind) festhalten, wir Ihren Antrag nur in Teilen bearbeiten können. Gemäß des Thüringer Umweltinformationsgesetzes und der dazu erlassen Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung (ThürUIVwKostO) im Zusammenhang mit der dieser Kostenordnung beigefügten Anlage (Verwaltungskostenverzeichnis) sowie der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) weisen wir Sie, wie von Ihnen gewünscht, auf die Erhebung von Zeitaufwendungskosten und u.U. Auslagen für Kopien, die aktuell nicht verifizierbar sind, da der Aufwand für die Informationsbereitstellung noch nicht abschätzbar ist, hiermit hin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ergänzung unserer Nachricht an Sie vom heutigen Tag, welche die Eingangsbestätigung enthielt, möchten wir Sie bezüglich Ihres Antrags um eine hinreichende Bestimmtheit gemäß § 9 Abs. 4 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) insbesondere für den Spiegelstrich 5 Ihres Antrages bitten. Hier geht aus Ihrem Antrag nicht eindeutig hervor, in welchem Umfang Sie hier Auskunft zu den zu entsiegelnden Quadratmetern und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen, von unserer Seite erwarten. Hier sei darauf hingewiesen, dass das Landratsamt prinzipiell nur Daten und Informationen zu kreiseigenen Liegenschaften und Zuständigkeiten vorliegen hat und daher auch nur Anträge dazu bearbeiten wird. Sollte sich Ihr Antrag auch auf die im Kreis ansässigen Kommunen und Städte und deren Liegenschaften beziehen, liegen uns entsprechende Daten nicht vor. Somit können wir gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 1 ThürTG hierzu keine Auskünfte erteilen und bitten Sie, sich diesbezüglich an die einzelnen Körperschaften zu wenden. Für Landes- und Bundesliegenschaften im Kreisgebiet gilt Entsprechendes. Wir bitten Sie, wie oben beschrieben, um die deutlichere Eingrenzung Ihres Antrages. Die vollumfängliche Beantwortung der Anfrage kann daher erst mit Vorliegen der Bestimmtheit bearbeitet werden. Entsprechend verzögert sich auch der Beginn der Bearbeitungsfrist. Sofern von Ihrer Seite zum oben Vorgetragenen Fragen bestehen, können Sie mich unter Telefonnummer 03644/540 671 erreichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie von Ihnen mit untenstehenden Nachricht beantragt und erbeten, übersenden wir Ihnen im Anhang zu dieser Nachricht unser Antwortschreiben vom 22.12.2021 und den für die Zusammenstellung der gewünschten Informationen entstandenen Kosten in Form des Verwaltungsgebührenbescheides 12-21. Beide Schreiben gehen Ihnen auch gesondert per Post im Original zu. Wir wünschen Ihnen ein geruhsames und frohes Weihnachtsfest und besinnliche Feiertage sowie Gesundheit. ________________________________ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte haben Sie Verständnis für die Erhebung von Gebühren. Hier mahnt unsere Landesregierung immer wieder an, dass wir so weit wie möglich, kostendeckend agieren sollen. Auch der Steuerzahler sowie der den Steuerzahler vertretende Kreistag beurteilt nicht erhobene Gebühren immer wieder kritisch. Diesen Ermahnungen kommen wir mit dem Gebührenbescheid nach. Weshalb andere von Ihnen kontaktierte Kreise keine Gebühren für Ihre zeitlichen Aufwendungen erheben, entzieht meiner Kenntnis und kann ich daher nicht nachvollziehen. Einen geringen Zeitaufwand kann ich von unserer Seite nicht feststellen. Hier waren Daten aus und von verschiedenen Fachbehörden einzuholen und aufzuarbeiten. Außerdem erforderte Ihre Anfrage auch eine Rückfrage meinerseits zum Verständnis. Ihre Aussage "Ich war davon ausgegangen, dass die Auskunft aufgrund des geringen Aufwandes gebührenfrei bleiben würde." Kann ich nicht nachvollziehen, da ich Sie wie gewünscht, im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht habe und die mögliche Gebührenerhebung in Abhängigkeit vom Zeitaufwand angekündigt habe. Mit freundlichen Grüßen