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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihren Antrag auf Auskunft bzw. Übermittlung von Unterlagen vom 13.12.2021 ist der Fachgruppe Umwelt und Naturschutz der Stadt Brandenburg an der Havel zugegangen. Der Fachgruppe liegen lediglich Informationen zu Baumpflanzungen vor, welche nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG) bzw. Umweltinformationsgesetz (UIG) zugänglich gemacht werden . Im Übrigen verfügt die FG Umwelt und Naturschutz nicht über die beantragten Informationen, so dass der Antrag an die ggf. zuständigen Organisationseinheiten weitergeleitet worden ist und Sie als Antragsteller hierüber informiert werden, gem. § 4 Abs. 3 S. 1 UIG. Folgende Bereiche sind informiert worden: - Fachgruppe Wasser (<<E-Mail-Adresse>>) - Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (<<E-Mail-Adresse>>) - Fachgruppe Stadtentwicklung (<<E-Mail-Adresse>>) Eine Auskunft bzgl. der Baumpflanzungen ist aufgrund der Abwesenheit der zuständigen Mitarbeiter jedoch frühstens in der 2./ 3. KW 2022 möglich. Daher bitte ich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bzgl. Ihrer Anfrage vom 14.12.2021 möchte ich mich auf die Punkt Starkregenkonzeption (Gefahrenkarten) und Rückhaltebecken beziehen. Zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf das aktuelle Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Brandenburg an der Havel, dieses können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.stadt-brandenburg.de/leben/abfall-und-abwasser/abwasserentsorgung Insbesondere möchte ich hier auf die Anlage 12 verweisen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Semsrott und alles Gute für das neue Jahr, gerne will ich Ihre Anfrage nach Unterlagen über Klimaschutzaktivitäten der Stadt Brandenburg an der Havel beantworten. - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft Das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2017 ist unter dem nachfolgenden Link erreichbar: https://www.stadt-brandenburg.de/lebe... Dieses Klimaschutzkonzept bedarf inzwischen der Fortschreibung, die ab diesem Jahr vorgesehen ist und neue Schwerpunkte in den Handlungsfeldern "Wärme" und "Elektromobilität" setzen wird. Nicht alle Projekte des Klimaschutzkonzeptes konnten bisher erfolgreich umgesetzt werden. Vereinzelt haben sich Rahmenbedingungen gravierend verändert, so dass Projekte in der ursprünglich beabsichtigten Form nicht mehr durchführbar waren, z.B. Bürgersolaranlagen. Für andere Projekte konnte die Finanzierung (noch) nicht gesichert werden. Und wieder andere Projekte werden auf lange Sicht Aufgabe der Verwaltung bleiben, darunter die Erneuerung der Straßenbeleuchtung oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) Ein Klimaanpassungskonzept gibt es für die Stadt Brandenburg nicht und wird es als einzelnes Werk auch nicht geben. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist im Begriff ein "strategisches Grünflächenkonzept" zu beauftragen, das wesentliche Teile eines Klimaanpassungskonzept bearbeiten wird, darunter Beschattung im Stadtraum, Retentionsflächen, aber auch Pflegeregime für öffentliche Grünanlagen. - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft Eine solche Gefahrenkarte liegt nicht vor. - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. Es gibt, wie ausgeführt, kein einzelnes Anpassungskonzept. Vielmehr werden im Rahmen des strategischen Grünflächenkonzepts Strategien entwickelt, die am Ende in verschiedenen Zuständigkeiten fallen werden, darunter den Bereich Naturschutz & Grünflächenunterhaltung, möglicherweise Stadtentwicklung / Stadtplanung, Wasserbehörde und Wasserver- und -entsorgungsunternehmen etc. Ein einzelnes Budget wird es daher für die Klimaanpassung nicht geben können. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Rückhalte"becken" bzw. Retentionsflächen sind Gegenstand der Betrachtungen im strategischen Grünflächenkonzept. Weder über Art, Größe oder Lage kann ich daher zum jetzigen Zeitpunkt Auskunft geben. "Entsiegelung" und "Pflanzen von Bäumen" sind keine separaten Handlungsfelder städtischer Entwicklungspolitik. Vielmehr findet Flächenentsiegelung dann statt, wenn dies im Rahmen von Bau- oder Entwicklungsprojekten eine zweckmäßige, sinnvolle oder notwendige Teilmaßnahme darstellt. Bäume werden im Rahmen von Parksanierungsprojekten gepflanzt oder als Ersatz für abgängige Bäume oder im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen. Die Stadt verfolgt kein eigenständiges "Baumpflanzprogramm", nur um die Stückzahl zu erhöhen. Sie ist bereits verkehrssicherungspflichtig für rund 55.000 Bäume. Es gibt daher keine globalen "Zielsetzungen" für Entsiegelung oder für Baumpflanzungen. Ich hoffe, Ihre Anfrage zunächst einmal zufrieden stellend beantwortet zu haben und stehe für Ihnen weitere Auskünfte gerne auch telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, entsprechend meiner E-Mail vom 15.12.2021 übermittele ich Ihnen die von Ihnen beantragten Umweltinformationen bzgl. der Baumpflanzungen. Im Jahr 2022 wird die Pflanzung von 59 Bäumen auf öffentlichen Flächen in der Stadt Brandenburg an der Havel vorgenommen. Gegebenenfalls können darüber hinaus etwa 30 weitere Bäume gepflanzt werden. Dies ist abhängig von eingehenden Ausgleichszahlungen im Rahmen der Baumschutzverordnung der Stadt Brandenburg an der Havel. Eine über das Jahr 2022 hinausgehende Planung ist aktuell nicht möglich, so dass hierzu keine Informationen vorliegen und eine Auskunft nicht erfolgen kann, gemäß §§ 3 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 4 S. 1 Umweltinformationsgesetz. Für die Übermittlung der einfachen Auskunft werden keine Gebühren erhoben, entsprechend § 6 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg i.V.m. § 1 Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIGGebO) i.V.m. Tarifstelle 1.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BbgUIGGebO. Mit freundlichen Grüßen