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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre unten beigefügte Anfrage haben wir erhalten. Gerne prüfen wir, welche der benannten Dokumente/ Informationen uns vorliegen. Bezüglich des Klimaschutzkonzepts/ Klimaschutzplans kann ich Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass wir mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts im Mai 2021 begonnen haben. Die Erarbeitung des Konzepts dauert in der Regel 2 Jahre. Die übrigen Informationen werde ich gerne bei den zuständigen Ämtern anfragen. Zur Gebühr ist folgendes mitzuteilen: 1. Soweit das Landratsamt die Informationen nicht im Rahmen Ihrer Tätigkeit als untere Verwaltungsbehörde erlangt/ erstellt hat (vgl. § 33 Abs. 2 bis 6, Umweltverwaltungsgesetz BW, Anlage 5, A Gebühren): - Informationsbegehren mit einem Bearbeitungsaufwand bis zu 3 Stunden sind gebührenfrei. - Für Informationsbegehren, die einen Verwaltungsaufwand von mehr als 3 bis zu 8 Stunden in Anspruch nehmen, kann unter Berücksichtigung des jeweiligen Verwaltungsaufwandes eine Gebühr zwischen 10 bis 250 € erhoben werden, wobei die Gebühr so zu bemessen ist, dass der Informationsanspruch wirksam in Anspruch genommen werden kann. (Berechnet wird der Aufwand erst ab der 3 Stunde) - Ein außergewöhnlicher Bearbeitungsaufwand von mehr als 8 Stunden, würde nach den vorab benannten Grundsätzen eine Gebühr zwischen 250 und 500 € rechtfertigen. 2. Soweit das Landratsamt die Informationen als untere Verwaltungsbehörde erlangt/ erstellt hat (vgl. § 33 Abs. 4 Umweltverwaltungsgesetz BW i.V.m. Gebührenverordnung des Landratsamts Ortenaukreis in der Fassung vom 3.3.2020, gültig ab dem 16.03.2020, Nr. 10.01.01.16, Auskünfte nach dem Umweltverwaltungsgesetz: - Grundsätzlich: Zeitgebühr (Zur Ermittlung der Zeitgebühren werden die jeweiligen kalkulierten Stundensätze der an der Leistung beteiligten Bereiche zu Grunde gelegt). - Auch hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Informationsanspruch wirksam in Anspruch genommen werden kann. Informationssuchende dürfen nicht durch zu hohe Gebühren von der Stellung von Umweltinformationsanträgen abgeschreckt werden. Die Höchstgrenze von 500 € darf daher auch hier nicht überschritten werden. Abstrakt können wir im Vorhinein leider nicht beurteilen, wie hoch die Gebühr sein wird. Es sind mehrere Ämter zu befragen und es kann sein, dass die Informationen teilweise unter den 1. vorab beschriebenen Fall und teilweise unter den 2. Fall einzuordnen sind. Bitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie trotzdem eine Auskunft wünschen. Vor einer Rückmeldung werden wir nicht mit der Abfrage bei den Ämtern beginnen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich werde Ihre Anfrage unter dieser Prämisse an die Ämter weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei finden Sie unser Antwortschreiben auf Ihre unten beigefügte Anfrage, konkretisiert durch die ebenfalls beigefügte E-Mail vom 17.12.2021. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen