Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über das zentrale Postfach erreicht hat und zu denen ich Ihnen folgendes mitteilen kann. Zu "Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft" und "Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)" Das aktuelle Klimaschutz-/Klimaanpassungskonzept ist das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK2030). Es wird auf der Grundlage des Berliner Energiewendegesetzes in einem 5-jährigen Turnus fortgeschrieben, evaluiert und umgesetzt. Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Programm gliedert sich in die Teile Klimaschutz und Klimaanpassung. Da die aktuelle Umsetzungsphase 2017 bis 2021 ausläuft, wird das BEK2030 derzeit für den Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 fortgeschrieben. Das Programm kann über folgenden Link eingesehen und heruntergeladen werden: https://www.berlin.de/sen/uvk/klimasc... Zu "Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft" Entsprechend dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde eine uneingeschränkte Veröffentlichung von Starkregengefahrenkarten für unzulässig gemäß § 10 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz bzw. gemäß den entsprechenden Vorschriften in den Gesetzen über den Zugang zu digitalen Geodaten erachtet. Das berechtigte Interesses der Personen ist entsprechend nachzuweisen. Somit ist eine unbeschränkte Veröffentlichung/Herausgabe der Karten nicht möglich. Zu "Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist." Ein konkretes Budget für die Umsetzung der im Anpassungskonzept enthaltenen Klimaanpassungsmaßnahmen kann nicht benannt werden, da es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt. Darunter fallen sowohl Maßnahmen, die auf Senats- und auf Bezirksebene verantwortet werden, als auch Maßnahmen von anderen Landeseinrichtungen und von Dritten, die von dort jeweils in eigener Verantwortung dezentral finanziert und budgetiert werden. Zu "Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen." Grundsätzlich ist die Entsiegelung von Flächen eine Teilmaßnahme aus dem Spektrum der dezentralen Regenentwässerung. Es liegen uns jedoch keine systematischen Erhebung vor, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen. Zu "Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte." Im Bestand sind uns keine Planungen zu Regenrückhaltebecken bekannt. Für Neubauvorhaben liegen uns keine systematische Erkenntnisse für die Planung von Regenrückhaltebecken vor. Mit freundlichen Grüßen