Sehr geehrter Herr Semsrott,
Sie haben eine Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz an uns gerichtet und um Informationen bzw. die Zusendung von Unterlagen gebeten. Der Eingang wird hiermit bestätigt.
Gleichzeitig dürfen wir Ihnen nachfolgende Informationen zukommen lassen:
Den aktuellen Klimaschutzplan/das Klimaschutzkonzept der Stadt Landau finden Sie unter:
https://www.landau.de/Leben-Wohnen/St....
Den aktuellen Plan zur Anpassung der Stadt Landau an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) finden Sie unter:
https://www.landau.de/klimaanpassungs....
Zu Ihrer Frage nach der Höhe des vorgesehenen Budgets für das Klimaanpassungskonzept können wir Ihnen mitteilen:
Hier können keine festen Beträge genannt werden, da die vielschichtigen Maßnahmen in allen Bereichen angesiedelt sind und in der Gesamtplanung Berücksichtigung finden. Die Umsetzung des Anpassungskonzepts weist weit in die Zukunft und wird ressortübergreifend realisiert. Die Maßnahmen sind mittlerweile in die jeweils üblichen Aufgaben mit eingebunden. Es umfasst dabei die unterschiedlichsten Bereiche wie Stadtplanung, Umweltplanung, Grünflächen, Stadtentwässerung etc. Es existiert daher kein speziell dafür ausgewiesenes Budget; vielmehr wird im Rahmen der jeweiligen Haushalte jedes Jahr der Gesamtmittelbedarf geplant.
Zu Ihrer Frage, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen, können wir Ihnen mitteilen:
Wie viele Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden, können wir leider nicht sagen, hier liegen uns keine Daten vor. Im Schnitt der letzten Jahre wurden pro Jahr jeweils rund 400 Bäume gepflanzt.
Zu Ihrer Frage nach einer Starkregengefahrenkarte für die Stadt Landau können wir Ihnen mitteilen:
Eine Starkregengefahrenkarte liegt vor. Diese wurde vom Land Rheinland-Pfalz erstellt und der Stadt Landau als Grundlage des Hochwasservorsorgekonzeptes zur Verfügung gestellt (siehe Anlage). Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb ist von der Stadtverwaltung beauftragt das Hochwasservorsorgekonzept zu erstellen. Bedingt durch die Covid-Pandemie hat sich die Bearbeitung, bedingt durch die nicht durchführbaren Bürgerbeteiligungen, erheblich verzögert. Die Fertigstellung des Konzeptes ist bis zum Ende des 2. Quartales 2022 vorgesehen.
Zu Ihrer Frage, in welcher Größe und wo die Stadt Landau Rückhaltebecken schaffen möchte, können wir Ihnen mitteilen:
Wir gehen davon aus, dass bei der Nachfrage, wo und in welcher Größe Rückhaltebecken geschaffen werden, nicht Rückhaltebecken gemeint sind, die im Zuge von Neubaugebieten zum Ausgleich der Wasserführung errichtet werden. Hier sind wohl Becken gemeint, die zum Schutz des Siedlungsgebietes vor zuströmendem Regenwasser errichtet werden sollen. Aktuell ist hierzu noch keine Aussage möglich. Wenn das Vorsorgekonzept fertig gestellt ist, werden eventuell solche Lösungen vorgeschlagen. Dabei wird über eine Nutzen-Kosten-Analyse bewertet, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind, d. h. einen positiven Nutzen-Kosten-Wert haben. Am Schluss obliegt es dann dem Stadtrat, im Rahmen der Haushaltsplanungen zu entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir hoffen, Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
