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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott! Ich habe Ihre obige Anfrage erhalten und an die zuständigen Sachbearbeiter zur Zusammenstellung der Informationen weiter geleitet. Sobald ich diese vorliegen habe, werde ich Ihre Anfrage beantworten. Ob Ihre Anfrage kostenpflichtig ist bzw. wieviel Gebühren für diese erhoben werden, kann gegenwärtig nicht beurteilt werden. Solange es sich hier um eine einfache Anfrage handelt ist diese kostenfrei. Hierbei ist der Arbeitsaufwand eine Berechnungsgrundlage. In der Regel ist bei einem Verwaltungsaufwand von einer halben bis zu einer Dreiviertelstunde Bearbeitungszeit von einem einfach gelagerten Fall auszugehen. Bei einem darüber hinausgehenden Verwaltungsaufwand von bis zu acht Stunden kann regelmäßig von einer "umfassenden Auskunft" ausgegangen werden. Eine Anfrage, bei der darüber hinaus mehr als acht Stunden Bearbeitungszeit benötigt werden, kann als eine "außergewöhnlich umfassende Auskunft" behandelt werden. Die Grundlage dieser Kostenerhebung ist nachfolgend beschrieben: § 13 IZG-SH sieht vor, dass die informationspflichtige Stelle Kosten (Auslagen und Gebühren) für die Bereitstellung von Informationen nach dem IZG-SH erheben kann. Die Rechtsgrundlage für die konkrete Kostenerhebung ist die Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-Kosten-VO) vom 21.03.2007 einschließlich Anlage (Kostentarif) (weiterführend: vgl. "Bemessung der Kosten nach dem IZG-SH", https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/857-Bemessung-der-Kosten-nach-dem-IZG-SH.html). Die Bemessung der zu erhebenden Gebühren richtet sich nach dem zugrunde liegenden Verwaltungsaufwand (Bearbeitungszeit). Zu diesem Verwaltungsaufwand ist der gesamte, auf die Amtshandlung entfallende durchschnittliche Personal- und Sachaufwand zu zählen. Grenzen erfährt die Gebührenbemessung durch § 13 Abs. 2 IZG-SH. Danach darf der Zugang zu Informationen nicht dadurch gefährdet werden, dass unangemessene Gebühren erhoben werden. Neben den Gebühren können auch Auslagen gemäß dem Kostentarif der IZG-SH-Kosten-VO erhoben werden - unabhängig davon, ob tatsächlich Gebühren anfallen oder nicht. Sofern Sie hierzu noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer Anfrage erhalten Sie nun die uns vorliegenden Informationen: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft Das derzeitige Klimaschutzkonzept ist angehängt. Es ist vorgesehen im nächsten Jahr zur Aktualisierung und strategischen Ausrichtung in einem breiten Beteiligungsprozess ein Integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen, das im Frühjahr 2023 fertig sein wird. - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) Ein Klimaanpassungskonzept für den Kreis Pinneberg gibt es derzeit nicht. In den letzten Jahren wurden mehrere Informationsveranstaltungen für Kommunen zur Klimaanpassung durchgeführt. Die Dokumentation zur Veranstaltung aus 2020 ist unter www.klimaschutz.kreis-pinneberg.de<http://www.klimaschutz.kreis-pinneberg.de> zu finden. - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft Der Kreis hat keine Starkregen-Gefahrenkarten vorliegen, dies ist Aufgabe der Kommunen. - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. Siehe Antwort 2 - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen (Hierzu gibt es keine Informationen beim Kreis, die Planungshoheit für die Flächennutzung liegt in den Kommunen) und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen (der Kreis Pinneberg hat in 2021 ein Förderprogramm zur Baumpflanzung aufgelegt, in 2021 wurde die Pflanzung von 10 Bäumen bezuschusst, für 2022 liegen noch keine Anträge vor. Informationen, wie viele Bäume von Kommunen oder Privatleuten gepflanzt wurden, liegen beim Kreis nicht vor) Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. (Regenrückhaltebecken werden von den abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften (im Kreis Pinneberg die jeweilige Gemeinde, AZV Südholstein oder Hamburg Wasser) errichtet.) Gebühren werden für diese Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz nicht erhoben, da es sich um eine einfache Anfrage handelt. Viele Grüße