Klimaschutz

Klimaschutz geht uns alle dringend an! Warum ist das Verkehrsministerium nicht in ihrem Bereich für Klimaschutz/Umweltschutz zuständig? Fragt mensch, wird auf das Umweltamt verwiesen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Februar 2019
  • Frist
    20. März 2019
  • 0 Follower:innen
Gesa Nicolai
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Klimaschutz geht…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Gesa Nicolai
Betreff
Klimaschutz [#58182]
Datum
16. Februar 2019 15:27
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Klimaschutz geht uns alle dringend an! Warum ist das Verkehrsministerium nicht in ihrem Bereich für Klimaschutz/Umweltschutz zuständig? Fragt mensch, wird auf das Umweltamt verwiesen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gesa Nicolai <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gesa Nicolai << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gesa Nicolai

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Gesa Nicolai
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Klimaschutz“ vom 16.02.2019 (#58182) wurde von…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Gesa Nicolai
Betreff
AW: Klimaschutz [#58182]
Datum
20. März 2019 13:53
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Klimaschutz“ vom 16.02.2019 (#58182) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gesa Nicolai Anfragenr: 58182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gesa Nicolai << Adresse entfernt >>