Sebastian Schröder
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das unter 01-24 im …
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Klimatechnische Gegebenheiten [#147288]
Datum
29. Mai 2019 17:16
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das unter 01-24 im Aktenplan vermerkte Dokument oder Karte zu Klimatechnischen Gegebenheiten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Sebastian Schröder
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Klimatechnische Gegebenheiten“ vom 29.05…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Klimatechnische Gegebenheiten [#147288]
Datum
31. Juli 2019 12:16
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Klimatechnische Gegebenheiten“ vom 29.05.2019 (#147288) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Nach UIG § 3 hat »Jede Person […] Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen«. Eine Identitätsfeststellung ist ausdrücklich nicht gefordert und würde auch gegen den Datenschutz widersprechen. Ich bitte Sie um einen rechtsgültigen Bescheid an die unten genannte Adresse. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 147288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesnachrichtendienst
Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr Schröder , Ihr Antrag wurde inzwischen bearbeitet. Leider fehlt immer noch Ihr Id…
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
1. August 2019 08:40
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

Sehr geehrter Herr Schröder , Ihr Antrag wurde inzwischen bearbeitet. Leider fehlt immer noch Ihr Identitätsnachweis, den Sie bislang nicht übersandt haben. Zur nochmaligen Erinnerung: "Auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten Ausforschungsversuchen von Dritten  (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BNDG) oder missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich um Verständnis, dass zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage die Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen _Namen_, _Anschrift_, _Geburtsdatum_ und _Gültigkeitsdauer_. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet." Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schröder
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Klimatechnische Gegebenheiten“ [#147288] [#147288]
Datum
1. August 2019 09:32
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz. Die Behörde möchte Daten von mir bekommen, welche nicht notwendig zur Bearbeitung sind. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/147288 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Übersendung des Personalausweis auch wenn bestimme Daten geschwärzt sind, einen Rückschluss auf meine Person zulässt. Die erhobenen Daten sind nicht zur Bearbeitung der Anfrage notwendig und ist nicht im Sinne des Datenschutz. Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Bundesnachrichtendienst auf und weisen Sie diese darauf hin. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anhänge: - 147288.pdf Anfragenr: 147288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Eingangsbestätigung Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 34-681 II#0412 Se…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
5. August 2019 16:30
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 34-681 II#0412 Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. August 2019. Hiermit bestätige ich zunächst nur den Eingang Ihrer Eingabe. Sie wird unter dem oben genannten Geschäftszeichen geführt. Der/die zuständige Sachbearbeiter/in wird sich so schnell wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich um entsprechende Geduld. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können, so lassen Sie mich dies bitte wissen, damit ich Ihnen die Datenschutzerklärung nachreichen kann. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihre Beschwerde an den BfDI vom 1.8.2019; AZ 34-681 II#0412 Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für Ihr Schr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Beschwerde an den BfDI vom 1.8.2019; AZ 34-681 II#0412
Datum
14. August 2019 11:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. August. Im Rahmen der Beschwerdebearbeitung werde ich den BND zu einer Stellungnahme auffordern. Sind Sie damit einverstanden, dass ich in diesem Zusammenhang Ihren Namen an den BND übermittle? Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schröder
AW: Ihre Beschwerde an den BfDI vom 1.8.2019; AZ 34-681 II#0412 [#147288]
Sehr geehrte<< Anrede >> au…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Ihre Beschwerde an den BfDI vom 1.8.2019; AZ 34-681 II#0412 [#147288]
Datum
15. August 2019 09:39
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ausnahmsweise bin ich einverstanden, dass Sie meinen Namen zum Zweck der Vermittlung bei der Anfrage an den BND weiter geben. Vielen Dank führ Ihren Einsatz! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 147288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Schröder, bitte beachten Sie mein Schreiben in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Klimatechnische Gegebenheiten« [#147288] [#147288] # 34-681 II#0412
Datum
16. Oktober 2019 11:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schröder, bitte beachten Sie mein Schreiben in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. Januar 2020 09:25
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
332,5 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 34-681 II#0412 Sehr geehrter Herr Schröder…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Klimatechnische Gegebenheiten" (#147288)
Datum
30. März 2020 14:51
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 34-681 II#0412 Sehr geehrter Herr Schröder, das von Ihnen erbetene Vermittlungsverfahren habe ich inzwischen abgeschlossen. Um Ihnen den abschließenden Bescheid rechtskonform zukommen lassen zu können, bitte ich Sie, mir Ihre Postadresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

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Sebastian Schröder
Sehr geehrte<< Anrede >> gerne können Sie mir den Bescheid auch elektronisch zustellen. Falls ihre Pr…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Klimatechnische Gegebenheiten" (#147288) [#147288]
Datum
30. März 2020 23:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> gerne können Sie mir den Bescheid auch elektronisch zustellen. Falls ihre Prozesse es dennoch erfordern schicken Sie mir den Bescheid bitte an unten stehende Adresse. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 147288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147288 Postanschrift Sebastian Schröder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>