Klimawandel
Antrag nach dem UIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Ihrer Behörde vorliegende Informationen zur zukünftigen Veränderung des Erdklimasystems (Klimawandel) zu. Explizit ausschließen von meiner Anfrage möchte ich sicherheitsrelevante Informationen wie bestimmte sicherheitspolitische Folgen des Klimawandels.
Bereits vorab: Bei Informationen zur von Ihrer Behörde erwarteten Entwicklung des Klimawandels handelt es sich um Umweltinformationen gemäß § 2 Abs. 3 UIG. Im Speziellen bezieht sich meine Anfrage auf den Zustand der Atmosphäre.
Sollte mein Antrag für die effiziente Bearbeitung zu unspezifisch sein, bin ich gerne bereit ihn zu konkretisieren oder einzuschränken. Für diesen Fall möchte ich Sie bitten, mich bei der Konkretisierung der Anfrage zu unterstützen, da ich keine Kenntnis der von Ihnen gehaltenen Informationen und Art der Berichte habe (vgl. BVerwG 6 A 2.17).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich wegen des hohen öffentlichen Interesses and den Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels gemäß § 2 UIGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Ebenfalls bitte ich Sie um Mitteilung, wie Sie meine Daten behördenintern verarbeiten. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum30. November 2021
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4. Januar 2022
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