KM 4 – 51000/29#2 KM4 Analyse des Krisenmanagements (Kurzfassung) - Corona Papier Ihres Mitarbeiters - Inhaltliche Richtigstellung

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 5: Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage

Nachdem einer Ihrer Mitarbeiter obiges Corona-Papier veröffentlicht hat, haben Sie am 10. Mai 2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich jedoch nicht mit den Inhalten des Papiers beschäftigt. Außerdem schreiben Sie sinngemäß darin, dass er die Veröffentlichung (Presse) des Papiers mit dem Briefkopf des BMI gemacht hätte, was die Presse jedoch bestreitet. Außerdem schreiben Sie, er hätte keinen Auftrag für diese Analyse gehabt.
Bitte legen Sie nachweislich dar, wie es sein kann, dass Ihr Mitarbeiter wochenlang an einer sehr ausführlichen Analyse arbeiten kann, die nicht zu seinen Aufgaben gehört hat, ohne dass ein Vorgesetzter oder Kollegen dieses mitbekommen haben wollen.
Bitte senden Sie mir den Nachweis zu, dass Ihr Mitarbeiter das Papier unter dem Logo des BMI an die Presse weiter gegeben hat.
Bitte senden Sie mir jeglich existierenden Schriftverkehr zu, den der Mitarbeiter zu dieser Analyse mit Vorgesetzten und Kollegen geführt hat.
Bitte senden Sie mir auch jeglichen Schriftverkehr/Notizen/Bemerkungen zu, wie Sie sich inhaltlich mit dem im Papier gesagten auseinander gesetzt haben und auseinandersetzen (werden).


Korrespondenz

Von
Doris Schröder
Betreff
KM 4 – 51000/29#2 KM4 Analyse des Krisenmanagements (Kurzfassung) - Corona Papier Ihres Mitarbeiters - Inhaltliche Richtigstellung [#186412]
Datum
12. Mai 2020 08:07
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nachdem einer Ihrer Mitarbeiter obiges Corona-Papier veröffentlicht hat, haben Sie am 10. Mai 2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich jedoch nicht mit den Inhalten des Papiers beschäftigt. Außerdem schreiben Sie sinngemäß darin, dass er die Veröffentlichung (Presse) des Papiers mit dem Briefkopf des BMI gemacht hätte, was die Presse jedoch bestreitet. Außerdem schreiben Sie, er hätte keinen Auftrag für diese Analyse gehabt. Bitte legen Sie nachweislich dar, wie es sein kann, dass Ihr Mitarbeiter wochenlang an einer sehr ausführlichen Analyse arbeiten kann, die nicht zu seinen Aufgaben gehört hat, ohne dass ein Vorgesetzter oder Kollegen dieses mitbekommen haben wollen. Bitte senden Sie mir den Nachweis zu, dass Ihr Mitarbeiter das Papier unter dem Logo des BMI an die Presse weiter gegeben hat. Bitte senden Sie mir jeglich existierenden Schriftverkehr zu, den der Mitarbeiter zu dieser Analyse mit Vorgesetzten und Kollegen geführt hat. Bitte senden Sie mir auch jeglichen Schriftverkehr/Notizen/Bemerkungen zu, wie Sie sich inhaltlich mit dem im Papier gesagten auseinander gesetzt haben und auseinandersetzen (werden).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 186412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186412 Postanschrift Doris Schröder << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: KM 4 – 51000/29#2 KM4 Analyse des Krisenmanagements (Kurzfassung) - Corona Papier Ihres Mitarbeiters - Inhaltliche Richtigstellung [#186412]
Datum
17. Juni 2020 16:38
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „KM 4 – 51000/29#2 KM4 Analyse des Krisenmanagements (Kurzfassung) - Corona Papier Ihres Mitarbeiters - Inhaltliche Richtigstellung“ vom 12.05.2020 (#186412) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 186412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186412/

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Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
23. Juni 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Ablehnung der Beantwortung... sh. Dokument