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Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 26.11.2021, dessen Eingang ich Ihnen hiermit bestätige, wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Sie bitten um Auskunft zur Teilnahme von Frau Oberbürgermeisterin Dörner an den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ich habe das zuständige Fachamt um Mitteilung gebeten. Nach Rückmeldung des Fachamts erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.03.2021 (13 K 1190/20) darf ich Sie allerdings bitten, mir Ihre postalische Anschrift mitzuteilen, da dies für die Bekanntgabe des späteren Bescheids erforderlich ist. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass im Fall einer positiven Bescheidung je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW i.V. mit § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW i.V. mit der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang ist demgegenüber gebührenfrei (§ 11 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW). Über die Höhe des voraussichtlichen Verwaltungsaufwands und den damit verbundenen Kosten kann zum derzeitigen Zeitpunkt keine Auskunft gegeben werden. Bei weiteren Frage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf meine unten stehende Bitte, mir Ihre postalische Anschrift mitzuteilen, habe ich bislang keine Rückmeldung erhalten. Wird der Antrag Ihrerseits weiterverfolgt? Ich darf Sie daher nochmals bitten, mir Ihre postalische Anschrift bis zum 22.12.2021 mitzuteilen. Andernfalls gehe ich davon aus, dass der Antrag nicht weiterverfolgt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren o.g. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) sowie Ihre E-Mail vom 06.12.2021. Meiner Bitte, eine postalische Anschrift zum Zwecke der Bescheidung mitzuteilen, sind Sie nicht nachgekommen und haben insoweit darauf verwiesen, dass dies nur dann erforderlich sei, wenn Rechtsfristen laufen würden. Diese Einschätzung wird von hier nicht geteilt. Grundsätzlich wird daher weiterhin die Rechtsansicht vertreten, dass die Angabe einer postalischen Anschrift zu fordern ist. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW haben - anders als etwa nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - lediglich natürliche Personen einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Die Angabe einer postalischen Anschrift dient insoweit auch der Nachvollziehbarkeit, das die persönlichen Voraussetzungen für die Antragsberechtigung vorliegen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass z.B. juristische Personen unter einem Alias-Namen Zugang zu Informationen begehren, für den nach dem Gesetz kein Anspruch besteht. Darüber hinaus bedarf es nach der bereits in meiner E-Mail vom 26.11.2021 zitierten Rechtsprechung des VG Köln auch deshalb einer postalischen Anschrift, da die bloße Bekanntgabe des Bescheids an die durch die Internetplattform fragdenstaat.de generierte E-Mail-Adresse den ordnungsgemäßen Zugang nicht gewährleistet. Ein ablehnender Bescheid hat nach § 5 Abs. 2 S. 2 IFG NRW überdies schriftlich zu ergehen. Schließlich bedarf es nach hiesiger Einschätzung auch mit Blick auf die Gebührenpflicht nach § 11 Abs. 1 IFG NRW der ordnungsgemäßen Mitteilung einer postalischen Anschrift, da diese für etwaige Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich wäre. Selbstverständlich ist Transparenz auch für Oberbürgermeisterin Katja Dörner ein wesentliches Anliegen. Aus diesem Grund hat sie mich gebeten, Ihre Fragen- ungeachtet oben stehender Ausführungen - wie folgt zu beantworten: 1. Hatte Frau Oberbürgermeisterin Katja Dörner für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen eine Nebentätigkeitsgenehmigung? - Nein 2. Wie häufig war Frau Oberbürgermeisterin Katja Dörner aufgrund der Koalition dienstlich abwesend? - kein Mal 3. Hat sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet? - Nein 4. Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen? - Bündnis 90/Die Grünen 5. Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten? - Null Euro Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und verleibe mit freundlichen Grüßen