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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 05. Dezember 2021, dessen Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. In Ihrem Antrag formulieren Sie vier Fragen bezüglich der Teilnahme des Herrn Senator Rabe an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene als Teil der SPD-Delegation. Hierzu darf ich Ihnen Folgendes zurückmelden: 1. Wie häufig war Senator Ties Rabe aufgrund der Koalition dienstlich abwesend? Herr Senator Rabe war im Zuge der Koalitionsverhandlungen insgesamt sieben Tage dienstlich abwesend. 2. Hat er hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet? Nach der ständigen Rechtsauffassung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg dienen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene der Vorbereitung der Bildung der Bundesregierung. Mit ihnen sollen die inhaltlichen Weichen für die kommenden Jahre der Regierungsarbeit gestellt werden. Bei der Bildung einer Koalitionsregierung auf Bundesebene ist es aus Sicht der Bundesländer sinnvoll und notwendig, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt die eigenen Landesinteressen einzubringen. Dies erfordert eine Vertretung des Landes auf möglichst hoher politischer Ebene, nämlich durch Mitglieder der Landesregierung. Da die Teilnahme von Senator Rabe wie auch die Teilnahme weiterer Mitglieder des Senats an den Koalitionsverhandlungen im Interesse der Freien und Hansestadt war, sind die hierfür erforderlichen Reisen dienstlich veranlasst. Daher war es nicht notwendig, Urlaub zu nehmen. 3. Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen? und 4. Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten? Da die Reisen mit dem Dienstwagen und ohne Übernachtung oder Verpflegung erfolgten, wurden keine Einzelkosten erhoben. Die Fragen können somit im Rahmen dieser Anfrage nicht beantwortet werden, da nur tatsächlich vorliegende Daten oder solche, die aus vorhandenen Quellen schnell entnommen werden können, nach dem Transparenzgesetz herausgegeben werden müssen. Mit freundlichen Grüßen