Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Staatsministerin Theresa Schopper

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Staatsministerin Theresa Schopper nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil.

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen

1) Wie häufig war Staatsministerin Theresa Schopper aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?
2) Hat Sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?
3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?
4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. November 2021
  • Frist
    28. Dezember 2021
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Staatsministerin Theresa Schopper nahm als Teil de…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Staatsministerin Theresa Schopper [#233911]
Datum
26. November 2021 17:41
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Staatsministerin Theresa Schopper nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen 1) Wie häufig war Staatsministerin Theresa Schopper aufgrund der Koalition dienstlich abwesend? 2) Hat Sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet? 3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen? 4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233911 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233911/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Staatsministerium Baden-Württemberg
Ihre eMail vom 26.11.2021 Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihre eMail vom 26.11.2021
Datum
7. Dezember 2021 12:14
Status
Warte auf Antwort
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Mit freundlichen Grüßen
Staatsministerium Baden-Württemberg
AW: Ihre eMail vom 26.11.2021 Sehr Antragsteller/in in der ersten E-Mail wurde versehentlich der Entwurf an Sie w…
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
AW: Ihre eMail vom 26.11.2021
Datum
7. Dezember 2021 12:59
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
663,1 KB
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2,2 KB


Sehr Antragsteller/in in der ersten E-Mail wurde versehentlich der Entwurf an Sie weitergeleitet. Anbei nun das Original für Sie. Mit freundlichen Grüßen

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Staatsministerium Baden-Württemberg
Ihre Anfrage vom 26.11.21 über die Plattform "fragdenstaat.de" Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 26.11.21 über die Plattform "fragdenstaat.de"
Datum
14. Januar 2022 10:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen