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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Staatssekretär Tobias Goldschmidt nahm als Teil der g…
An Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Details
Von
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Betreff
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Staatssekretär Tobias Goldschmidt [#234595]
Datum
5. Dezember 2021 08:21
An
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Staatssekretär Tobias Goldschmidt nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil. Als Beamter unterliegt er den beamtenrechtlichen Bestimmungen Ich bitte Sie, mir mitzuteilen 1) Wie häufig war Staatssekretär Tobias Goldschmidt aufgrund der Koalition dienstlich abwesend? 2) Hat er hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet? 3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen? 4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten? 5) Lag für Herrn Staatssekretär Tobias Goldschmidt eine Nebentätigkeitsgenehmigung vor und ist die prominente Tätigkeit mit dem Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot vereinbar? Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234595/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Staatssekretär Tobias Goldschmid Sehr Antragsteller/in die Antworten zu…
Von
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Betreff
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Staatssekretär Tobias Goldschmid
Datum
21. Dezember 2021 17:41
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
IZG-AnfragevonNAMENAME.pdf
49,8 KB
image001.png
14,4 KB


Sehr Antragsteller/in die Antworten zu Ihrer oben genannten IZG Anfragen sende ich Ihnen anbei. Mit freundlichen Grüßen