Koalitionsvertrag / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
4. August 2020 - in 3 Wochen, 3 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im Koalitionsvertrag finde ich folgende Zeilen:
"Wir werden das Umgangs- und Unterhaltsrecht modernisieren, um gerechte Regelungen insbesondere für Eltern zu schaffen, die ihre Kinder nach Trennung und Scheidung gemeinsam betreuen. Dabei muss das Kindeswohl stets im Mittelpunkt stehen."

Darüber hinaus, wurden bereits im Juni 2015 Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts eingereicht.

Senden Sie mir bitte folgendes zu:
1. Den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
2. Den aktuellen Stand zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages genannten Reform des Unterhaltsrechts


Korrespondenz

  1. Heute – 10.07.2020
  2. Frist – 04.08.2020
  1. 30. Jun 2020
  2. 07. Jul
  3. 14. Jul
  4. 21. Jul
  5. 04. Aug 2020
Von
Rainer Werner
Betreff
Koalitionsvertrag / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts [#191786]
Datum
30. Juni 2020 13:13
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Koalitionsvertrag finde ich folgende Zeilen: "Wir werden das Umgangs- und Unterhaltsrecht modernisieren, um gerechte Regelungen insbesondere für Eltern zu schaffen, die ihre Kinder nach Trennung und Scheidung gemeinsam betreuen. Dabei muss das Kindeswohl stets im Mittelpunkt stehen." Darüber hinaus, wurden bereits im Juni 2015 Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts eingereicht. Senden Sie mir bitte folgendes zu: 1. Den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts 2. Den aktuellen Stand zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages genannten Reform des Unterhaltsrechts
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Werner Anfragenr: 191786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191786/ Postanschrift Rainer Werner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Werner

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden