Koblenz - Parkgebührenerhöhung 2015 - Kosten-Nutzen
1) Nennen Sie bitte die Rechtsgrundlage, nach der der Stadtrat als gewählte Bürgervertretung nicht bei dieser Entscheidung zustimmungspflichtig ist.
2) In welchem Gremium und unter wessen Verantwortung wurden die Entscheidungen seit wann vorbereitet und wann getroffen, die Parkzeiten gegenüber den umliegenden Regionen drastisch zu erhöhen (bis 22 Uhr).
3) Fügen Sie bitte Ihrer Antwort alle Dokumente bei, die diese Änderung der bisherigen Regelung ganz oder teilweise als Thema beinhalten.
Sollten Sie diese Dokumente nicht/nicht komplett beifügen wollen, so bitte ich um eine Begründung samt Rechtsgrundlagen.
Ihrer Meinung nach nicht veröffentlichbare Dokumente bzw. Textstellen bitte ich zu schwärzen; den Inhalt dieser Stellen aber allgemein zu erläutern.
4) Fügen Sie bitte Ihrer Antwort Dokumente zu den letzen 3 abgeschlossenen Abrechnungsperioden bei, aus denen folgendes hervorgeht:
Angaben zu den Brutto-Gesamtkosten, Fallzahlen und Einnahmen, die mit der Überwachung der Einhaltung dieser Regelung entstanden sind (z. B. Personal, Räumlichkeiten, Fahrzeuge, Betriebskosten, Arbeitsmittel, etc.).
5) Fügen Sie bitte Ihrer Antwort Dokumente zur aktuell gültigen Regelung bei (bisher vorliegende Zahlen und Ihre Planungen), aus denen folgendes hervorgeht:
Angaben zu den Brutto-Gesamtkosten, Fallzahlen und Einnahmen, die mit der Überwachung der Einhaltung dieser Regelung entstanden sind (z. B. Personal, Räumlichkeiten, Fahrzeuge, Betriebskosten, Arbeitsmittel, etc.)
sowie die Gesamt-Kosten, die mit der Änderung der alten Regelung und deren Umsetzung (z. B. neue Beschriftungen, Automatenumstellungen, etc.) angefallen sind.
6) In wie vielen Fällen wurden jeweils Abschleppunternehmen beauftragt
(in den letzen 3 abgeschlossenen Abrechnungsperioden bzw. bis heute in der laufenden Abrechnungsperiode)?
7) In welchem Zusammenhang stehen diese Maßnahmen mit Ihrem Bemühen, die Stadt für Ihre Bürger, für Pendler, Besucher aus dem Umland und für Touristen attraktiver zu machen?
8) Wo kann ich auf Ihrer Homepage schnell erfahren, wo ich wie lange und zu welchen Preisen in Koblenz parken kann?
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Dezember 2014
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31. Januar 2015
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