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Kokerei Bottrop ArcelorMittal Benzo(a)pyren (BaP) öffentlich-rechtlichen Vertrag

Anfrage an:
Bezirksregierung Münster
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Bezirksregierung Münster hat mit der Arcelor­Mittal Bremen GmbH als Be­treiberin der Kokerei Prosper im März 2019 eine Vereinbarung zur Ver­ringerung von Benzo[a]pyren (BaP) - Immissionen getroffen. Bitte stellen Sie mir diese Vereinbarung, auf elektronischem Wege, zur Verfügung.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 28. Mai 2019
  2. 06. Jun
  3. 15. Jun
  4. 24. Jun
  5. 11. Jul 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kokerei Bottrop ArcelorMittal Benzo(a)pyren (BaP) öffentlich-rechtlichen Vertrag [#146981]
Datum
28. Mai 2019 17:02
An
Bezirksregierung Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bezirksregierung Münster hat mit der Arcelor­Mittal Bremen GmbH als Be­treiberin der Kokerei Prosper im März 2019 eine Vereinbarung zur Ver­ringerung von Benzo[a]pyren (BaP) - Immissionen getroffen. Bitte stellen Sie mir diese Vereinbarung, auf elektronischem Wege, zur Verfügung. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her28. Mai 2019 17:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Münster gesendet.
  2. 1 Monat her20. Juni 2019 18:43: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
AW: Kokerei Bottrop ArcelorMittal Benzo(a)pyren (BaP) öffentlich-rechtlichen Vertrag [#146981]
Datum
11. Juli 2019 13:45

Sehr geehrteAntragsteller/in der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Kokerei Prosper und der Bezirksregierung kann auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster abgerufen werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 3 Tage her11. Juli 2019 13:46: Nachricht von Bezirksregierung Münster erhalten.