Kokerei Prosper geplantes Gaskraftwerk Steag / Arcelor­Mittal Bremen GmbH

Anfrage an:
Bezirksregierung Münster
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

ich bitte um Mitteilung, ob für das geplante Gaskraftwerk auf dem Gelände der Kokerei bzw. der Zentralwerkstatt Prosper ein Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage gestellt wurde.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kokerei Prosper geplantes Gaskraftwerk Steag / Arcelor­Mittal Bremen GmbH [#147248]
Datum
29. Mai 2019 15:12
An
Bezirksregierung Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Mitteilung, ob für das geplante Gaskraftwerk auf dem Gelände der Kokerei bzw. der Zentralwerkstatt Prosper ein Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage gestellt wurde. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
Ihre Eingaben vom 29.05.2019, Az.: 35.01.03.01-014/2019.0031
Datum
11. Juni 2019 07:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   3,3 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   5,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre im Betreff genannten Eingaben sind eingegangen und werden bearbeitet. Sie erhalten im Anschluss unaufgefordert eine Antwort. Bei weiteren Anfragen bitte ich Sie das im Betreff genannte Aktenzeichen anzugeben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
Ihre Eingaben vom 29.05.2019, Az.: 35.01.03.01-014/2019.0031
Datum
11. Juni 2019 07:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   3,3 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   5,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre im Betreff genannten Eingaben sind eingegangen und werden bearbeitet. Sie erhalten im Anschluss unaufgefordert eine Antwort. Bei weiteren Anfragen bitte ich Sie das im Betreff genannte Aktenzeichen anzugeben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Eingaben vom 29.05.2019, Az.: 35.01.03.01-014/2019.0031 [#147248]
Datum
8. Juli 2019 22:42
An
Bezirksregierung Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kokerei Prosper geplantes Gaskraftwerk Steag / Arcelor­Mittal Bremen GmbH“ vom 29.05.2019 (#147248) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Eingaben vom 29.05.2019, Az.: 35.01.03.01-014/2019.0031 [#147248]
Datum
6. August 2019 21:16
An
Bezirksregierung Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kokerei Prosper geplantes Gaskraftwerk Steag / Arcelor­Mittal Bremen GmbH“ vom 29.05.2019 (#147248) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
AW: Kokerei Prosper geplantes Gaskraftwerk Steag / Arcelor­Mittal Bremen GmbH [#147248]
Datum
9. August 2019 10:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie meine Stellungnahme zu Ihrer Anfrage vom 29.05.2019. Aufgrund von Urlaubsvakanzen hat die Einholung der notwendigen Informationen und die weitere Bearbeitung einige Zeit in Anspruch genommen. Die verlängerte Bearbeitungsdauer bitte ich daher zu entschuldigen und danke Ihnen für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kokerei Prosper geplantes Gaskraftwerk Steag / Arcelor­Mittal Bremen GmbH [#147248]
Datum
16. August 2019 21:17
An
Bezirksregierung Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für die Übersendung ihrer Stellungsnahme. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>