Köln - Zülpicher Straße - Fahrradstraße - Warum wurden der ca 30cm hohe Zaun abgebaut?

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Die unterlagen aus degen sich die Notwendigkeit ergibt, weshalb der alte, ca 30cm hohe Metallzaun welcher daran hindern sollte, dass Autos über die Parks fahren können abgebaut wurde. Seit dem er fehlt, fahren die Menschen mit den Autos über die Parks. An der Fahrradstraße an der Zülpicher Straße direkt an der Unimensa ist das besonders extrem. Das Gras fehlt an der Stelle vollständig wo jetzt die Autos über den Park fahren um die Absperrungen zu umfahren. Bei der Stadt Köln müssten extreme Gründe vorliegen, weshalb der vorherige ca 30cm hohe Zaun entfernt werden musste. Denn das aufstellen von Straßensperren und gleichzeitigen Abbau von den Zäunen an den Seiten führt EXPLIZIT dazu, dass die Leute nun über die Grünanlagen der Parks mit dem Auto fahren um die Sperren zum umfahren.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Köln - Zülpicher Straße - Fahrradstraße - Warum wurden der ca 30cm hohe Zaun abgebaut? [#35755]
Datum
12. Januar 2019 00:27
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die unterlagen aus degen sich die Notwendigkeit ergibt, weshalb der alte, ca 30cm hohe Metallzaun welcher daran hindern sollte, dass Autos über die Parks fahren können abgebaut wurde. Seit dem er fehlt, fahren die Menschen mit den Autos über die Parks. An der Fahrradstraße an der Zülpicher Straße direkt an der Unimensa ist das besonders extrem. Das Gras fehlt an der Stelle vollständig wo jetzt die Autos über den Park fahren um die Absperrungen zu umfahren. Bei der Stadt Köln müssten extreme Gründe vorliegen, weshalb der vorherige ca 30cm hohe Zaun entfernt werden musste. Denn das aufstellen von Straßensperren und gleichzeitigen Abbau von den Zäunen an den Seiten führt EXPLIZIT dazu, dass die Leute nun über die Grünanlagen der Parks mit dem Auto fahren um die Sperren zum umfahren.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 00:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung gesendet.
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
12. Januar 2019 00:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 00:28: E-Mail von Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung erhalten.
  2. 1 Monat her16. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Köln - Zülpicher Straße - Fahrradstraße - Warum wurden der ca 30cm hohe Zaun abgebaut?“ [#35755] [#35755]
Datum
23. Februar 2019 14:25
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35755 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich die Behörde einfach gar nicht meldet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35755.pdf Anfragenr: 35755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Wochen her23. Februar 2019 14:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 4 Wochen her23. Februar 2019 14:25: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Köln - Zülpicher Straße - Fahrradstraße - Warum wurden der ca 30cm hohe Zaun abgebaut?.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Köln - Zülpicher Straße - Fahrradstraße - Warum wurden der ca 30cm hohe Zaun abgebaut?“ [#35755] [#35755]
Datum
27. Februar 2019 11:08
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.02.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 3 Wochen, 3 Tage her27. Februar 2019 11:09: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Köln - Zülpicher Straße - Fahrradstraße - Warum wurden der ca 30cm hohe Zaun abgebaut?“ [#35755] [#35755]
Datum
6. März 2019 12:44
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Köln - Zülpicher Straße - Fahrradstraße - Warum wurden der ca 30cm hohe Zaun abgebaut?“ vom 12.01.2019 (#35755) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 3 Tage her6. März 2019 12:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung gesendet.
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
6. März 2019 12:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 3 Tage her6. März 2019 12:45: E-Mail von Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung erhalten.
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
AW: Köln - Zülpicher Straße - Fahrradstraße - Warum wurden der ca 30cm hohe Zaun abgebaut? [#35755]
Datum
7. März 2019 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben sich im Januar bezüglich der Begrenzung der Grünfläche an der Zülpicher Straße an uns gewandt. Bitte entschuldigen Sie die längere Bearbeitungszeit, wir erhalten sehr viele Bürgeranfragen, weswegen ich erst heute dazu komme Ihnen zu antworten. Ich bin zeitnah zum Erhalt Ihrer E-Mail zu der von Ihnen geschilderten Stelle gefahren und habe mir die Begebenheiten vor Ort angeschaut. Auch die von Ihnen beschriebenen Fahrspuren auf der Wiese konnte ich dort erkennen. Ich konnte allerdings nicht einschätzen, wie häufig die Fläche überfahren wird, oder ob es sich um einen Einzelfall handelt. Bei der Recherche hinsichtlich des 30 cm hohen Zaunes, der die Grünfläche dort begrenzt hat, habe ich vom Grünflächenamt die Auskunft erhalten, dass der Zaun vor 4 Jahren entfernt wurde, da er in die Jahre gekommen, verrostet und störend für das Rasenmähen war. Er wurde im Rahmen eines Geschäfts der laufenden Verwaltung entfernt. Hierüber gibt es keine Akten. Das Grünflächenamt hat mir ebenfalls die Auskunft erteilt, dass nicht geplant ist, den Zaun wieder zu errichten, da sie Kontrolldefizite nicht durch technische Einbauten kompensieren. Bitte wenden Sie sich bei eventuellen Nachfragen direkt ans Grünflächenamt. Sie erreichen dieses unter <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> . Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her7. März 2019 09:51: E-Mail von Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung erhalten.
  2. 1 Woche, 1 Tag her14. März 2019 20:25: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.