Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße

Anfrage an:
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

In Leserbriefen im Bonner Generalanzeiger vom 6. Okt. 2015 sowie in der Zeitung Blick aktuell Nr. 41/2015 wird gesagt, dass ein bzw. mehrere Bürger per Petition die oben genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen beantragt haben.

Ich bitte um Zusendung aller dieser öffentlichen Petitionen, die zu den Baumaßnahmen in der Waldstraße in Bad Breisig geführt haben. Namen (sowie alle persönlichen Daten) können natürlich geschwärzt werden.

Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden, da sich diese Seite mit den genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen befasst.

Vielen Dank


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
Datum
14. März 2016 22:57
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Leserbriefen im Bonner Generalanzeiger vom 6. Okt. 2015 sowie in der Zeitung Blick aktuell Nr. 41/2015 wird gesagt, dass ein bzw. mehrere Bürger per Petition die oben genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen beantragt haben. Ich bitte um Zusendung aller dieser öffentlichen Petitionen, die zu den Baumaßnahmen in der Waldstraße in Bad Breisig geführt haben. Namen (sowie alle persönlichen Daten) können natürlich geschwärzt werden. Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden, da sich diese Seite mit den genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen befasst. Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
Datum
17. April 2016 09:00
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße" vom 14.03.2016 (#16002) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
Datum
24. Mai 2016 16:34
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße" vom 14.03.2016 (#16002) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
Datum
30. Mai 2016 17:21
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt, wurde zur Linken und zur Rechten des Hauses Waldstraße 69 der Verkehr mit Bremsschwellen gestoppt. Also „Unfallhäufungsstelle“ ist definitiv kein Grund für Berliner Kissen und Kölner Teller. Aber irgendeinen Grund muss es doch geben. Also sagen Sie uns bitte: 1. Wer hat Kölner Teller und Berliner Kissen schriftlich beantragt? Bitte geben Sie uns Einblick in diese Anträge. Senden Sie uns diese Dokumente zu. 2. Wer hat das Berliner Kissen schriftlich genehmigt? Wer hat sie bei Ihrem Bauhof schriftlich in Auftrag gegeben? Bitte geben Sie uns Einblick in die Genehmigungen und in den Auftrag an Ihren Bauhof. Senden Sie uns diese Dokumente zu. 3. Auf welchen Entscheidungsgrundlagen hin wurden die Bremsschwellen (Kölner Teller und Berliner Kissen) genehmigt. Der Entscheider wird doch wohl einen triftigen Grund gehabt haben, für einen derart rigorosen Eingriff in den Straßenverkehr. Triftig, also eine wirklich für jedermann plausible Erklärung. Bitte geben Sie uns Einblick in die Entscheidungsgrundlagen. Senden Sie uns diese Dokumente zu. Bereits seit November 2015, versuchen wir diese Fragen mit Ihnen zu klären. Es ist uns unerklärlich, warum Sie diese Fragen nicht beantworten wollen. Weswegen Sie hier keinerlei Transparenz zeigen. Aber wir leben in einer Demokratie, und da ist Transparenz im Umgang mit Steuergeldern oberstes Gebot. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in PS: Siehe auch http://www.waldstrasse-quer.de/lang/ger… Anfragenr: 16002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
Datum
29. Juni 2016 17:17
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße“ vom 14.03.2016 (#16002) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich bis zum 08.07.2016 über den Stand meiner Anfrage. Zur Erinnerung: In Leserbriefen im Bonner Generalanzeiger vom 6. Okt. 2015 sowie in der Zeitung Blick aktuell Nr. 41/2015 wird gesagt, dass ein bzw. mehrere Bürger per Petition die oben genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen beantragt haben. Ich bitte um Zusendung aller dieser öffentlichen Petitionen, die zu den Baumaßnahmen in der Waldstraße in Bad Breisig geführt haben. Namen (sowie alle persönlichen Daten) können natürlich geschwärzt werden. Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden, da sich diese Seite mit den genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen befasst. Ich gehe davon aus, dass die Petitionen nur verkehrstechnische Angaben enthalten, und nicht irgendwelche Heimlichkeiten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage bzgl. Verkehrssituation Waldstraße Bad Breisig
Datum
30. Juni 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
antwortvgv…aerzt.pdf antwortvgv_geschwaerzt.pdf   1,8 MB öffentlich geschwärzt

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage bzgl. Verkehrssituation Waldstraße Bad Breisig [#16002]
Datum
3. Juli 2016 09:38
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung der Petition des Antragstellers vom 09.07.2014. Ich bat jedoch um Zusendung aller Petitionen des Antragstellers. - Auch die von ca. 2006 zur Errichtung einer Fahrbahnengstelle (Bauminsel). - Und auch die von ca. 2010 / 2011 zur Errichtung der Kölner Teller vor Hausnummer 73. Bitte senden Sie mir die ausstehenden Anträge noch bis zum 08.07.2016 zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
Anfrage bezüglich Verkehrssituation Waldstraße in Bad Breisig
Datum
25. Juli 2016 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image2c15f8.JPG image2c15f8.JPG   58,5 KB öffentlich
image4fcc56.GIF image4fcc56.GIF   965 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Empfang Ihrer e-mail vom 3.07.2016. Sie erhalten in der 31. KW weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
Ihre Anfrage bzgl. Verkehrssituation Waldstraße Bad Breisig [#16002]
Datum
8. August 2016 07:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image2605fe.JPG image2605fe.JPG   58,5 KB Nicht öffentlich!
image332cdd.GIF image332cdd.GIF   965 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihnen die Petition des Antragstellers vom 09.07.2014 zugesandt. Weitere Petitionen oder ähnliche Schreiben aus früheren Jahren, insbesondere aus den von Ihnen genannten Jahren 2006 und 2010/2011 liegen der Verwaltung nicht vor. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, wird die Thematik „Verkehrssituation Waldstraße“, im Nachgang zum letzten Ortstermin, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Breisig erneut auf der Tagesordnung stehen. Im Anschluss an die Sitzung werden wir Sie umgehend über das Ergebnis informieren. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in schrieb am 26. Oktober 2016 18:56:

Diese Anfrage wurde leider nicht zufriedenstellend beantwortet. Zu der Anfrage "Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der …

Diese Anfrage wurde leider nicht zufriedenstellend beantwortet.

Zu der Anfrage

"Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig."

(siehe https://fragdenstaat.de/a/16478) wurden aber zum großen Teil Dokumente geliefert, die hier angefordert wurden.

Daher wird diese Anfrage

"Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße"

hiermit geschlossen.