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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1572 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 07.04.2021 (s.u.) Seht geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 07.04.2021 (Bezug). Ihre Fragen sind jedoch nicht vom Anwendungsbereich des IFG erfasst. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG. Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG erstreckt sich dabei ausschließlich auf solche amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhanden sind. Amtliche Informationen sind nach § 2 Nr. 1 IFG amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, die Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs sind. Mit Ihren Fragestellungen begehren Sie keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG, sondern bitten um Mitteilung von Hintergrundinformationen, Kenntnis-/Sachständen, Einschätzungen, Bewertungen o.ä.. Ich habe Ihre Frage daher als sog. Bürgeranfrage an die zuständigen Stellen im Hause weitergeleitet; Sie werden von dort ein Antwortschreiben erhalten. Um Bearbeitungsverzögerungen zu vermeiden, wenden Sie sich bei vergleichbaren künftigen Fragestellungen bitte ohne Bezugnahme auf das IFG an folgende Adresse: https://www.bmvg.de/de/kontakt Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an der Bundeswehr und Ihre Anfrage, die das Verteidigungsministerium wie folgt auf zusammenfassend beantwortet: Das Kommando Führung Operationen von Spezialkräften war ein Teilstreitkraft-übergreifendes eigenständiges Kommando innerhalb der Streitkräftebasis der Bundeswehr, das die Einsätze von deutschen Spezialkräften auf der operativen Ebene plante und führte. Die Auswahl des Standortes begründete sich in der Beachtung des Beschlusses der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder. Am Standort war für eine Aufstellung eines solchen Kommandos die benötigte Infrastruktur bereits vorhanden. Mit der Übergabe der sogenannten Kaserne Wildpark-West oder Kaserne Wildpark an die Bundeswehr 1990 wurde zunächst das Heereskommando Ost aufgestellt, aus dem am 16. April 1991 das Korps und Territorialkommando Ost hervorging. 1995 erfolgte die Aufstellung des Kommandos IV. Korps und seit dem 1. Juli 2001 ist das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee, Ortsteil Geltow bei Potsdam aufgestellt. Das Kommando Führung Operationen von Spezialkräften wurde am 15. April 2005 mit Sitz in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Schwielowsee bei Potsdam aufgestellt. (Organisationsbefehl 126/2005 (SKB) zur Aufstellung Kommando Führung Operationen von Spezialkräften vom 3. März 2005, Az 10-87-25/C/VS-NfD, Herausgeber: BMVg Stellvertreter des Generalinspekteurs und Inspekteur der Streitkräftebasis Fü S VII 2). Am gleichen Standort war schon das Einsatzführungskommando der Bundeswehr stationiert. Im April 2012 wurde das Kommando in das Einsatzführungskommando eingegliedert. Damit erfolgt die Führung von herkömmlichen und Spezialkräften in einem Einsatzraum aus einer Hand. Ihr Team Bürgerdialog ----- Weitergeleitet ----- Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 07.04.2021 13:58 Betreff: Kommando Führung Operationen von Spezialkräften [#217662] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: hiermit bitte ich um Auskunft über folgende Fragen: 1. Wieso wurde das Kommando Führung Operationen von Spezialkräften gerade in der Kaserne Wildpark-West angesiedelt? Anscheinend soll das 2005 geschehen sein. 2. Welche Standortvorteile hatte Wildpark-West im Vergleich zu anderen Standorten? 3. Welche Stimmen haben sich für den Standort Wildpark-West eingesetzt? 4. Hatte das Kommando Führung Operationen von Spezialkräften irgend eine Vorläuferorganisation oder (teilweise) funktionell äquivalente Institution in der Vergangenheit? 5. Gibt es einen Organisationserlass zur Aufstellung des Kommando Führung Operationen von Spezialkräften und wenn ja wie lautet dieser im Wortlaut und wer hat ihn erlassen? Gibt es ein Aktenzeichen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen