Kommission zur Zukunft des Rüstungsexportrechts

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

- eine Liste der Mitglieder (Name und Institution) der Kommission, die ab Oktober 2016 im Bundeswirtschaftsministerium über mögliche Änderungen im Rüstungsexportrecht beraten wird
- eine Liste der externen Sachverständigen (Name und Institution), die die Kommission beraten werden
- Kopien der Einladungsschreiben an die Mitglieder der Kommission
- Kopien der Einladungsschreiben an die externen Sachverständigen

Sollten die Besetzung der Kommission und die Auswahl der Sachverständigen noch nicht abgeschlossen sein, bitte ich Sie, mir Listen der zum Zeitpunkt der Antwort feststehenden Kommissionsmitglieder und Sachverständigen sowie Kopien der bis dahin versandten Einladungsschreiben zuzusenden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. September 2016
  • Frist
    11. Oktober 2016
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Tobias Schulze
am 09.09.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste der…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Tobias Schulze
Betreff
Kommission zur Zukunft des Rüstungsexportrechts [#17811]
Datum
9. September 2016 15:09
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste der Mitglieder (Name und Institution) der Kommission, die ab Oktober 2016 im Bundeswirtschaftsministerium über mögliche Änderungen im Rüstungsexportrecht beraten wird - eine Liste der externen Sachverständigen (Name und Institution), die die Kommission beraten werden - Kopien der Einladungsschreiben an die Mitglieder der Kommission - Kopien der Einladungsschreiben an die externen Sachverständigen Sollten die Besetzung der Kommission und die Auswahl der Sachverständigen noch nicht abgeschlossen sein, bitte ich Sie, mir Listen der zum Zeitpunkt der Antwort feststehenden Kommissionsmitglieder und Sachverständigen sowie Kopien der bis dahin versandten Einladungsschreiben zuzusenden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tobias Schulze <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Schulze << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Schulze
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 17.10.2016
Informationen über die Anhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Thema "Zukunft der Rüstungsexportkontrolle" und die in diesem Kontext beigezogenen externen Sachverständigen
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Informationen über die Anhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Thema "Zukunft der Rüstungsexportkontrolle" und die in diesem Kontext beigezogenen externen Sachverständigen
Datum
17. Oktober 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
antwort-igf-antrag_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
447,9 KB
rexport_einladungen.pdf
15,3 MB
rexport_sachverstaendige_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
114,0 KB
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Tobias Schulze
am 17.10.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommission zur Zukunft des Rüstungsexportrecht…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Tobias Schulze
Betreff
AW: Kommission zur Zukunft des Rüstungsexportrechts [#17811]
Datum
17. Oktober 2016 10:53
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommission zur Zukunft des Rüstungsexportrechts“ vom 09.09.2016 (#17811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Schulze Anfragenr: 17811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Schulze << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 17.10.2016
Sehr geehrter Herr Schulze, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bitten die Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres …
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Kommission zur Zukunft des Rüstungsexportrechts [#17811]
Datum
17. Oktober 2016 16:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schulze, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bitten die Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrags zu entschuldigen. Der Bescheid zu Ihrem Antrag nebst Anlagen wurde heute auf den Postweg gegeben. Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Schulze
am 17.10.2016
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft und die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen To…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Tobias Schulze
Betreff
AW: AW: Kommission zur Zukunft des Rüstungsexportrechts [#17811]
Datum
17. Oktober 2016 16:36
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft und die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Tobias Schulze Anfragenr: 17811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Schulze << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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