Kommnalaufsicht > Bürgerbegeheren auf Kreisebene

Anfrage an:
Regierung von Oberfranken
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ist es zulässig auf Landkreisebene ein Bürgerbegehren zu organisieren, das die Aufforderung beinhaltet,
das Landratsamt in Bayreuth NICHT mit immensem Kostenaufwand um 50 Arbeitsplätze zu erweitern, sondern es stattdessen wesentlich kostengünstiger zu dezentralisieren und in geeignete Leerstände in anderen Städten des Kreises zu verlagern?


Korrespondenz

  1. 14. Mai 2019
  2. 20. Mai
  3. 26. Mai
  4. 01. Jun
  5. 13. Jun 2019
Von
Leopold Mayer
Betreff
Kommnalaufsicht > Bürgerbegeheren auf Kreisebene [#141964]
Datum
14. Mai 2019 10:59
An
Regierung von Oberfranken
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist es zulässig auf Landkreisebene ein Bürgerbegehren zu organisieren, das die Aufforderung beinhaltet, das Landratsamt in Bayreuth NICHT mit immensem Kostenaufwand um 50 Arbeitsplätze zu erweitern, sondern es stattdessen wesentlich kostengünstiger zu dezentralisieren und in geeignete Leerstände in anderen Städten des Kreises zu verlagern?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
Von
Regierung von Oberfranken
Betreff
AW: Kommnalaufsicht > Bürgerbegeheren auf Kreisebene [#141964]
Datum
15. Mai 2019 18:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Mayer, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Eingabe vom 14.05.2019. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids ist gem. Art. 12a Abs. 8 Landkreisordnung der Kreistag des betroffenen Landkreises zuständig. Wir raten Ihnen daher, vor einer endgültigen Entscheidung durch den Kreistag sich vorab mit Ihrer Frage an das Landratsamt Bayreuth zu wenden. Ohne einer dortigen Entscheidung vorgreifen zu wollen, können wir Ihnen aber mitteilen, dass die von Ihnen angedachte Fragestellung u.E. wohl nicht zulässig sein dürfte. Gemäß Art. 12a Abs. 3 Landkreisordnung findet ein Bürgerentscheid nämlich u.a. nicht statt über Fragen der inneren Organisation der Kreisverwaltung. Hierzu gehört u.E. auch die Frage, auf welche Weise der Landkreis seiner Verpflichtung nachkommt, für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu sorgen und hierfür die erforderlichen Einrichtungen (also auch Fragen der Dezentralisierung) zur Verfügung zu stellen. Vgl. dazu z.B. Wachsmuth in Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar, Art. 18a GO, Ziffer 2.3.1.3, m.w.N. Das Landratsamt Bayreuth erhält diese E-Mail Cc. zur Information. Mit freundlichen Grüßen