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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach IFG NRW. Die Antworten auf Ihre Fragen lauten: 1. Wo wurden welche bevorzugte Parkflächen auf öffentlichen Straßen oder Wegen geschaffen? Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) sieht zur Erreichung dieses Ziels u.a. nach § 3 (4) Nr. 1 eine Bevorrechtigung für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen vor. Die Verwaltungsvorschrift zum § 45 1g StVO führt dazu aus: „Sollen für elektrisch betriebene Fahrzeuge in einem Gemeindegebiet oder in Stadtteilen flächendeckend Parkbevorrechtigungen geschaffen werden, so sind vor der Anordnung zumindest für das jeweilige Gebiet verkehrliche Auswirkungen zu berücksichtigen (…], um ein möglichst gleichmäßiges Netz von Stellplätzen, das dem tatsächlichen Bedarf (…] Rechnung trägt, zu gewährleisten. (…] Die Ausweisung von Stellflächen kommt insbesondere in Innenstadtlagen in Betracht.“ Der mit dieser Maßnahme verfolgte Anreiz besteht darin, dass Fahrerinnen und Fahrer eines Elektro-Fahrzeugs schneller einen freien Stellplatz im öffentlichen Straßenraum finden als mit einem konventionellen Antrieb. Es ist explizit keine weitere Bevorrechtigung durch die Befreiung von der Parkschein- oder Parkscheibenpflicht vorgesehen. Eine Befreiung von der Parkscheinpflicht würde zusätzlichen Verkehr induzieren und ist darüber hinaus aus sozialen Gründen abzulehnen. Eine weiter bestehende Parkscheibenpflicht verhindert die Fehlnutzung durch Dauerparker. Der Anteil der Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen betrug in Bochum zum Zeitpunkt der Planung der Maßnahme (Oktober 2020) rund 1 % der gemeldeten Pkw. Um den o.g. Anreiz zu erzielen, sollten mittelfristig 5% der öffentlichen Stellplätze innerhalb des Innenrings für E-Fahrzeuge reserviert werden. Dies entspricht ca. 20 Stellplätzen. Aufgrund des derzeit in Umsetzung befindlichen Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr und dessen weitreichenden Änderungen werden zunächst in einer 1. Stufe zehn Stellplätze vorgesehen. Sämtliche Stellplätze, die mit einer „Bewohner frei“-Regelung versehen sind, bleiben erhalten. Weitere Kriterien für die Auswahl der in der Anlage dargestellten Stellplätze sind eine zentrale Lage und gute Sichtbarkeit, um keinen zusätzlichen Parksuchverkehr, insbesondere in den Nebenstraßen, zu erzeugen. In den Stadtbezirks- und Stadtteilzentren gemäß des Masterplans Einzelhandel werden pauschal zunächst jeweils zwei Stellplätze bevorrechtigt. Eine Ausnahme bildet das Stadtteilzentrum Hattinger Straße, da hier zunächst der Umbau des Straßenraums und seine Auswirkungen auf die Stellplatzsituation abgewartet werden muss. Das besondere Stadtbezirkszentrum Wattenscheid erhält aufgrund seiner Bedeutung sechs bevorrechtigte Stellplätze. Hier kann eine ggf. erforderliche Nachsteuerung über das sich in der Bearbeitung befindliche Verkehrskonzept Wattenscheid erfolgen. 2. Wo wurde die Nutzung von öffentlichen Straßen oder Wegen, die besonderen Zwecken gewidmet sind (Sonderspuren), freigegeben? In Bochum gibt es bisher keine Sonderspuren / Bussonderfahrstreifen, so dass sich die Frage der Freigabe für E-Fahrzeuge nicht stellt. 3. Wo wurden Ausnahmen bei Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten geschaffen? Für den Lieferverkehr mit Elektrofahrzeugen besteht die Möglichkeit, in der Bochumer Innenstadt länger anliefern zu können. Im konkreten Fall kann mit Elektrofahrzeugen bis 12:30 Uhr statt bis 11:00 Uhr in die Fußgängerzone eingefahren werden. 4. Wo besteht ein (Teil-)Erlass der Gebühren bei der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung? Siehe Antwort zu Frage 1. Darüber hinaus war das Parken auf den reservierten Stellplätzen an den Ladesäulen in den Parkhäusern der WEG bisher für vier Stunden kostenlos. Dies wird ab August aufgehoben (siehe Anlage). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ja, diese Stellplätze wurden bereits weitgehend beschildert. Sie wurden so ausgewählt, dass sie an wichtigen Zielen liegen/ gut sichtbar sind. Ein Verzeichnis oder eine Karte dazu gibt es allerdings nicht. Die von mir erwähnte Anlage bezog sich tatsächlich nur auf den Artikel zu den Parkhäusern. Mit freundlichen Grüßen