Kommunalwahlen am 14. März 2021 Wahlrecht
Haben Wahlberechtigte die eine medizinische Befreiung für eine Mund-Nasenbedeckung Zugang zu den Räumen um schriftlich an der Wahl teil zu nehmen?
Wie kann sichergestellt werden das die Risikopatienten, die älteren Mitbürger auch Altersheim Bewohner an der Wahl teilnehmen können.
Wie ist hier die Gefährdungsbeurteilung gestaltet, diese bitte uns zusenden da hier ein großes Interesse besteht, das alle ausreichend Geschützt sind.
Wie kann sicher gestellt werden das alle Wahlberechtigten die gleichen Informationen über die Kandidaten bekommt.
Da aufgrund der Pandemie Situation öffentliche Wahlveranstaltungen nicht stattfinden können.
Wenn diese doch erlaubt sein sollten wie wird das öffentlich gemacht.
Gibt es dann Teilnehmer Beschränkungen .
Auch hier wäre von Interesse wie das Schutzkonzept und Auflagen gestaltet sind auch diese bitte zusenden.
Briefwahl wie ist hier sicher gestellt das alle eingereichten Unterlagen denn Regularien einer demokratischen Wahl entsprechen.
Auch sollte nur in Ausnahmefällen eine Briefwahl empfohlen werden Aufgrund Auszug
https://www.hessenschau.de/politik/wahl…
hessenschau.de: Viele Menschen werden sicherlich auf die Briefwahl ausweichen. Welche Bedenken gibt es dagegen?
Ogorek: Gegen die Briefwahl gibt es eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Bedenken. So ist zum Beispiel kaum nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme unbeeinflusst und höchstpersönlich abgegeben hat, und ob er beobachtet worden ist.
Unter Juristen wird zudem darauf hingewiesen, dass Bürger, die bereits geraume Zeit vor der Urnenwahl ihre Stimme abgegeben haben, auf aktuelle Entwicklungen nicht mehr reagieren können. Wer sich kurz vor der Wahl noch umentscheiden möchte, hat hierzu keine Möglichkeit mehr.
Wer nimmt die Unterlagen entgegen und wie wird das sichergestellt das dies im Einklang mit der Wahlordnung geschieht.
Sind beim öffnen der Briefwahlunterlagen Wahlbeobachter zugelassen .
Wenn ja wo können sich diese anmelden. Gibt es für die Wahlbeobachter irgendwelche Auflagen aufgrund der Pandemie zwecks Verhalten und vorbeugende Maßnahmen.
Sind auch Wahlbeobachter zugelassen die einen Mund Nasen Schutz aus Gesundheitlichen Gründen nicht tragen können ?
Anfrage abgelehnt
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Datum8. Februar 2021
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10. März 2021
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